Über das BGB
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle
Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das Bürgerliche Gesetzbuch Lösungen und Vorgehensweisen für sämtliche Fälle oder Situationen aus dem privatrechtlichen Bereich. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch, auch häufig einfach nur BGB genannt, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Rechtsgeschichte und eines der meistverkauften Bücher ist, bewegt es den Bürger nicht gerade dazu, in seiner Freizeit in den eigenen Rechten zu schmökern. Dies mag vor allem an der Komplexität und an der komplizierten Sprache des Werkes liegen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die man über das mehr als 100 Jahre alte BGB wissen sollte.
Was ist das BGB?
Damit in Deutschland alles geordnet und mit rechten Dingen zugeht, hat man vor einiger Zeit bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch für alle Rechtsgebiete den Rahmen sprengen würde, hat man die Rechtsgebiete auf bestimmte Gesetzbücher verteilt So wurde z. B. ein großer Teil des Privatrechts auf das BGB verteilt. Das BGB ist quasi das Betriebssystem der Gesellschaft. Dieses regelt viele Bereiche unseres Alltagslebens und des menschlichen Miteinanders. Aber: Es regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, die sich auf gleicher Ebene begegnen. Somit ist das Privatrecht durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist.
Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden?
Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden sie schon wieder geändert –, doch nicht das BGB. Seit über 100 Jahren existiert es nun schon und ist trotz groben Änderungen und Reformen in seinem Kern und Inhalt gleich geblieben. Im Jahr 1896 vom Reichstag verabschiedet, trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Vorher galt teilweise der französische Code civil sowie das Preußische Landrecht oder auch der mittelalterliche Sachsenspiegel. Da diese Zersplitterung der Rechtsordnungen für den Rechtsverkehr und insbesondere für die Wirtschaft äußerst unpraktisch war, hat man sich mit der Gründung des Deutschen Reichs auch an die Vereinheitlichung der Rechtsordnung gemacht. Der Prozess erwies sich als langwierig und kompliziert, hat sich jedoch bewährt.
BGB – wo finde ich was?
Ordnung ist das halbe Leben, so hört man es zumindest oft. Trotzdem erscheint das BGB mit seinem Paragrafendschungel auf den ersten Blick alles andere als geordnet. Doch, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Und ganz nach dem juristischen Motto: „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht“, kann man sich am Inhaltsverzeichnis des BGB orientieren. Das BGB ist nämlich in mehrere Bücher aufgeteilt, die schnell eine Struktur erkennen lassen. Hat man sich diese Struktur einmal genauer angesehen, wird schnell klar, dass Regelungen zu Kaufverträgen nicht im Buch für Erbrecht zu finden sind.
Buch 1 | Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB) | Wesentliche Grundvorschriften, die auf weitere Bereiche des BGB anwendbar sind |
Buch 2 | Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) | Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge |
Buch 3 | Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) | Ausführungen zu Eigentum und Besitz |
Buch 4 | Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) | Regelungen über Familie und Ehe |
Buch 5 | Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB) | Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erbenstellung |
Trotzdem können selbstverständlich weitere Unklarheiten auftreten, etwa wenn man nach Vorschriften zur Verjährung sucht. Es gibt nämlich eine allgemeine Regelung zur Verjährung im ersten Buch. Doch kann es vorkommen, dass speziellere Vorschriften hierzu in anderen Büchern stehen. Dann lohnt es sich, die einzelnen Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen und sich einen groben Überblick über die einzelnen Normen zu verschaffen.
Was steht in Buch 1?
Die Idee des Allgemeinen Teils des BGB (auch BGB AT) war es, inhaltliche Wiederholungen, sog. Doppelregelungen, zu vermeiden. Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten.
Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu:
- Personen
- Sachen und Tieren
- Rechtsgeschäften
- Fristen und Terminen
- Verjährung
- Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Sicherheitsleistung
Was steht in Buch 2?
Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst.
Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das:
- Allgemeine Schuldrecht
- Besondere Schuldrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
In den Abschnitten 1–7 findet man allgemeine Regelungen, die jedoch nur für den Bereich des Schuldrechts gelten und als allgemeines Schuldrecht bezeichnet werden. Hier findet man bspw. Vorschriften zum Inhalt von Schuldverhältnissen sowie zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Erlöschen von Schuldverhältnissen.Anschließend an das allgemeine Schuldrecht werden in den §§ 433 bis 853 BGB Regelungen zu den einzelnen Schuldverhältnissen festgehalten. Unter anderem findet man hier Informationen über vertragliche Schuldverhältnisse wie zu Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen sowie zu Darlehensverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die unerlaubte Handlung, sind hier angesiedelt.
Was steht in Buch 3?
Das dritte Buch des BGB beinhaltet Vorschriften zum Sachenrecht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich hier hauptsächlich um die Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen.
Neben den Rechten an beweglichen Sachen sind auch sämtliche Vorschriften zum Erwerb und Verlust von Eigentum an Grundstücken beschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Sachenrecht sowohl die Befugnisse eines Eigentümers an einer Sache (Ausgangszustand) betrifft als auch die Übertragung von Eigentum.
Hier finden Sie übrigens in § 919 I BGB Regelungen zu verrückten Grenzzeichen.
Was steht in Buch 4?
Buch vier des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten zu durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
Doch nicht nur Gesetze zu Ehe, Scheidung oder Unterhalt sind hier zu finden, sondern auch wichtige Vorschriften für die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) oder Vorsorgevollmacht (§ 1901 c BGB) erstellen möchten.
Was steht in Buch 5?
