Betriebsratsanhörung: Was müssen Arbeitgeber für eine ordnungsgemäße Anhörung beachten?
- 1 Minuten Lesezeit
Betriebsratsanhörung: Wann muss sie stattfinden?
Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, ist dieser grundsätzlich vor jeder Kündigung anzuhören. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nicht und der Wortlaut von § 102 BetrVG erfasst eindeutig jede arbeitgeberseitige Kündigung. Der Betriebsrat ist deshalb unabhängig davon anzuhören, um welche Art der Kündigung es sich handelt. Das bedeutet, dass der Betriebsrat nicht nur bei der ordentlichen Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) angehört werden muss, sondern auch bei einer außerordentlichen Kündigung, einer Kündigung in der Probezeit oder einer Änderungskündigung. Ohne eine solche Anhörung ist die ausgesprochene Kündigung per se unwirksam.
Betriebsratsanhörung Ablauf: Was müssen Arbeitgeber beachten?
Auch in Bezug auf das Wie der Betriebsratsanhörung muss der Arbeitgeber einiges beachten, denn eine nicht ordnungsgemäße Anhörung hat dieselben Auswirkungen wie eine fehlende Anhörung des Betriebsrats. So muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung verschiedene Informationen zwingend mitteilen. Hierzu gehören z. B. die Daten des zu kündigenden Arbeitnehmers (Name, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Funktion, Familienstand, Kinder) sowie der Kündigungsgrund inklusive etwaiger Abmahnungen oder Informationen zur Sozialauswahl.
Nach den Vorschriften des BetrVG müssen die Unterlagen für die Anhörung des Betriebsrats zwingend dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden. Nur wenn dieser verhindert ist, können die Unterlagen seinem Stellvertreter übergeben werden.
Braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats?
Eine Zustimmung des Betriebsrats benötigt der Arbeitgeber nicht, jedoch muss er ihm eine Bedenkzeit von einer Woche lassen. Äußert sich der Betriebsrat nicht, darf erst nach Ablauf dieser Frist gekündigt werden.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Betriebsratsanhörung?
Rechtstipps zu "Betriebsratsanhörung" | Seite 2
-
17.06.2022 Rechtsanwalt Christian Winkhaus„… Kündigung die Folge sein. Für weitergehende Beratung und Vertretung rund um das Arbeitsrecht (Arbeitsvertragsgestaltung, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Abmahnungen, Betriebsratsanhörungen, etc.) steht …“ Weiterlesen
-
02.05.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… es aber eine Betriebsratsanhörung gegeben hat, oder ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), weiß der Arbeitnehmer unter Umständen schon, dass seine psychische Erkrankung der Grund für …“ Weiterlesen
-
03.02.2022 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… einer Kündigung müssen vom Arbeitgeber beachtet werden. Zu denken ist etwa an die Betriebsratsanhörung, den Sonderkündigungsschutz oder der Ausschluss einer ordentlichen Kündigung, etwa in Arbeits …“ Weiterlesen
-
03.12.2021 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… angezeigt hätte oder sie die Arbeitsunfähigkeit mittels gelben Scheins erst am fünften Tag nachgewiesen hätte. Wurde vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bereits die Betriebsratsanhörung eingeleitet …“ Weiterlesen
-
27.10.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… er mit seiner Kündigung meist trotzdem gegen die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes. Vielfach geht die hier ebenfalls erforderliche Betriebsratsanhörung schief, oder es mangelt an einer negativen …“ Weiterlesen
-
29.09.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… scheitern. Häufiger scheitern sie wohl nur an der fehlerhaften Betriebsratsanhörung. Wer eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hat, sollte sich am besten am selben Tag an einen auf Kündigungsschutz …“ Weiterlesen
-
27.07.2021 Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad„… sie das nicht, machen sie sich gegebenenfalls Schadensersatzpflichtig. Betriebsratsanhörung Ein gewählter Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung anzuhören. Enthält die Betriebsvereinbarung die Regelung …“ Weiterlesen
-
