Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Beamtenrecht" | Seite 11
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08.06.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… sich aber auf einen allgemein beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) berufen. Denn er sei über mehrere Jahre zu Mehrarbeit in erheblichem Umfang …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.„… ihrer Elterngeld-Bezugszeiträume stellen, können sich also auf den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers berufen, diese zu flexibilisieren. Unser Tipp: Lassen Sie Ansprüche rechtzeitig prüfen – das Beamtenrecht …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… und Inhaber einer Waffenbesitzkarte (WBK) gehören dazu. Für Beamte werden sogar Strafverfahrenseinstellungen in der Regel nicht verhindern, dass ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren eingeleitet …“ Weiterlesen
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30.03.2016 Rechtsanwalt Peter KochZur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein … Weiterlesen
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29.03.2016 Rechtsanwalt Peter KochEin polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kan … Weiterlesen
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25.03.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„… hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 19.03.2015 (2 C 37.13) präzisiert. In der Entscheidung, die zum bayerischen Beamtenrecht erging, heißt es u.a.: „Die Dienstunfähigkeit des Beamten …“ Weiterlesen
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15.03.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten im einen beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren darlegen und glaubhaft machen, dass der Dienstherr u.a. gegen seine Verpflichtung, die wesentlichen …“ Weiterlesen
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09.02.2016 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Der Begriff der Zumutbarkeit erfordert eine Abwägung der gesetzlich geschützten Interessen des schwerbehinderten Menschen auf der einen Seite …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… vereinbar. Die von vielen Beamten angegriffene Dienstpostenbündelung im Rahmen von beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten ist grundsätzlich mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Rechtsanwalt Peter KochWenn der Dienstherr eine ärztliche Untersuchung rechtmäßig anordnet, muss sich der Beamte der Untersuchung stellen. Anderenfalls begeht er eine sog. Beweisvereitelung. Auch im Zurruhesetzungsverfahren … Weiterlesen
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03.10.2015 Rechtsanwalt Peter KochDienstliche Beurteilungen in großen Verwaltungseinheiten stehen regelmäßig vor der Herausforderung, dass die Beurteiler aufgrund der Vielzahl der Mitarbeiter nicht jeden einzelnen Beamten kennen. Mitu … Weiterlesen
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27.07.2015 Rechtsanwalt Jan General„… die durch das Alimentationsprinzip (Art 95 Abs. 1 S. 2 BV) vorgegebenen Grenzen. Da insoweit weder eine Betroffenheit öffentlicher Kassen gegeben ist noch eine Störung des beamtenrechtlichen …“ Weiterlesen
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23.07.2015 Rechtsanwalt Peter KochDas Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 19.03.2015 erneut die Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Gutachtens, das die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstu … Weiterlesen
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15.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Das Bundesverwaltungsgericht hat damit für das Beamtenrecht das teilweise nachvollzogen, was schon das Bundesarbeitsgericht für das Arbeitsrecht und auch für das Recht des öffentlichen Dienstes …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Strafmaß kommt dabei eine indizielle Bedeutung zu. Das Strafrecht und das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Wird das Strafverfahren eingestellt, bedarf …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„Im Rahmen des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Beamte gegen Dienstpflichten verstößt. Je nach Schwere des Verstoßes stehen dem Dienstherrn verschiedene Sanktionen …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mitzureden haben. Ist das immer noch verfassungsrechtlich unbedenklich? Das Urteil der Woche vom Bundesverwaltungsgericht: Tausende Beamte können auf Nachschläge hoffen Das deutsche Beamtenrecht war …“ Weiterlesen
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28.10.2014 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„Schwerbehindertenrecht – GdB – Gleichstellung – Karrierechancen – Beamtenrecht – Arbeitsrecht: BSG vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R – Bundessozialgericht stärkt Karrierechancen für Menschen …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Das Beamtenrecht erlaube dem Dienstherren, seine Beamten zumindest zeitweise in einer höhere bewerteten Funktion einzusetzen – ohne sie befördern oder höher besolden zu müssen. Das Land Rheinland-Pfalz …“ Weiterlesen
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01.10.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.Welche Modelle der ATZ gibt es im Schulbereich? Im Schulbereich ist die Altersteilzeit sowohl als Teilzeitmodell (sog. konventionelles Modell) als auch als Blockmodell möglich. Beim Teilzeitmodell (ko … Weiterlesen
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29.09.2014 Rechtsanwalt Frank Langer„… diesen mit einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Zwar müsse der Dienstherr den Beamten nicht über alle für ihn einschlägigen Vorschriften informieren, weil der Beamte sich selbst um die ihn betreffenden …“ Weiterlesen
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12.12.2018 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.Gelten für verbeamtete Lehrer in der Freistellungsphase (= passive Altersteilzeit) in Bezug auf Nebentätigkeiten die gleichen Bestimmungen wie für „normal beschäftigte“ aktive Beamte – d. h. müsste de … Weiterlesen
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08.12.2018 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.1. Eine seit 5 Jahren als Grund- und Hauptschullehrerin tätige Mandantin hat mittlerweile ihren 14. befristeten Vertrag (inkl. Änderungsverträge) erhalten. Ist dies rechtlich erlaubt oder hätte eigent … Weiterlesen
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12.09.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.Was sind die notwendigen Voraussetzungen bzw. wie ist der genaue Ablauf im Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz für eine Verbeamtung auf Lebenszeit? Wie ist hier die Altersgrenze für die Verbeamtung … Weiterlesen