1.102 Anwälte für Zwangsgeld | Seite 46

Zwangsgeld ist ein Mittel, das sowohl im Zwangsvollstreckungsverfahren als auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zur Anwendung kommen kann. Das Zwangsgeld ist im Bereich der Verwaltungsvollstreckung neben der Ersatzvornahme und dem unmittelbaren Zwang das dritte Zwangsmittel, das zur Durchsetzung einer geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung dient.

Bei dem Zwangsgeld handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um ein sogenanntes Beugemittel, mit dem jemand zur Vornahme einer Handlung gebracht werden soll.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren wird das Zwangsgeld ausschließlich bei sogenannten unvertretbaren Handlungen verhängt. Hierunter versteht man die Handlungen, die nur vom Schuldner erfüllt werden können. Beispiele: persönliches Erscheinen oder Auskunftserteilung. Kann das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden, hat das Gericht gleichzeitig eine der Höhe des Zwangsgeldes entsprechende Zwangshaft anzuordnen.

Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren kann das Zwangsgeld auch bei vertretbaren Handlungen verhängt werden. Je nach landesrechtlicher Regelung kann das Zwangsgeld neben einer Ersatzvornahme oder nur wenn diese ausscheidet, verhängt werden.

Gesetzliche Grundlage für das Zwangsgeld im Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Zivilprozessordnung - ZPO - und die entsprechenden Pflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In folgenden Fällen kann beispielsweise ein Zwangsgeld im Rahmen der Zwangsvollstreckung verhängt werden: Anmeldung zum Handelsregister, Übernahme einer Betreuung, Ablieferung von einem Testament beim Nachlassgericht oder einer Betreuungsverfügung.

Das Zwangsgeld im Verwaltungsvollstreckungsrecht basiert auf den jeweiligen Verwaltungsverfahrensvorschriften auf Bundes- und Länderebene, insbesondere den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder den Polizeigesetzen. Im Steuerrecht finden sich die entsprechenden Regelungen zudem in der Abgabenordnung (AO). Auch in der Strafprozessordnung ist das Beugemittel Zwangsgeld verankert. Es wird beispielsweise verhängt, wenn die Herausgabe von einem wichtigen Beweismittel verweigert wird (§ 95 StPO).

Im Zwangsvollstreckungsverfahren und der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss das Zwangsgeld zunächst angedroht werden und darf nicht mehr als 25.000 Euro betragen. Bei der Verwaltungsvollstreckung erfolgt zunächst die Androhung, die Festsetzung und dann die Beitreibung des Zwangsgeldes. Ist der Sofortvollzug angeordnet, kann auf die Androhung und Festsetzung verzichtet werden, insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr.

Für das Zwangsgeld gelten grundsätzlich die Voraussetzungen für die Anwendung von Zwangsmitteln. Die Anwendung ist jedoch nur zulässig, wenn der zu vollstreckende Verwaltungsakt bestandskräftig ist, die sofortige Vollziehung angeordnet wurde oder der jeweils eingelegte Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.

Exkurs: Unmittelbarer Zwang hat keine aufschiebende Wirkung und darf nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips angeordnet werden.

(WEL)

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