Das fünfte und letzte Buch des BGB enthält Regelungen rund um das Erbrecht, also um die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind.
Will man wissen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht oder wer laut Gesetz die Beerdigungskosten zu tragen hat, wirft man am besten einen Blick in das fünfte Buch des BGB.
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Rechtstipps zu "BGB" | Seite 100
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30.03.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… dem Verwaltungsrecht und ist zu beachten. Ferner schließt sich das LG Hamburg der herrschenden Auffassung, dass § 817 S. 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist, an. Das heißt, dass es auf die Kenntnis …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… sich aus dem Gesetz. Im Erbrecht des BGB ist sowohl die Erbeinsetzung als auch das Vermächtnis geregelt. § 1922 BGB, Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.„… Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB geltend gemacht werden. Das bedeutet, wenn ein Ehegatte bezüglich eines gemeinsamen Kredites der Eheleute die gesamte monatliche Rate an den Gläubiger zahlt, er dann …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… . Aber wie viel bekommt das einzelne Kind? Kinder erben zu gleichen Teilen, heißt es in § 1924 BGB. Dass bedeutet, dass alle Kinder die gleiche Erbquote haben. Und wenn ich ALLE Kinder sage, meine ich damit …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… sich oder einen nahen Angehörigen benötigt. Dieser Grund für eine Kündigung ist im § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Der Vermieter muss also einen eigenen Bedarf an der Wohnung haben, um …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwältin Dorothee von Detten„… im Erbfall aus der Welt geschaffen werden. Unwirksam sind Testamente vor allem, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form bei der Errichtung nicht eingehalten wurde. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Schadensersatzansprüche nach §228 BGB zu. Insgesamt können Verbraucher auch Gewährleistungsansprüche geltend machen und die Minderung des Kaufpreises oder sogar den Rücktritt vom Kaufvertrag fordern …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Folge sei, dass der abgeschlossene Spielvertrag gemäß § 134 BGB nichtig und die Spieleinsätze somit ohne Rechtsgrund erfolgt seien. Die Beklagte habe daher keinen Anspruch auf das Geld und müsse …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou„… entsprechend dem Bürgergeld berücksichtigt. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Kindesunterhalt beträgt seit dem 01.01. 2023 1.650 EUR (2022: 1.400 EUR), § 1603 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Fassung die vorvertragliche Haftung gemäß §§ 311, 241, 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus. Auf Prospektmängel kommt es dann nicht mehr an. Der Anleger geht also leer aus. II. Zivilsenat …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwalt Patrick P. de Backer„… den immateriellen Schadensersatz (sog. Schmerzensgeld) gelten die im Rahmen von § 253 BGB entwickelten Grundsätze. Das Schmerzensgeld hat rechtlich eine doppelte Funktion : Es soll zum einen dem Geschädigten …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… verstoßen. Die Verträge seien daher gemäß § 134 BGB nichtig und die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Beklagte müsse dem Kläger den Verlust in Höhe von 14.300 Euro vollständig ersetzen …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Zahlungssysteme zu gewährleisten. Sollte dennoch ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang stattfinden, hat der Nutzer gemäß § 675u BGB das Recht, von der Bank eine Rückerstattung zu verlangen …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… verlängert sich die Kündigungsfrist auf sechs Monate. Mieter, deren Mietverhältnis bereits acht Jahre und mehr läuft, können sogar von einer Kündigungsfrist von neun Monaten profitieren (§ 573 Absatz 1 BGB …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ergäben sich die Ansprüche geschädigter Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… des Schenkungsvertrages aus allen rechtlichen Gründen und begehrte schließlich die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit des Schenkungsvertrages. Diese kam vorliegend gemäß § 138 Abs. 1 BGB in Betracht …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… kann. Der Eigentümer selbst darf mit seiner Sache nach seinem Belieben umgehen (vgl. auch Gedanke § 903 BGB). Wie hoch ist die Strafe für Sachbeschädigung? Sachbeschädigung ist grundsätzlich gem. § 303 StGB …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.„… eines Ehepartners, wer welche Haushaltsgegenstände erhalten soll. Das Gericht orientiert sich dabei an verschiedenen Kriterien, die im § 1361a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegt sind. Dazu gehören …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… der Abgasnorm Euro 5 im normalen Straßenverkehr eingehalten werden. Fiat habe die Klägerin getäuscht und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu Schadenersatz verpflichtet …“ Weiterlesen
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26.03.2023 Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger„… des Autoherstellers im Sinne der §§ 826, 31 BGB notwendig sei. An der nicht hinreichend möglichen - oder von den Gerichten oft auch gar nicht erst gewollten - entsprechenden Feststellung der Erfüllung …“ Weiterlesen
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26.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… die Transparenz-Vorgaben des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. Dadurch ist die Klausel unwirksam. Schließlich enthält diese keine spiegelbildliche Verpflichtung bezüglich der Weitergabe von Kosten-Minderungen …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 1004 BGB die Unterlassung verlangen und damit einen Baustopp herbeiführen. Dass die bauenden Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung haben können …“ Weiterlesen
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25.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… gegen den Willen eines Elternteils bleiben auch nach der neuen Entscheidung dennoch nicht gering. Der BGH stellte maßgeblich auf die Vorschrift des § 1618 BGB bei der Namensänderung der Kinder ab …“ Weiterlesen
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25.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… eines Prozentsatzes des Durchschnitts der Vergütung der von ihm benannten Vergleichsgruppe dem Kläger eine Vergütung zu zahlen, weder nach § 37 Abs. 4 BetrVG noch nach § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. § 78 S. 2 BetrVG …“ Weiterlesen