Beschuldigter im Strafverfahren? Das müssen Betroffene wissen
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Experten-Autorin dieses Themas
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung: Schuldige ebenso wie Unschuldige. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Es liegt also bereits eine strafrechtliche Ermittlung vor, weil gegen Sie der Anfangsverdacht in Bezug auf eine Straftat gegeben ist. Wenn Sie eine solche Vorladung auf die leichte Schulter nehmen, kann dies enorme Konsequenzen nach sich ziehen. Welche das sind und wie Sie sich verhalten sollten, lesen Sie im folgenden Beitrag.
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung
Befragung als Beschuldigter im Strafverfahren
In der Vorladung werden Sie aufgefordert, zu einem vorgegebenen Termin auf einer in dem Schreiben genannten Dienstelle zu erscheinen und hier Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Gerade hierbei entscheidet sich oftmals der gesamte weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens. Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann jeder in diese Situation kommen und sollte für diesen Fall seine Rechte kennen.
Die Befragung durch die Beamten erfolgt zumeist nicht neutral oder unvorbereitet. Vielmehr sind die befragenden Beamten teilweise speziell auf die Vernehmung von Beschuldigten geschult und werden gegebenenfalls versuchen, Sie in Widersprüche zu verwickeln. Haben Sie sich hier einmal in solche Widersprüche verwickeln lassen, werden diese aktenkundig und das Gericht darf die Angaben voll verwerten.
Wahrnehmung des Vorladungstermins als Beschuldigter
Sobald Sie also ein Vorladungsschreiben erhalten haben, sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren. Zudem sollten Sie wissen, dass das Erscheinen bei der Polizei nicht verpflichtend ist, selbst wenn es so in der Vorladung formuliert sein sollte. Deshalb ist es ratsam, einen solchen Vorladungstermin nicht wahrzunehmen und einen Anwalt damit zu beauftragen, die Ermittlungsakte anzufordern. Hieraus geht der Kenntnisstand der Behörden hervor. Ein strategischer Vorteil von entscheidender Bedeutung, denn bevor Sie sich zu den Vorwürfen erklären, kennen Sie den Stand der Ermittlungen. Sie wissen also, was die Behörden wissen.
Das Nichterscheinen bei der Polizei kann und darf zudem keine negativen Auswirkungen auf das weitere Verfahren haben, selbst wenn die Polizeibeamten Ihnen dazu raten, mit ihnen zu kooperieren. Sie sollten sich nicht beirren lassen und von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Denn Angaben, die sich einmal in der Akte befinden, lassen sich sodann nicht mehr löschen. Aufgrund dessen ist es essenziell wichtig, alle Schritte zuvor mit Ihrem Verteidiger zu besprechen und zu erörtern. Mit gedankenlosen Äußerungen bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft erschweren Sie in allen Fällen die Arbeit des Strafverteidigers erheblich.
Schriftliche Angaben als Beschuldigter
Abgesehen von der Möglichkeit der Vorladung zum Vernehmungstermin kann es auch vorkommen, dass Ihnen ein schriftlicher Äußerungsbogen als Beschuldigter zugesandt wird. Hier gilt im Prinzip das oben Gesagte entsprechend. Zu beachten gilt aber, dass Sie theoretisch verpflichtet sind, Ihre Personalien anzugeben, also den ausgefüllten Personalbogen zurückzusenden. Kommen Sie dem nicht nach, kann dies mit einem Ordnungsgeld belangt werden. Auch in diesen Fällen rate ich allerdings dringend, einen Anwalt für Strafrecht zu kontaktieren. Dieser kann sodann für Sie die Korrespondenz mit den Strafverfolgungsbehörden übernehmen und Sie laufen nicht Gefahr, Angaben zu machen, die Sie nicht machen sollten.
