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Der Zeugenschutz und Zeugenschutzprogramme sollen Zeugen in Zusammenhang mit einem Strafverfahren schützen. Der Zeuge soll seine Aussage in Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung machen können, ohne Rache oder Verfolgung durch den Angeklagten oder seine Helfer fürchten zu müssen. Entsprechende Zeugen können sowohl Opfer, aber beispielsweise auch Aussteiger einer Bande oder sonstige Dritte sein. Ist der Zeuge gleichzeitig Opfer, bestehen auch Möglichkeiten der Opferhilfe bzw. Betreuung durch einen Opferanwalt.

Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regeln den Ablauf von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren. Einige Normen dienen auch dem Zeugenschutz. So kann die Öffentlichkeit gem. § 172 Nr. 1a GVG vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn Leben, Leib oder Freiheit eines Zeugen gefährdet ist. Gemeint sind damit insbesondere ein drohender Mord, Körperverletzung oder Entführung des Zeugen.

In Einzelfällen kann nur der Angeklagte während einer Zeugenaussage aus dem Gerichtssaal entfernt werden. Das gilt vor allem, wenn zu befürchten ist, dass der Zeuge in Anwesenheit des Angeklagten nicht die Wahrheit sagen würde. Häusliche Gewalt oder sexueller Missbrauch sind Delikte, bei denen dies naheliegen kann. Der Angeklagte muss anschließend über den Inhalt der Zeugenaussage informiert werden. Auch eine Videoübertragung der Zeugenaussage von einem anderen Ort oder das Abspielen einer aufgezeichneten Zeugenaussage per Video kann dem Zeugenschutz dienen.

Der Angeklagte persönlich hat nur ein eingeschränkteres Akteneinsichtsrecht als sein Rechtsanwalt oder Pflichtverteidiger. Dazu kann gem. § 68 StPO in den Akten statt der Wohnung des Zeugen eine andere Anschrift für die Ladung zum Termin benannt werden. Entsprechend wird bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung ggf. aus Zeugenschutzgründen auf die Angabe der sonst üblichen Personalien verzichtet. So bleibt die persönliche Adresse des Zeugen geheim.

Zeugenschutz kann auch in rechtlicher Betreuung durch Gericht, Staatsanwaltschaft oder einen Anwalt liegen. Der Schutz durch Polizei, als sog. Polizeischutz, kann die Beförderung zum Gericht umfassen oder auch die Überwachung der Wohnung des Zeugen. Noch weiter geht ein Zeugenschutzprogramm, bei dem der Betroffene Zeuge seine Wohnung, sein Umfeld oder gar seine Identität wechselt. Dabei werden von der Verwaltung ggf. neue Geburtsurkunde, Führerschein, Pass oder eine andere benötigte Urkunde ausgestellt. Das ist u. a. geregelt im Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG). Bedeutung haben solche Zeugenschutzprogramme insbesondere bei Strafverfahren gegen die Organisierte Kriminalität bzw. im Rahmen einer Kronzeugenregelung.

(ADS)

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