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Arzt muss nicht jede Patientenverfügung befolgen

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Arzt muss nicht jede Patientenverfügung befolgen
Eine bloße Ablehnung künstlicher lebensverlängernder Maßnahmen reicht nicht.

Seit September 2009 ist die Patientenverfügung in § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verankert. Insbesondere Ärzten sollte die Neuregelung ein eventuelles Strafbarkeitsrisiko klarer aufzeigen. Grundsätzlich rechtfertigt der in der Verfügung ausgedrückte tatsächliche und mutmaßliche Patientenwille das entsprechende ärztliche Vorgehen unmittelbar. Dadurch entfällt eine Strafbarkeit für den Arzt. Damit er richtig handeln kann, muss eine Patientenverfügung aber klare Aussagen treffen.

Ohne schriftliche Patientenverfügung nur mit Betreuer

Die Patientenverfügung muss dazu schriftlich von einem Volljährigen verfasst sein. Fehlen diese Voraussetzungen, liegt keine Patientenverfügung vor. Die geäußerten Wünsche sind dann bloße Erklärungen, die zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens dienen. Für eine der Patientenverfügung vergleichbare feste Handlungsanweisung an den Arzt reicht das aber ohne Zuhilfenahme des Betreuers – in besonders wichtigen Fällen sogar des Betreuungsgerichts – nicht mehr.

Auffindbarkeit und Aktualität sicherstellen

Wichtig ist insofern auch der Aufbewahrungsort. Eine Patientenverfügung, die im Ernstfall nicht auffindbar ist, hilft wenig. Daher sollte man offen mit Partner und Familie über die Patientenverfügung sprechen und sie an einem gut zugänglichen Ort aufbewahren.

Zur Wirksamkeit nicht erforderlich ist dagegen eine vorherige ärztliche Beratung. Das damit verbundene Fehlerrisiko trägt allerdings der Patient. Ebenso hat der Gesetzgeber auf ein Aktualisierungsgebot verzichtet. Dennoch sollte jeder seine Patientenverfügung regelmäßig überprüfen. Veränderte Lebensumstände können schließlich auch die Vorstellungen darüber verändern, wie man aus dem Leben scheiden möchte.

Mehr als „Ja oder Nein“ zu bestimmter Behandlung

Der Patient kann die Verfügung zudem jederzeit widerrufen. Dem geänderten Patientenwillen während der Behandlung ist deshalb Folge zu leisten. Diese Änderung gilt dann aber nur als Einwilligung und stellt keine neue Patientenverfügung dar. Auch bei unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen kann keine Verfügung mehr getroffen werden. Die Patientenverfügung darf aber mehr als bloße Entscheidungen für oder gegen bestimmte Maßnahmen enthalten. Der Patient kann somit auch Anzahl, Auswahl und Bedingungen der Eingriffe regeln.

Kein Befolgen ohne Behandlungsbedarf

Keine Voraussetzung des Gebrauchs von der Patientenverfügung ist das Einsetzen des unumkehrbaren Sterbevorgangs. Die Patientenverfügung gilt laut Gesetz unabhängig von der Erkrankung und ihrem Stadium. Auch Notfälle sind erfasst. Trotz dieser Regelung können medizinisch nicht angezeigte Behandlungen aber nicht mittels Patientenverfügung durchgesetzt werden.

Pauschale Aussagen nicht ausreichend

Ein Festhalten am Wortlaut wird nicht verlangt, denn kein Mensch kann präzise sein künftiges Krankheitsbild vorhersagen. Entscheidende Voraussetzung ist aber, dass die Inhalte der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen. Die Anweisungen in der Verfügung gelten nur als Umschreibungen, denen sich aber eine bestimmte Entscheidung entnehmen lassen muss. Ein daraus hergeleiteter mutmaßlicher Wille oder der oft geäußerte Wunsch nach würdevollem Sterben beziehungsweise des Verbots künstlicher lebensverlängernder Maßnahmen reichen nicht aus. Der Arzt wird durch derartige Pauschalaussagen nicht gebunden. Dennoch hat er mit dem Betreuer über das Bestimmtheitserfordernis zu entscheiden.

Aktive Sterbehilfe trotz Verfügung verboten

Auch nach der Patientenverfügung bleibt eine aktive Sterbehilfe verboten. Sie kann daher nur eine passive – in diesem Zusammenhang auch lebensverkürzende – Hilfe beim Sterben herbeiführen. Lebenserhaltende Zwangsbehandlungen darf sie deshalb ausschließen – das darf auch zum Abbruch einer etwa bereits eingeleiteten künstlichen Ernährung gegen den Patientenwillen führen.

Fazit: Nur eine schriftliche Patientenverfügung mit konkreten Anweisungen, die im Ernstfall auffindbar ist, sorgt dafür, dass Ärzte den geäußerten Willen auch befolgen.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Dan Race


Rechtstipp vom 15.03.2016
aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Pflegerecht, Strafrecht

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