Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 46
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OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung27.09.2018 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ist. Ein grundloses, dilatorisches Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers ist im Allgemeinen nicht zu besorgen, weil dieser, wie oben ausgeführt, die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… , erst nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sind. An diesem Umstand scheitern viele Nachbesicherungsansprüche. Die Bank trägt die Beweislast für die Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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27.09.2018 Rechtsanwältin Simone Tiesies„… Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die betrieblichen Auswirkungen der krankheitsbedingten Fehlzeiten (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 – 2 AZR 716/06 -). Der Arbeitgeber muss im Einzelnen darstellen …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… . 5 AZR 168/16 fest, dass der daraus resultierende zeitliche Umfang vom Gericht gemäß § 287 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO trotz der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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22.09.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… und keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass diese die Unwahrheit gesagt haben könnten. „Damit ist der Beklagte entgegen der von ihm vertreten Auffassung seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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21.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… die tatsächliche Ausübung eines neuen Berufs grundsätzlich die Wahrung der bisherigen Lebensstellung. Der Versicherungsnehmer ist also in der Beweislast. Die hier zuletzt ausgeübte Tätigkeit des Klägers …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… des Versicherungsvertrages mitbringen würde, „während der Dauer“ des Vertragsverhältnisses nicht weiter berufsunfähig werden könne. Dafür trage der Versicherungsnehmer die Beweislast. Hier ist also Vorsicht geboten. Über …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… ). Die jeweiligen Versicherungsbedingungen gehen zwar vor, sind jedoch inhaltlich meist gleichlautend. Beweislast für das Vorliegen der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherungsnehmer Leider gibt es für …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Christoph Ruther„… ) durchgeführt wird, da sich in einem solchen Fall regelmäßig aus den Begleitumständen nicht ergibt, dass eine Stellvertretung vorliegt. Die Beweislast für eine Offenlegung trägt der angestellte …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… hier aber in der Beweislast für die Mangelhaftigkeit bzw. die Manipulation ist, eignet sich dies nur für diejenigen Fälle, in denen die Abgasmanipulation bereits belegbar ist. Um Verbraucher über ihre Rechte …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… als nicht geführt angesehen hat, ohne den Kläger auf seine diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast hinzuweisen. Da das LG eine Anzeigeverletzung des Klägers verneint hatte, kam es auf den durch den Kläger …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Gehaltes für die Überstunden abgelehnt wurde, da der Arbeitnehmer, bei welchem als Kläger die Beweislast lag, die Erfüllung der angeführten Voraussetzungen für Überstunden nicht nachgewiesen hat. Es reicht …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers zustande, so zahlt die Versicherung die Mehrkosten für einen Anwaltswechsel nicht. Beweislast für den Nachweis einer Obliegenheitsverletzung liegt …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… ? Dieses Problem kann stets nur im Einzelfall „behandelt“ werden. Der Versicherungsnehmer ist in der Beweislast für das Vorliegen der Berufsunfähigkeit. Der Versicherer muss beweisen und darlegen …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwalt Armin Müller„… als die Ausnahme. Diese Einstufung führt für den Verkäufer zu der für ihn unangenehmen Folge, dass bei dem Verkauf eines Tieres an eine Privatperson die Beweislast für die Mangelfreiheit des Tieres …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… .“ Die Abnahme der Bauleistung ist ein zentrales Element im Baurecht, da an die Abnahme wesentliche Rechtsfolgen geknüpft sind. Unter anderem wird durch die Abnahme die Vergütung fällig, geht die Beweislast …“ Weiterlesen
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30.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Fällen dann von enttäuschten Angehörigen vorgebracht, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments nicht mehr testierfähig gewesen und somit das Testament unwirksam. 1. Beweislast Derjenige, der meint …“ Weiterlesen
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24.08.2018 Rechtsanwältin Maike Bohn„… bestehender Mängel das Werk vorbehaltslos ab, so verliert er seine Gewährleistungsansprüche aus § 634 BGB. Die Abnahme führt auch zur Umkehr der Beweislast; das bedeutet, dass für Mängel, die nicht Eingang …“ Weiterlesen
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24.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck„… vorgeschoben. Der Bundesgerichtshof stellt ausdrücklich fest, dass eine Bank die Darlegungs- und die Beweislast, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, in vollem Umfang trägt. Sie muss also explizit …“ Weiterlesen
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23.08.2018 Rechtsanwalt Michael-Lars Witt„… . Die Beweislast für eine Arglist hat der Versicherer. Ob aber im Einzelfall ein Rücktrittsrecht des Versicherers besteht oder Arglist vorliegt und im Streitfall nachgewiesen werden kann, sollte ein Anwalt überprüfen.“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… : „Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches auf Schadensersatz bzw …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwalt Christopher Müller„… . Wenn die Kündigungsschutzklage Erfolg hat, muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen oder wiedereinstellen. Die Beweislast für die negative Prognose trägt der Arbeitgeber. Oft bieten Arbeitgeber freiwillig eine Abfindung …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… nicht autorisierten Überweisungsvorgängen. Damit trägt die Bank die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat.“ Weiterlesen
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07.08.2018 Rechtsanwalt Konstantin Ruskov„… oder den Alkoholkonsum des Fahrers informiert war. Auf alle Fälle liegt die Beweislast für diese Tatsachen zur Gänze beim Versicherer. Unser Tipp: Da die Ärzte sich vor allem mit den schwereren Verletzungen …“ Weiterlesen