Über das BGB
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle
Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das Bürgerliche Gesetzbuch Lösungen und Vorgehensweisen für sämtliche Fälle oder Situationen aus dem privatrechtlichen Bereich. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch, auch häufig einfach nur BGB genannt, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Rechtsgeschichte und eines der meistverkauften Bücher ist, bewegt es den Bürger nicht gerade dazu, in seiner Freizeit in den eigenen Rechten zu schmökern. Dies mag vor allem an der Komplexität und an der komplizierten Sprache des Werkes liegen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die man über das mehr als 100 Jahre alte BGB wissen sollte.
Was ist das BGB?
Damit in Deutschland alles geordnet und mit rechten Dingen zugeht, hat man vor einiger Zeit bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch für alle Rechtsgebiete den Rahmen sprengen würde, hat man die Rechtsgebiete auf bestimmte Gesetzbücher verteilt So wurde z. B. ein großer Teil des Privatrechts auf das BGB verteilt. Das BGB ist quasi das Betriebssystem der Gesellschaft. Dieses regelt viele Bereiche unseres Alltagslebens und des menschlichen Miteinanders. Aber: Es regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, die sich auf gleicher Ebene begegnen. Somit ist das Privatrecht durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist.
Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden?
Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden sie schon wieder geändert –, doch nicht das BGB. Seit über 100 Jahren existiert es nun schon und ist trotz groben Änderungen und Reformen in seinem Kern und Inhalt gleich geblieben. Im Jahr 1896 vom Reichstag verabschiedet, trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Vorher galt teilweise der französische Code civil sowie das Preußische Landrecht oder auch der mittelalterliche Sachsenspiegel. Da diese Zersplitterung der Rechtsordnungen für den Rechtsverkehr und insbesondere für die Wirtschaft äußerst unpraktisch war, hat man sich mit der Gründung des Deutschen Reichs auch an die Vereinheitlichung der Rechtsordnung gemacht. Der Prozess erwies sich als langwierig und kompliziert, hat sich jedoch bewährt.
BGB – wo finde ich was?
Ordnung ist das halbe Leben, so hört man es zumindest oft. Trotzdem erscheint das BGB mit seinem Paragrafendschungel auf den ersten Blick alles andere als geordnet. Doch, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Und ganz nach dem juristischen Motto: „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht“, kann man sich am Inhaltsverzeichnis des BGB orientieren. Das BGB ist nämlich in mehrere Bücher aufgeteilt, die schnell eine Struktur erkennen lassen. Hat man sich diese Struktur einmal genauer angesehen, wird schnell klar, dass Regelungen zu Kaufverträgen nicht im Buch für Erbrecht zu finden sind.
Buch 1 | Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB) | Wesentliche Grundvorschriften, die auf weitere Bereiche des BGB anwendbar sind |
Buch 2 | Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) | Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge |
Buch 3 | Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) | Ausführungen zu Eigentum und Besitz |
Buch 4 | Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) | Regelungen über Familie und Ehe |
Buch 5 | Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB) | Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erbenstellung |
Trotzdem können selbstverständlich weitere Unklarheiten auftreten, etwa wenn man nach Vorschriften zur Verjährung sucht. Es gibt nämlich eine allgemeine Regelung zur Verjährung im ersten Buch. Doch kann es vorkommen, dass speziellere Vorschriften hierzu in anderen Büchern stehen. Dann lohnt es sich, die einzelnen Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen und sich einen groben Überblick über die einzelnen Normen zu verschaffen.
Was steht in Buch 1?
Die Idee des Allgemeinen Teils des BGB (auch BGB AT) war es, inhaltliche Wiederholungen, sog. Doppelregelungen, zu vermeiden. Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten.
Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu:
- Personen
- Sachen und Tieren
- Rechtsgeschäften
- Fristen und Terminen
- Verjährung
- Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Sicherheitsleistung
Was steht in Buch 2?
Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst.
Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das:
- Allgemeine Schuldrecht
- Besondere Schuldrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
In den Abschnitten 1–7 findet man allgemeine Regelungen, die jedoch nur für den Bereich des Schuldrechts gelten und als allgemeines Schuldrecht bezeichnet werden. Hier findet man bspw. Vorschriften zum Inhalt von Schuldverhältnissen sowie zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Erlöschen von Schuldverhältnissen.Anschließend an das allgemeine Schuldrecht werden in den §§ 433 bis 853 BGB Regelungen zu den einzelnen Schuldverhältnissen festgehalten. Unter anderem findet man hier Informationen über vertragliche Schuldverhältnisse wie zu Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen sowie zu Darlehensverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die unerlaubte Handlung, sind hier angesiedelt.
Was steht in Buch 3?
Das dritte Buch des BGB beinhaltet Vorschriften zum Sachenrecht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich hier hauptsächlich um die Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen.
Neben den Rechten an beweglichen Sachen sind auch sämtliche Vorschriften zum Erwerb und Verlust von Eigentum an Grundstücken beschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Sachenrecht sowohl die Befugnisse eines Eigentümers an einer Sache (Ausgangszustand) betrifft als auch die Übertragung von Eigentum.