Beschuldigter vs. Tatverdächtiger
Wann sind Sie Tatverdächtiger und wann sind Sie Beschuldigter? Verdächtiger ist derjenige, der nicht frei von Verdacht ist. Tatverdächtiger sind Sie also dann, wenn zwar konkrete, aber nur geringe und ungewisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie eine bestimmte Straftat begangen haben. Vermutungen und Annahmen reichen nicht aus, um einen Tatverdacht begründen zu können.
Die Beschuldigteneigenschaft setzt hingegen den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde gegen Sie als Tatverdächtigen voraus. Sie werden also dann als Tatverdächtiger zum Beschuldigten, wenn sich strafprozessuale Maßnahmen gegen Sie richten. Dabei muss Ihnen zunächst nicht bekannt sein, dass sich Ermittlungsmaßnahmen gegen Sie richten. Der Tatverdacht muss hinreichend bestimmt sein und auf gesicherten Erkenntnissen in Bezug auf Sie als Täter als auch in Bezug auf die Ihnen vorgeworfene Tat beruhen.
Vom Zeugen zum Beschuldigten im Strafverfahren
Auch wenn Sie nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge zur Vernehmung geladen sind, sollten Sie Ihre Bereitschaft zu Aussage davon abhängig machen, wie zielführend diese sein würde. Auch Zeugen sind nicht per se verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, geschweige denn, daraufhin eine Aussage zu machen. Lediglich gegenüber der Staatsanwaltschaft – beziehungsweise auch gegenüber der Polizei, wenn die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt – oder gegenüber einem Gericht müssen Sie als Zeuge grundsätzlich Angaben machen. Doch auch hier greifen teilweise Zeugnisverweigerungsrechte: Nicht zur Aussage gezwungen werden können etwa bestimmte Verwandte des Beschuldigten oder Personen, die sich mit einer Aussage selbst belasten müssten. Sollten Sie Zweifel haben, ob die Voraussetzungen für ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht vorliegen, sollten Sie unbedingt einen Anwalt für Strafrecht kontaktieren.
Nicht selten rutscht der vernommene Zeuge nach seiner Vernehmung in den Beschuldigtenstatus. Zwar besteht die Möglichkeit des Vorliegens eines sogenannten Verwertungsverbotes im Hinblick auf das nunmehr geführte Strafverfahren gegen den ursprünglichen Zeugen. Ein solches kann aber nur angenommen werden, wenn die Person unter dem Deckmantel der Zeugeneigenschaft vernommen wurde, sich also Umstände aufgedrängt haben oder haben müssen, dass die als Zeuge geladene Person tatsächlich bereits beschuldigte ist und als solche belehrt hätte werden müssen.
Vom Beschuldigten zum Angeklagten
Erhebt die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren Anklage, so wird diese dem Gericht zugestellt. Mit Eingang der Anklageschrift beginnt das Zwischenverfahren. Der einst Beschuldigte ist sodann Angeschuldigter, bis über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden ist. Bevor es jedoch zur Hauptverhandlung kommt, wird dem Strafverteidiger und dem Angeschuldigten die Anklageschrift durch den Richter im Strafverfahren zugestellt. Die Anklage informiert Sie sodann über den Ihnen von der Staatsanwaltschaft gemachten Vorwurf.
Für eine Stellungnahme wird Ihnen in der Anklageschrift sodann eine grundsätzlich sehr kurze Frist gesetzt. Hier sollten Sie sich nun nicht vorschnell dazu hinreißen lassen, eigenmächtige Stellungnahmen zum Tatvorwurf abzugeben, auch wenn dies eine Fristversäumung bedeutet. Im schlechtesten Fall verschlimmern Sie damit Ihre Situation, wenn Sie nicht zuvor mit Ihrem Anwalt über eine Verteidigungsstrategie gesprochen haben. Denken Sie daran, dass Ihnen auch in diesem Verfahrensabschnitt das Recht zusteht, zu schweigen, und dass dieses Schweigen Ihnen auch zu diesem Zeitpunkt nicht nachteilig angelastet werden darf.
