Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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23.11.2021 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… zum Jahresende 2021 die Verjährung der Ansprüche. Im Sommer 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Container …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… des OLG seien die Voraussetzungen für eine Herabsetzung oder eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit vom Amtsgericht zutreffend verneint worden, wodurch …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… zum Jahresende. Wer also noch etwas gegen die P&R-Verantwortlichen oder die vermittelnden Anlageberater unternehmen will, der hat dazu noch bis zum Jahresende 2021 Zeit. Mit Beschluss des Amtsgerichts München …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Garantie für den Erfolg Ihres Einspruchs. Dieses ist seit seiner Einführung eines der umstrittensten Messgeräte Deutschlands. Zwar war der Hersteller nach den Urteilen der Amtsgerichte Aachen, Herford …“ Weiterlesen
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21.11.2021 Rechtsanwalt Wolfgang Weiß„… , eine gewisse Zeit abzuwarten, bis der neue Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsantrag gestellt wird. Amtsgerichtlich wurde bereits einmal entschieden, dass ein neuer Antrag nur einen Tag nach Rücknahme …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große„… mit den Großeltern aus mit der Begründung, dass die Beziehung zwischen den Großeltern und ihr sehr stark belastet sei. Das Gericht sah – ebenso wie das Amtsgericht in erster Instanz – das Verhältnis …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… . Das Amtsgericht hat ebenfalls einen fahrlässigen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz festgestellt und die beiden schuldig gesprochen. Die Geldbuße wurde allerdings auf je 2.000 € reduziert. Das Bayerische …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwältin Sarah Op den Camp„… eine grundlose Sperre vorsehen , entscheid das Amtsgericht (AG) Saarlouis, Urt. v. 01.04.2020, Az. 25 C 1233/19. Liegt der Verdacht wenigstens nahe, dass die Deaktivierung des Kontos zu Unrecht erfolgte, können …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Kurt Spangenberg„Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Daniel Junker„… als strafbare Handlung? Die Polizei beschlagnahmte das mutmaßlich gefälschte Dokument – das zuständige Amtsgericht lehnte jedoch eine gerichtliche Bestätigung dieser Maßnahme ab. Das LG Osnabrück entschied …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Ralph Wichmann„… , grundsätzlich erstattungsfähig. Beispiel: Der Arbeitnehmer wohnt in Detmold, der Rechtsstreit findet vor dem Amtsgericht Paderborn statt. Es fanden zwei Termine statt. Der Arbeitnehmer gewinnt den Prozess …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… eines Rechtstreits vor dem Landgericht Köln, A.z.: 21 O 359/20 berichtet wurde nicht vermutet. Allerdings erklärt dies viel: Bereits in 20217 war das Insolvenzerfahren am Amtsgericht Köln eröffnet (Az …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Kommentierungen zur Begründung dieses Wertes allein auf die dazu ergangene Rechtsprechung, die, wie das Amtsgericht Braunschweig in dem angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, überwiegend älteren …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… sie nicht pochen. Im Insolvenzfall drohen erhebliche Verluste. Anlegern von bc connect GmbH (bc connect) stehen jetzt vor einem solchen Verlust: Am 20. Oktober 2021 ordnet das Amtsgericht Chemnitz …“ Weiterlesen
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