22.07.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einer Kündigungsschutzklage ist die fehlerhafte Betriebsratsanhörung. Tatsächlich kommt es nicht oft vor, dass Arbeitgeber die Betriebsratsanhörung so hinbekommen, dass sie den rechtlichen Vorgaben genügt. Gibt es beim …“ Weiterlesen
-
15.06.2021 Rechtsanwältin Nadine Seidel„… sich die Zeugin „L“ einem gemeinsamen Vorgesetzten an. Es fand zunächst ein Personalgespräch mit dem Kläger und anschließend eine Betriebsratsanhörung zu der beabsichtigten fristlosen, hilfsweise …“ Weiterlesen
-
11.06.2021 Rechtsanwältin Christine Chalupa„… das Gericht die Videoaufzeichnungen nicht verwerten dürfen. Darüber hinaus ergaben sich mehrfach Probleme mit der Betriebsratsanhörung, sodass das LAG zu dem Schluss kam, dass vorliegend …“ Weiterlesen
-
04.05.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Diese Betriebsratsanhörung gelingt Arbeitnehmern nicht wirklich oft, und sehr häufig scheitern Kündigungen vor dem Arbeitsgericht an dieser „Formalie“, ohne dass es dort auf die Kündigungsgründe ankommt. Falls …“ Weiterlesen
-
02.05.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… das Arbeitsgericht zwar, das lag aber bereits an der fehlerhaften Betriebsratsanhörung, weshalb es auf eine mögliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht mehr ankam. Der Kündigungsschutzexperte Anwalt …“ Weiterlesen
-
03.12.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die dort genannten Vorgaben für eine betriebsbedingte Kündigung einhalten, wenn er wirksam kündigen will. 1. Die Betriebsratsanhörung Gibt es beim Arbeitgeber einen Betriebsrat, scheitert …“ Weiterlesen
-
25.11.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Betriebsratsanhörung oder am fehlenden oder fehlerhaften betrieblichen Eingliederungsmanagement. Der Arbeitgeber muss den gekündigten Mitarbeiter dann regelmäßig wieder einstellen oder ihm …“ Weiterlesen
-
28.09.2020 Rechtsanwalt Erich Hünlein„… Namenslisten eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung nicht ersetzen können, regelmäßig eine Massenentlassungsanzeige im Sinne des § 17 KSchG erforderlich ist, sowie neben den materiell-rechtlichen …“ Weiterlesen
-
02.08.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Der Arbeitgeber muss nach wie vor alle Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes einhalten: Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl, Wahl des mildesten Mittels, Formvorschriften, und vieles mehr …“ Weiterlesen
-
26.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… der Arbeitgeber auch das Konsultationsverfahren und/oder die Massenentlassungsanzeige nicht, nicht rechtzeitig oder fehlerhaft durchgeführt. Auch die Betriebsratsanhörung , vgl. § 102 BetrVG …“ Weiterlesen
-
24.06.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , muss von der Betriebsratsanhörung bis zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl alles stimmen. Kurz vor einem angekündigten Stellenabbau dürfen Arbeitnehmer ihren Chefs vor allem keine Kündigungsgründe frei Haus …“ Weiterlesen
-
23.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ist Die Änderungskündigung ist eine echte Kündigung und muss alle Voraussetzungen der Kündigung erfüllen, wie Sonderkündigungsschutz, Betriebsratsanhörung, Kündigungsfrist wahren, Formerfordernis …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG …“ Weiterlesen
-
11.05.2020 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… gibt es zahlreiche weitere Fehlerquellen (Darstellung der unternehmerischen Entscheidung, Massenentlassungsanzeige, Betriebsratsanhörung etc.), die ein Arbeitgeber – teilweise auch trotz anwaltlicher …“ Weiterlesen
-
27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt? Außerordentliche Kündigung, Betriebsratsanhörung, ordentliche Kündigung: Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich (hilfsweise ordentlich …“ Weiterlesen
-
17.04.2020 Rechtsanwalt Erich Hünlein„… gilt für die Betriebsratsanhörung. Eine solche ist auch nicht etwa bei Erstellung eines Sozialplans entbehrlich, wie entgegen eindeutiger Rechtsprechung immer wieder zu hören oder zu lesen ist. Mithin …“ Weiterlesen
-
17.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… gibt es zahlreiche weitere Fehlerquellen (Darstellung der unternehmerischen Entscheidung, Massenentlassungsanzeige, Betriebsratsanhörung etc.), die ein Arbeitgeber – teilweise auch trotz anwaltlicher …“ Weiterlesen