Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 47
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30.07.2018 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… ; der Bauherr kann nun die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit vereinfacht belegen; die Beweislast hierfür liegt vor der Abnahme beim Unternehmer, ab der Abnahme beim Bauherrn.“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , wie sie stehen würden, hätten sie die Anlage nicht gezeichnet. Dieses setzt weiterhin voraus, dass die Anleger nicht anlage- und anlegergerecht beraten wurden. Hierfür haben die Anleger die Beweislast …“ Weiterlesen
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17.07.2018 Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.„… der Unternehmenschef, für die Einhaltung der DSGVO verantwortlich. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Umsetzung des Datenschutzes liegt beim Unternehmen. Eine lückenlose Dokumentation ist daher unabdingbar …“ Weiterlesen
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13.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… , dass vergütungspflichtige Umkleidezeiten entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für deren (erforderlichen) zeitlichen Umfang nicht in jeder Hinsicht nachkommen, darf …“ Weiterlesen
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12.07.2018 Rechtsanwalt Johannes Haun„… einhält. Im Streitfall trifft ihn die Beweislast. Dies gilt im Fall eines Prozesses mit dem Arbeitnehmer und eines Bußgeldverfahrens. Kann er den Nachweis nicht erbringen, hat der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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22.03.2019 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… einer Rechtsprechungsübersicht hin. Demnach trägt zwar auch in der Hausratversicherung der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass ein Dieb in die Wohnung eingedrungen ist und hierbei einen Nachschlüssel …“ Weiterlesen
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09.07.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… könne. Da sich das Pferd im Verletzungszeitpunkt im alleinigen Verantwortungs- und Gefahrenbereich des Beklagten befunden habe, treffe hier den Beklagten und nicht den Kläger die Beweislast (sog …“ Weiterlesen
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Waldorf-Frommer-Abmahnung wg. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ – so reagieren Sie richtig05.07.2018 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Berücksichtigung von Interessenschwerpunkten und Internetnutzungsverhalten als Täter in Frage kommen. Die Gerichte beurteilen die Anforderungen zur Erfüllung der sekundären Beweislast jedoch …“ Weiterlesen
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05.07.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… % ihrer Fläche als Wohnfläche zu berücksichtigen sind. Für eine Anrechnung mit bis zu 50 % ihrer Fläche trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast. Wie sich aus der Entscheidung selber ergibt …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… “, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss. Der Vermieter trägt die Beweislast, dass die erhobenen Betriebskosten …“ Weiterlesen
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23.06.2018 Rechtsanwältin Olivia Holik„… nicht durch eine Störung beeinträchtigt worden ist. Die Regelung des § 675 w BGB enthält Mindestanforderungen zur Darlegungs- und Beweislast der Bank oder Sparkasse, wenn die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs zwischen …“ Weiterlesen
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22.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… sich meiner Meinung nach, dass das LG Stuttgart auch Daimler in der sekundären Beweislast sieht, meiner Meinung nach sehr gute Neuigkeiten für betroffene Käufer und Leasingnehmer.“ Betroffene Daimler …“ Weiterlesen
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21.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Der Arbeitgeber muss den Kündigungsgrund erst im Kündigungsschutzverfahren offenlegen, wo er dann aber regelmäßig die volle Darlegungs- und Beweislast dafür hat. Jeder Arbeitnehmer sollte am Tag …“ Weiterlesen
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19.06.2018 Rechtsanwältin Jessica Laarmann„… den Dienstwagen. Ist es zwischen den Parteien streitig welcher Grad des Verschuldens vorliegt, so trifft den Arbeitgeber nach § 619 a BGB die Beweislast. 3) Haftung bei Personenschäden? Der Arbeitnehmer haftet …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… kann der Verantwortliche die Beantwortung auch von einem angemessenen Entgelt abhängig machen. Die Beweislast der offensichtlich unbegründeten oder der exzessiven Anfrage liegt beim Verantwortlichen …“ Weiterlesen
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12.06.2018 Rechtsanwalt Frank Zillmer„… sie einem vereinbarten oder innerhalb angemessener Frist bestimmten Termin zur Feststellung des Leistungsstandes fern, trifft sie nach Satz 2 die Beweislast hinsichtlich des Leistungsstandes zum Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… einen Sachmangel … begründet“ . Käufer muss Mangel nicht beweisen: Verkäufer trägt Beweislast für Gelingen der Nachbesserung Die Richter legten zudem dar, dass der Käufer keinesfalls in der Pflicht …“ Weiterlesen
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23.05.2018 Rechtsanwalt Marco Habig„… . Viele denken, dass die Abnahme die Gewährleistung ausschließt, eben weil man mit ihr die Mangelfreiheit bestätigt. Tatsächlich ändert die Abnahme aber nur die Beweislast. Bis zur Abnahme schuldet …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Markus Brehm„… , dass der Beklagte auch Täter dieser Urheberrechtsverletzung war. Insofern läge die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin. Das Gericht bezieht sich hierbei auf die viel zitierten Entscheidungen …“ Weiterlesen
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15.05.2018 Rechtsanwalt Torsten Jannack„… - und Beweislast im Prozess zu beachten. Da der Arbeitgeber die Zweifel an der Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel ausräumen muss, trägt er das Risiko der Einhaltung der Voraussetzungen. Ansonsten droht …“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwalt Pascal Murczak„… IP-Adresse im Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung bereits seit bis zu 2 Sekunden einem anderen Internetanschluss zugeordnet war. Da der Anspruchssteller die Darlegungs- und Beweislast für …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Christian Koch„… entgegengetreten: Ein unfallursächliches Verschulden des Ehemannes mindere die Ansprüche des Beifahrers im Verhältnis zum Halter nicht (KG Berlin, Urteil vom 03.05.2010, AZ: 12 U 119/09). Die Beweislast …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Peter Koch„… des Einzelfalles und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner durch Sachverhaltsaufklärung individuell festgestellt werden. Die Feststellungslast (Beweislast) trifft im Zweifel den Versicherungsträger …“ Weiterlesen
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02.05.2018 Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… hinsichtlich der arglistigen Täuschung die Beweislast dafür trägt, dass der Verkäufer die Tatsache, die verschwiegen wurde, gekannt hat und vorsätzlich gegen eine tatsächlich bestehende …“ Weiterlesen