Über das BGB
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle
Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das Bürgerliche Gesetzbuch Lösungen und Vorgehensweisen für sämtliche Fälle oder Situationen aus dem privatrechtlichen Bereich. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch, auch häufig einfach nur BGB genannt, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Rechtsgeschichte und eines der meistverkauften Bücher ist, bewegt es den Bürger nicht gerade dazu, in seiner Freizeit in den eigenen Rechten zu schmökern. Dies mag vor allem an der Komplexität und an der komplizierten Sprache des Werkes liegen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die man über das mehr als 100 Jahre alte BGB wissen sollte.
Was ist das BGB?
Damit in Deutschland alles geordnet und mit rechten Dingen zugeht, hat man vor einiger Zeit bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch für alle Rechtsgebiete den Rahmen sprengen würde, hat man die Rechtsgebiete auf bestimmte Gesetzbücher verteilt So wurde z. B. ein großer Teil des Privatrechts auf das BGB verteilt. Das BGB ist quasi das Betriebssystem der Gesellschaft. Dieses regelt viele Bereiche unseres Alltagslebens und des menschlichen Miteinanders. Aber: Es regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, die sich auf gleicher Ebene begegnen. Somit ist das Privatrecht durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist.
Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden?
Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden sie schon wieder geändert –, doch nicht das BGB. Seit über 100 Jahren existiert es nun schon und ist trotz groben Änderungen und Reformen in seinem Kern und Inhalt gleich geblieben. Im Jahr 1896 vom Reichstag verabschiedet, trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Vorher galt teilweise der französische Code civil sowie das Preußische Landrecht oder auch der mittelalterliche Sachsenspiegel. Da diese Zersplitterung der Rechtsordnungen für den Rechtsverkehr und insbesondere für die Wirtschaft äußerst unpraktisch war, hat man sich mit der Gründung des Deutschen Reichs auch an die Vereinheitlichung der Rechtsordnung gemacht. Der Prozess erwies sich als langwierig und kompliziert, hat sich jedoch bewährt.
BGB – wo finde ich was?
Ordnung ist das halbe Leben, so hört man es zumindest oft. Trotzdem erscheint das BGB mit seinem Paragrafendschungel auf den ersten Blick alles andere als geordnet. Doch, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Und ganz nach dem juristischen Motto: „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht“, kann man sich am Inhaltsverzeichnis des BGB orientieren. Das BGB ist nämlich in mehrere Bücher aufgeteilt, die schnell eine Struktur erkennen lassen. Hat man sich diese Struktur einmal genauer angesehen, wird schnell klar, dass Regelungen zu Kaufverträgen nicht im Buch für Erbrecht zu finden sind.
Buch 1 | Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB) | Wesentliche Grundvorschriften, die auf weitere Bereiche des BGB anwendbar sind |
Buch 2 | Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) | Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge |
Buch 3 | Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) | Ausführungen zu Eigentum und Besitz |
Buch 4 | Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) | Regelungen über Familie und Ehe |
Buch 5 | Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB) | Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erbenstellung |
Trotzdem können selbstverständlich weitere Unklarheiten auftreten, etwa wenn man nach Vorschriften zur Verjährung sucht. Es gibt nämlich eine allgemeine Regelung zur Verjährung im ersten Buch. Doch kann es vorkommen, dass speziellere Vorschriften hierzu in anderen Büchern stehen. Dann lohnt es sich, die einzelnen Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen und sich einen groben Überblick über die einzelnen Normen zu verschaffen.
Was steht in Buch 1?
Die Idee des Allgemeinen Teils des BGB (auch BGB AT) war es, inhaltliche Wiederholungen, sog. Doppelregelungen, zu vermeiden. Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten.
Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu:
- Personen
- Sachen und Tieren
- Rechtsgeschäften
- Fristen und Terminen
- Verjährung
- Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Sicherheitsleistung
Was steht in Buch 2?
Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst.
Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das:
- Allgemeine Schuldrecht
- Besondere Schuldrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
In den Abschnitten 1–7 findet man allgemeine Regelungen, die jedoch nur für den Bereich des Schuldrechts gelten und als allgemeines Schuldrecht bezeichnet werden. Hier findet man bspw. Vorschriften zum Inhalt von Schuldverhältnissen sowie zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Erlöschen von Schuldverhältnissen.Anschließend an das allgemeine Schuldrecht werden in den §§ 433 bis 853 BGB Regelungen zu den einzelnen Schuldverhältnissen festgehalten. Unter anderem findet man hier Informationen über vertragliche Schuldverhältnisse wie zu Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen sowie zu Darlehensverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die unerlaubte Handlung, sind hier angesiedelt.
Was steht in Buch 3?
Das dritte Buch des BGB beinhaltet Vorschriften zum Sachenrecht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich hier hauptsächlich um die Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen.
Neben den Rechten an beweglichen Sachen sind auch sämtliche Vorschriften zum Erwerb und Verlust von Eigentum an Grundstücken beschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Sachenrecht sowohl die Befugnisse eines Eigentümers an einer Sache (Ausgangszustand) betrifft als auch die Übertragung von Eigentum.
Hier finden Sie übrigens in § 919 I BGB Regelungen zu verrückten Grenzzeichen.
Was steht in Buch 4?
Buch vier des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten zu durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
Doch nicht nur Gesetze zu Ehe, Scheidung oder Unterhalt sind hier zu finden, sondern auch wichtige Vorschriften für die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) oder Vorsorgevollmacht (§ 1901 c BGB) erstellen möchten.
Was steht in Buch 5?
Das fünfte und letzte Buch des BGB enthält Regelungen rund um das Erbrecht, also um die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind.
Will man wissen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht oder wer laut Gesetz die Beerdigungskosten zu tragen hat, wirft man am besten einen Blick in das fünfte Buch des BGB.
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema BGB?
Rechtstipps zu "BGB" | Seite 300
-
18.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… als überraschende Klausel im Sinne des §§ 305 c Abs. 1 BGB dar und wurde deshalb nicht Vertragsbestandteil oder hält sie der AGB rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, fehlt …“ Weiterlesen
-
08.01.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… Fehlerquelle betrifft Immobiliendarlehensverträge, die mit anderen Verträgen kombiniert sind, ohne dass gleichzeitig ein verbundener Vertrag im Sinne des § 358 BGB vorliegt. Typische Beispielsfälle …“ Weiterlesen
-
15.05.2020 Rechtsanwältin Jutta Engels„… . 3 BGB kann ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung verweigern, soweit ihm die Erbringung unzumutbar ist. Auch der Arbeitgeber hat gegenüber den Arbeitnehmern nämlich Schutz- und Fürsorgepflichten …“ Weiterlesen
-
01.09.2020 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… , Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen in die Patientenakte aufzunehmen. Vorstehendes ist in § 630f BGB geregelt. Ähnliche Regelungen …“ Weiterlesen
-
18.05.2020 Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.„… begonnen, vom Tisch (Gesetzlichkeitsfiktion). Dieses gesetzliche Muster konnte beim Verbraucher jedoch nur Verwirrung stiften statt Klarheit. Es wird verwiesen auf das BGB, dort auf das EGBGB, dort wieder …“ Weiterlesen
-
15.05.2020 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… nach § 626 Abs. 1 BGB sein. Fall vor dem Bundesarbeitsgericht Vor dem BAG ging ein Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung durch seinen Arbeitgeber vor. Nachdem er für mehr als zwei Jahre …“ Weiterlesen
-
15.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… wird der Verweisung gemäß § 492 Abs. 2 BGB auf Artikel 247 §§ 6–13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und von dort zurück in das Bürgerliche Gesetzbuch bezeichnet. Viele …“ Weiterlesen
-