Der Strafverteidiger kann im Strafverfahren sodann – sollte er zuvor im Ermittlungsverfahren noch nicht von Ihnen beauftragt worden sein – eingreifen und nach Akteneinsicht durch Anträge gegebenenfalls die Eröffnung des Hauptverfahrens verhindern. Insbesondere wenn es um Rechtsfragen geht, kann der Strafverteidiger im Zwischenverfahren mit guten Argumenten erreichen, dass die Anklage nicht oder nicht im vollen Umfange eröffnet wird. Ebenfalls kann der Strafverteidiger mit Beweisanträgen auf den Akteninhalt einwirken und gegebenenfalls auch im Zwischenverfahren noch auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken. Hier wird aber nahezu zwingend eine umfassende und profunde Stellungnahme der Verteidigung nötig sein, denn ansonsten liegen der Akte lediglich die – meist einseitigen – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugrunde.
Abgesehen von der Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren ebenso die Möglichkeit, einen Strafbefehl beim zuständigen Gericht zu beantragen. Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung leichter Kriminalität, bei dem ein schriftlicher Strafbefehl erlassen und grundsätzlich auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird.
Fazit
Gehen Sie niemals leichtfertig mit einem Beschuldigtenstatus um. Insbesondere sollten Sie niemals einer Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter ohne Rücksprache mit einem Anwalt für Strafrecht Folge leisten, ebenso wenig sollten Sie sich ohne fachkundigen Rat schriftlich äußern. Werden Sie als Zeuge zur Vernehmung geladen, bietet es sich in einigen Fällen an, auch hier zunächst einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, da die Grenzen zwischen dem Zeugen- und dem Beschuldigtenstatus oft schwimmend sind. Sollten Sie sich doch als Beschuldigter bereits ohne vorherige Konsultation eines Anwalts für Strafrecht zur Sache geäußert haben, sollten Sie trotzdem umgehend einen auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt einschalten, um die Möglichkeit der Verhinderung oder Abmilderung weiterer Folgen zu wahren.
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Rechtstipps zu "Beschuldigter" | Seite 89
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11.01.2016 Rechtsanwalt Mario Kroschewski„… für den Laien kaum durchschaubar ist, ist es daher besonders wichtig, vom Schweigerecht, das jedem Beschuldigten zusteht, umfassend Gebrauch zu machen. Auf diese Weise kann meist nicht nur …“ Weiterlesen
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10.01.2016 Rechtsanwalt Mario Kroschewski„… , wie der Beschuldigte eines Strafverfahrens, ein vollumfängliches Schweigerecht. Auch die Angabe einer anderen Person als Fahrzeugführer ist jedoch keine gute Idee. Vielmehr kann hierdurch der Strafbestand …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… Verdachtsberichterstattung einen Makel hinterlässt und die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten dauerhaft massiv beeinträchtigen kann, müssen Medien und Journalisten bei einer Verdachtsberichterstattung strenge …“ Weiterlesen
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03.01.2016 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu erfragen. In erster Instanz waren die jeweiligen …“ Weiterlesen
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31.12.2015 Rechtsanwalt Danny Graßhoff„… oder als Beschuldigter erfolgt. Die Polizei ist oftmals auf die Hilfe von Zeugen angewiesen, wenn sie Straftaten aufklären will. Daher ist bei einer Zeugenladung nicht unbedingt von vornherein Vorsicht geboten …“ Weiterlesen
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29.12.2015 Rechtsanwalt Jan Finke„Am 16.11.2015 wurde der Strafprozess gegen die Beschuldigten der Infinus AG eröffnet. Den Angeklagten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug im besonders schweren Fall und Anlagebetrug zur Last gelegt …“ Weiterlesen
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18.12.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… , dass der Beschuldigte solche Massen von Bildern und Filmen besaß, darunter auch „harte“ Kinderpornografie. Außerdem ist der Angeklagte Wiederholungstäter. Er wurde vorübergehend aus der Untersuchungshaft …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… sie mit dem Beschuldigten Alkohol und wünschten „trotzdem ein frohes neues Jahr“. Die Polizeibeamten schoben den Pkw auf den dortigen Radweg. Die Fahrbahn wurde gesäubert. Der Beschuldigte organisierte die Bergung …“ Weiterlesen
