Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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27.10.2021 Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE„… hat, d.h., dass man sein Rechtsnachfolger ist. Das Dokument wird vom Nachlassgericht ausgestellt. Das ist eine spezielle erbrechtliche Abteilung, die an jedem Amtsgericht eingerichtet ist. 2. Brauche …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„Anleger der bc connect GmbH müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… ist es zurück und eine stillschweigende Verlängerung ist nicht durchsetzbar. Verbraucher:innen sollten sich daher wehren. Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 9 C 95/21 …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwalt Marco Massolle„… ) zu einem Schlag aus. Der Angeklagte schlug den Geschädigten daraufhin gegen den Kopf, wodurch dieser zu Boden ging und mit dem Kopf auf den Asphalt aufschlug. Das Urteil Das Amtsgericht Frankfurt am Main …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… diese Arbeit unbedingt auch zur Werbung verwenden können und verklagte er den Bauherrn auf Erteilung der Zutrittsrechts. Die Entscheidung: Während das Amtsgericht dem Architekten Recht gab, lehnte …“ Weiterlesen
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Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles17.10.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… 5-tägige Quarantäne nötig geworden wäre. Dies war zum Zeitpunkt der Buchung nicht vorhersehbar. Der Kunde gehörte als Diabetiker zudem zur Risikogruppe. Urteil Amtsgericht München vom 15.06.2021, Az …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… seiner Miteigentümer Klage beim zuständigen Amtsgericht ein, das bei Beschlussanfechtungen zunächst unabhängig vom Streitwert die zuständige Instanz ist. Das Amtsgericht wies die Beschlussanfechtung …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… – Amtsgericht Osnabrück, Versäumnisurteil vom 17.08.2021 – 82 C 1049/21 Landgericht Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20 Landgericht Hamburg, Versäumnisurteil vom 05.07.2021 – 319 O 27/21 …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Marco Massolle„… ein. Das Urteil Nachdem das Amtsgericht Osnabrück zunächst die Beschlagnahme bestätigte hatte das Landgericht über die dagegen gerichtete Beschwerde zu entscheiden und gab dem Beschwerdeführer Recht …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… . (...) 21.10.2021 Vorläufige Insolvenzverwaltung seit 20.10.2021: (...) Amtsgericht Chemnitz – Abteilung für Insolvenzsachen Aktenzeichen: 314 IN 1922/21 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… , kann der Erbe einen Erbschein beantragen. Den bekommt er vom zuständigen Amtsgericht. Den Erbschein zu bekommen war hier auch nicht das Problem des Erben. Unangenehm war für ihn, dass das Gericht …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwältin Olivia Holik„Am 09.08.2021 hat das Amtsgericht München zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der LeaseTrend AG angeordnet, nunmehr wurde das Insolvenzverfahren mit Beschluss …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, besteht noch die Möglichkeit sich einen Beratungshilfeschein bei dem zuständigen Amtsgericht zu besorgen. Hierfür muss man einige Dokumente ausfüllen …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… sie. Die Entscheidung: Da Grundlage für den Anspruch ein Mietverhältnis war, war das Amtsgericht zuständig. Es sah einen Anspruch aber nur für Umzugskosten und einen neuen Telefonanschluss. Das waren nur etwa 10 …“ Weiterlesen