Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 89
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20.05.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… bekommen hat. Eine Verwendung fremder Fotografien ist damit nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig. Die Beweislast für die Zustimmung trägt der Verwender. II. Ansprüche des Verletzten Verwendet …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… die Beweislast dafür, dass sie den Kunden entsprechend über die erhaltenen Rückvergütungen aufgeklärt hat. Danach muss also die Bank beweisen, dass sie eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe (§ 280 Abs. 2 …“ Weiterlesen
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12.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… offensichtliche Mängel zulässig. Handelt es sich aber um sog. verdeckte Sachmängel, die nicht sofort erkennbar sind, gilt eine längere Frist. Fordert der Kunde Schadensersatz, trägt er die Beweislast …“ Weiterlesen
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11.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… - und Beweislast hinsichtlich der für eine Befristung sprechenden Tatsachen. In die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen fällt grundsätzlich auch der Umstand, dass der Klägerin keine …“ Weiterlesen
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Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel07.05.2010 Rechtsanwalt Uwe Klatt„… aufgetretenen Beschwerden nachzuweisen hat, dass er berufsunfähig ist. Der Versicherungsnehmer ist es also, der die Beweislast dafür trägt, dass er - in der Regel zu 50 % - nicht mehr in der Lage …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… einer Klage vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Die Beweislast dafür, dass die Abmahnung berechtigt gewesen ist, trägt der Arbeitgeber. Kosten eines Rechtsanwalts Die Kosten eines arbeitsgerichtlichen …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… in der Vergangenheit in einem Anlegerfall zu Lasten des Klägers die für ihn bestehende Darlegungs- und Beweislast hoch angesetzt und aufgrund nicht ausreichend substantiierten Sachvortrages die Klage abgewiesen …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Beweislast gekommen. Der strafprozessuale Ermittlungsgrundsatz wird hierdurch eingeschränkt. Nicht mehr der Staat muss dem Betroffenen das Verkehrsvergehen nachweisen, sondern der Betroffene muss …“ Weiterlesen
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01.04.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . nicht mehr gibt. Nach § 28 Abs. 2 S.1. VVG n.F. trägt jetzt der VR die Beweislast für Vorsatz des VN. Die Leistungsfreiheit entfällt nach neuem Recht also, wenn der VN den Kausalitätsgegenbeweis führen …“ Weiterlesen
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15.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… nicht an. Die Ehe war von dem höheren Einkommen als Texterin geprägt. Der BGH stellt ausdrücklich fest, dass die Ehefrau keine Darlegungs- und Beweislast zu ehebedingten Nachteilen trifft. Die Tatsache …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nicht ausschließlich beim Kunden liegen, soweit Angriffe auf ein Kundenkonto im Fall des Online Banking erfolgen. Die Darlegungs- und Beweislast ist aus den speziellen technischen und juristischen Begebenheiten …“ Weiterlesen
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Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten01.03.2010 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… nach Ansicht des Gerichts die Antragsgegnerin, also die Abgemahnte zu tragen. Das Gericht vertritt grundsätzlich mit der herrschenden Meinung die Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… . Die Instanzgerichte haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Beweislast zu Lasten des Auftraggebers umkehrt, wenn er Einwendungen auf den ihm überreichten Stundenlohnzetteln schriftlich …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als „Wohltat des Schuldners“ zu betrachten. Aus diesem Grund trägt der Abgemahnte als Adressat die Beweislast dafür, dass ihm die Abmahnung nicht zugegangen ist. Hinzu kommen die technischen …“ Weiterlesen
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09.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… ), der die Bewegungsanweisungen für die inneren Kehlkopfmuskeln vom Gehirn zum Kehlkopf bringt und so vor allem für die Stimmgebung wichtig ist, aufzuklären. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung obliegt …“ Weiterlesen
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26.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… die Beweislast dafür, dass ein Versicherter den Weg von oder zur Arbeit für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat oder nicht verkehrstüchtig war. Weshalb der Kläger vom Bahnsteig …“ Weiterlesen
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20.11.2009 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… die Beweislast dafür trifft, dass diese zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft war. Hat doch der Mieter die Wohnung entgegengenommen, ist eingezogen und hat die Miete gezahlt. Der Vermieter müsse …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… , dass der Versicherungsnehmer die Beweislast für das Vorliegen des Unfallereignisses und den Eintritt der Gesundheitsschädigung sowie für die Kausalität des Unfalls für die Gesundheitsschädigung …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Dreis Rechtsanwälte„… mit der Frage der Beweislast bei Glatteisunfällen befasst. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs setzt eine Räum- und Streupflicht zunächst einmal eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… nicht öffentlich, hierfür die Beweislast auferlegt. Es reicht daher nicht aus, eine Veranstaltung als nicht öffentlich zu bezeichnen; sie muss auch tatsächlich als solche durchgeführt werden, was ‑ z. B …“ Weiterlesen
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16.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… ). Nach Ablauf der 6 Monate liegt diese Beweislast beim Käufer; er muss beweisen, dass die gekaufte Sache von Anfang an fehlerhaft war. Schließlich endet der Anspruch auf Gewährleistung nach Ablauf von 2 Jahren …“ Weiterlesen
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11.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… selbst alle Kenntnisse über Kontobewegungen hat, obliegt ihm die Beweislast über die Herkunft der Mittel. Da er die Vermischung von Privat- und Geschäftsbereich veranlasst hat, trifft ihn wiederum …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2009 zu Lasten der Bank und zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger gehandelt: Die Darlegungs- und Beweislast ob vorsätzlich oder fahrlässig …“ Weiterlesen
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14.08.2009 Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges„… , dass er regelmäßig und in kurzen Abständen den Boden reinigen lässt und eine bestimmte Person für derartige Aufgaben einsetzt. Hier trifft den Ladeninhaber die volle Darlegungs- und Beweislast. Weiter …“ Weiterlesen