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10.12.2015 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… das Gesicht der Stadt zu wahren, kam es in dem Verfahren – wie so oft – nicht zu einem Freispruch für die beschuldigte Autofahrerin, sondern das Verfahren wurde eingestellt. Zur Wehr setzen …“ Weiterlesen
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05.12.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… wird, hängt vom Einzelfall ab. Oftmals ist es so, dass Beschuldigte erst im Rahmen einer Hausdurchsuchung oder vorläufigen Festnahme mit dem Vorwurf konfrontiert werden. Hier sollte man als Beschuldigter …“ Weiterlesen
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03.12.2015 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… sich in seiner Ehre verletzt und forderte den Tatverdächtigen mehrfach auf, das Geschäft zu verlassen. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, habe Herr G. versucht, den Beschuldigten aus dem Geschäft …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… aufgefordert wurde, stehenzubleiben und der Polizist sich als solcher zu erkennen gab, setzte der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug zurück, rangierte in Form von Zurücksetzen und Einlenken nach rechts …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser„… ist es, frühzeitig einen Anwalt einzuschalten, da dieser häufig geplante Maßnahmen von vornherein verhindern kann. Werden Sie wegen des Verdachts, Drogen zu besitzen, beschuldigt: Schweigen …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… auf das Fahrzeug des Geschädigten. Bei der Unfallaufnahmen macht die beschuldigte Frau Krause eine außergewöhnliche Aussage: „Herr. M. hat den Unfall absichtlich durch zu starkes Bremsen …“ Weiterlesen
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28.11.2015 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… Sekunden gestoppt. Der Beschuldigte war aus polizeilicher Sicht bereits als Drogenkonsument in Erscheinung getreten. Etwaige Vorhalte diesbezüglich und ein erneutes Anbieten eines Vorabtestes mittels …“ Weiterlesen
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27.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… zu partizipieren. In einem derart komplexen Verfahren, wie in dem Fall S & K-Gruppe, mit zahlreichen Beschuldigten, mit zahlreichen insolventen Gesellschaften, die irgendwie in den Strudel des „S …“ Weiterlesen
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24.11.2015 Anwalt Oliver Weinand„… ist, sind: Der Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte muss seinen Willen äußern, den einem anderen zugefügten Schaden wieder gut zu machen. Gegebenenfalls lässt die Staatsanwaltschaft sich vom Untersuchungsrichter …“ Weiterlesen
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20.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… werden: Sie sind nicht verpflichtet, zur Polizei zu gehen und erst recht ist man als Beschuldigter niemals verpflichtet, eine Aussage zu machen. Eine Pflicht zum Erscheinen gilt nur dann …“ Weiterlesen
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15.11.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Als Grund wurde der Verdacht der Steuerhinterziehung „in einem besonders schweren Fall“ angegeben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer damaligen Verantwortlichkeiten die Einreichung …“ Weiterlesen
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14.11.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… vom 09.02.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 20/15) . Durch den Konflikt des Zeugen wird nach Ansicht des Senats des OLG Oldenburg der Rechtskreis des Beschuldigten nicht so berührt, dass ihm wegen unterbliebener …“ Weiterlesen
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13.11.2015 Rechtsanwalt Jochen Birk„… geltend machen und es dort begleiten, z. B. Akteneinsicht beantragen oder bei richterlichen Vernehmungen (z. B. des verletzten Kindes) und im Fall der Haftprüfung des Beschuldigten anwesend …“ Weiterlesen
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13.11.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… ) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last …“ Weiterlesen