Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 87
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21.06.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„… - und Beweislast oblag, hatte keine nachvollziehbaren Gründe vorgetragen, weshalb ihm eine Fortführung der Ausbildung bzw. Wiederholungsprüfung nicht zuzumuten war. Er konnte sich daher bezüglich nunmehr …“ Weiterlesen
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09.06.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… ergibt sich eine sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers (BGH, GRUR 2010, 633 juris-Rn. 12 - Sommer unseres Lebens). Dieser sekundären Beweislast ist die Beklagte nachgekommen …“ Weiterlesen
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06.06.2011 Rechtsanwältin Olivia Holik„… des Umsatzinteresses der Bank die vorgeschlagene Anlage abschließen möchte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt die Bank die Beweislast dafür, dass sie den Kunden entsprechend über die erhaltenen …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… sich die Beweislast des Patienten. Der Arzt kann den sog. Anscheinsbeweis aber entkräften, wenn er einen atypischen Geschehensablauf darlegen kann. Weitere Beweiserleichterungen greifen unter anderem dann …“ Weiterlesen
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23.05.2011 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… - und Beweislast nicht genügen würde. Hinsichtlich der Provisionszahlung bleibt nach wie vor offen, durch welche Kontobewegungen dem Beklagten die angegeben Einzelprovisionen zugeflossen sind. (Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 04.03.2011)“ Weiterlesen
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28.04.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Anderes gilt sowieso, wenn im Mietvertrag bestimmte Temperaturobergrenzen ausdrücklich zugesichert werden. Tipp Mieter: Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters …“ Weiterlesen
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20.04.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , dass die Beschreibung vollständig ist. Da der Kläger die Beweislast trägt, steht ihm derzeit kein Unterlassungsanspruch zu. (KG Berlin, Urteil v. 02.03.11, Az.: 5 W 21/11)“ Weiterlesen
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18.04.2011 Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner„… beschäftigten Arbeitnehmer sein (BAG, Urteil v. 28.08.2003, Az.: 2 AZR 333/02) . Dabei gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Zwar hat der Arbeitnehmer die Beweislast für die geltend …“ Weiterlesen
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05.04.2011 GKS Rechtsanwälte„… . Das Unternehmen trage deshalb die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen habe. Im zur Entscheidung stehenden Fall gelang …“ Weiterlesen
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04.04.2011 Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich„… nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, zwar die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Diese Beweislast erstrecke sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche …“ Weiterlesen
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Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH23.03.2011 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„… die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist, wenn es seine Pflicht verletzt …“ Weiterlesen
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10.03.2011 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… der Gegenbeweis (in der Regel durch Zeugenbeweis) möglich. Erfahrungsgemäß erhöht sich jedoch das Prozessrisiko für denjenigen, der unter diesen Umständen die Beweislast trägt, ganz erheblich …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… können. In Fortsetzung dieses Rechtsstreites nahm der BGH in dem Urteil vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07), die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen des Vertretenmüssens - entgegen der Vorinstanz …“ Weiterlesen
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25.02.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Das Oberlandesgericht Köln konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Anleger korrekt über die Eigenschaften und Risiken des Fonds aufgeklärt worden war und sah die Beweislast für eine korrekte …“ Weiterlesen
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23.02.2011 Rechtsanwalt Jean Gutschalk„… und mit einer sie dann treffenden Beweislast verbessern können (vgl. auch: Felsch, RuS 2007, 485; derselbe in Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG, § 28 Rn. 161; Nugel, MDR 2007, 23, 26; Weidner/Schuster, RuS 2007 …“ Weiterlesen
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07.02.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… kann, so ist die Willenserklärung nicht mehr an diesem Tag, sondern erst am nächsten Tag zugegangen. Arbeitgeber trägt Beweislast Sodann verwies das LAG Köln darauf, dass der Arbeitgeber die Darlegungs …“ Weiterlesen
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07.02.2011 Rechtsanwalt Christian Demuth„… führt für betroffene Autofahrer praktisch zu einer Umkehr der Beweislast. Der Betroffene muss unter Beweis stellen, dass PoliScan Speed bei der Messung nicht gemäß der Gebrauchsanweisung angewendet …“ Weiterlesen
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07.02.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Problematisch sind im Rahmen der Beweislast daher nur die Fälle, in denen sich die Beklagten vor dem Prozess selbst und ohne eigene juristische Unterstützung an die gegnerischen Anwälte wandten …“ Weiterlesen
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26.01.2011 Rechtsanwalt Michael Borth„… beweisen kann. Er trägt also die Beweislast. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses, was sich auf Leistung und Verhalten bezieht. Strebt …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… der Parteien ist nicht festzustellen, dass die gewerbliche Nutzung des Pkw bei dem Beklagten überwogen hätte. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs vorliegen, trifft …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… ) Rdn. 31). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er selbst den Internetausdruck nicht erstellt und ins Auto gelegt hat, liegt bei dem Beklagten. Die Parteien haben damit eine bestimmte …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eine Kürzung der Versicherungsleistung um 75 %. Das Gericht wies das Begehren der Beklagten auf eine Leistungsverkürzung von 100 Prozent als unzulässig ab. Dabei müsste die Beklagte, der die Beweislast …“ Weiterlesen