15.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einschlägig. Der Zeugnisanspruch des Auszubildenden ist in § 16 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) geregelt. Diese Norm legt unter anderem fest, dass das Zeugnis …“ Weiterlesen
-
14.05.2020 Rechtsanwalt Pascal Murczak„… , die sittenwidriges Verhalten, § 138 BGB, sowie treuwidriges Verhalten, § 242 BGB, untersagen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt aber erneut, dass die Voraussetzungen hierfür hoch …“ Weiterlesen
-
14.05.2020 Rechtsanwalt Johannes Haun„… ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB …“ Weiterlesen
-
14.05.2020 Rechtsanwalt Klaus Weiss„… die allgemeinen Kündigungsregelungen. (2) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Mündliche Kündigungen sind unwirksam; auch die elektrische Form (z. B. E-Mail) ist ausgeschlossen (§ 623 …“ Weiterlesen
-
14.05.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Rechtsprechung und Kommentierung: „(…) Der ArbG ist gegenüber den AN verpflichtet, die Anzeige rechtzeitig und ordnungsgemäß zustellen (BAGE 70, 71 – 73 = AP Nr. 110 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), insbes. der AA …“ Weiterlesen
-
14.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… ist. Mit Kaskadenverweis wird der Verweisung gemäß § 492 Abs. 2 BGB auf Artikel 247 §§ 6- 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz und von dort zurück in das Bürgerliche Gesetzbuch bezeichnet. Viele …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwalt Ulrich Husack„… gar nicht prüfpflichtig war. Ein Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) komme aber in Frage, wenn lediglich aus Prospektgründen entsprechende Bestätigungen erfolgten …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… (nicht innerhalb der vorgegebenen Kündigungsfrist erfolgt sein), steht dem Auftragnehmer für die restliche Laufzeit allerdings ein Ausgleichsanspruch zu, vgl. § 648 BGB. Der Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… aus, dass der VW Konzern und seine Töchter wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung sich eine Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… kann nach § 56 Abs. 2 IfSG bei der zuständigen Landesbehörde eine Erstattung der Entschädigungsleistungen beantragen. Verhältnis zu § 616 BGB „Zu erwähnen ist noch § 616 BGB. Dieser besagt, dass der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… keinerlei Formvorschriften. Allerdings muss gegenüber dem Betreuungsgericht der Wunsch des Betreuten schriftlich dokumentiert sein (§ 1901c BGB). Für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht benötigt man …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwalt Johannes Kromer„… , dem Sicherheitsbeauftragten oder dem Datenschutzbeauftragten Maßregelungsverbot Nach § 612a BGB dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile deswegen entstehen, weil er in zulässiger Weise seine Rechte …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwältin Alexandra Bachhofer„… häufiger vor, dass in diesen Fällen Kindsunterhalt gefordert wird, obwohl noch beide Parteien gemeinsam mit den Kindern im gleichen Haushalt leben. §1612a BGB ist hier aber deutlich: „Ein minderjähriges …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… des Bürgerlichen Gesetzbuches Nr. 40/1964 (nachfolgend nur „BGB“ genannt) regelt die Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers. Der Erbe haftet für die angemessenen mit der Beerdigung des Erblassers …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… BGB verurteilt. EuGH und BGH haben sich verbraucherfreundlich geäußert. Mit einer Verurteilung von VW ist daher zu rechnen. Denn die Diesel-Fahrzeuge sind durch die Manipulation am Abgaskontrollsystem …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… entlasten muss und dazu vortragen muss, warum er diese nicht zu verantworten hat. Bei der Berechnung des Vermögensschadens orientiert man sich an den Maßstäben der §§ 249 ff. BGB. Die Arbeitsgerichte …“ Weiterlesen
-
12.05.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Geschäftsbedingungen handelt. Ausgehend davon, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, finden die Regelungen der §§ 307 ff. BGB Anwendung. Die Klausel ist dann unwirksam, wenn sie gegen das Transparenzgebot …“ Weiterlesen