Hier finden Sie übrigens in § 919 I BGB Regelungen zu verrückten Grenzzeichen.
Was steht in Buch 4?
Buch vier des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten zu durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
Doch nicht nur Gesetze zu Ehe, Scheidung oder Unterhalt sind hier zu finden, sondern auch wichtige Vorschriften für die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) oder Vorsorgevollmacht (§ 1901 c BGB) erstellen möchten.
Was steht in Buch 5?
Das fünfte und letzte Buch des BGB enthält Regelungen rund um das Erbrecht, also um die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind.
Will man wissen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht oder wer laut Gesetz die Beerdigungskosten zu tragen hat, wirft man am besten einen Blick in das fünfte Buch des BGB.
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Rechtstipps zu "BGB" | Seite 200
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24.09.2021 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… , die durch das auswärtige Amt ausgesprochen werden. Generell lässt sich sagen, dass keine Zustimmung des Elternteils, bei dem das Kind lebt, zu einer Reise des umgangsberechtigten Elternteils nach § 1687 I 2, 3 BGB …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… , dass die Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB, welcher die vorsätzliche sittenwidrige Täuschung beinhaltet, verwirklicht worden sind. Denn der Motor EA189 wurde zwar auch bei Audi-Fahrzeugen eingesetzt …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Frank Glaser„… der Erfüllungsort der Nacherfüllung, also der Ort, an dem der Verkäufer durch Vertrag verpflichtet ist, die Leistung zu erbringen, nach § 269 BGB. Demnach sind zunächst Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… durch den Betreuten als Erben zusammen. Zunächst ist festzuhalten, dass gemäß § 1937 BGB jedermann nach dem Willen des Testators zum Erben bestimmt werden kann. Die sogenannte Testierfreiheit geht …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Ein ähnlicher Anspruch folgt aus § 16 des Berufsbildungsgesetzes für Auszubildende und aus § 630 BGB für Geschäftsführer und andere Dienstnehmer …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, im Fall eines Direkterwerbs von VW dem Kläger Schadensersatz nach § 852 BGB zu. Trotz Verjährung des Anspruchs nach § 826 BGB können …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… der Kündigungsfrist (§ 622 BGB und tarifvertragliche Regelungen sind zu beachten) 5. Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer (späte Kenntnisnahme aufgrund von Abwesenheit o.ä. ist unerheblich) 6. Bei Ausspruch …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Der 3. Fall geht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 zurück und ist aufschlussreich. Darin ging es um die Gestellung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der Betrugshaftungsklage nach § 826 BGB Schadensersatz zu erhalten. Die Kanzlei betreut mehrere tausend Dieselskandal-Verfahren in ganz Deutschland.“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… den in Deutschland geltenden Glückspielstaatsvertrag und sind damit illegal iSd. § 138 BGB. Entsprechend dem Auftrag des geschädigten Spielers wurde von der Kanzlei CLLB vor dem zuständigen Landgericht …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… ist, kann nur aus wichtigem Grund, in der Regel wegen Verkauf der Immobilie und nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen (§ 490 Abs. 2 BGB). Eine vorzeitige Ablösung …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… , da letztlich auch eine Schadensregulierung nach Gutachten möglich ist. Es besteht also keine Pflicht zur Behebung der unfallbedingt entstandenen Sachschäden, da das BGB in derartigen Fällen lediglich …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwältin Dagmar Völker„… Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. In der Entscheidung vom 21.08.2018 ( Aktenzeichen VIII ZR 277/16 ) hatte der BGH entschieden, dass der Mieter bei Übernahme …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.„… als beschränkten Vorerben ein und die restlichen Erben als Nacherben. Möchte man die damit einhergehenden Verfügungsbeschränkungen des BGB umgehen, kann man die Zuwendungen auch als Vermächtnisse ausgestalten …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… wird vom BGH abgeschmettert VW versuchte sich der Haftung zu entziehen, indem es darauf verwies, dass der Kläger nicht die für einen Anspruch aus § 826 BGB (i. V. m. § 31 BGB ) erforderlichen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… auch vor, wenn die Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt (§ 633 Abs. 2 BGB). Mithin …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… . § 123 BGB erklären und/oder vom Kaufvertrag zurücktreten. In beiden Fällen führt dies zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Da dies jedoch in der Regel nicht dem vorrangigen Interesse des Käufers …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Stunde. Nun seien die Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB tatsächlich verjährt gewesen, betont das Gericht. Das bewahrte die Volkswagen AG …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… nicht bereit, Arbeitnehmer zu beschäftigen (ohne dass es eine öffentlich-rechtliche Grundlage für die Testpflicht gibt) können sie uU in Annahmeverzug geraten und müssten trotzdem den Lohn zahlen (§ 615 BGB …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… sind, gem. § 852 BGB noch nicht verjährt sind. Im Verfahren vor dem OLG Karlsruhe hatte der Kläger im Jahre 2015 einen VW Touran, welcher mit dem Motor EA 189 ausgestattet war, als Neuwagen erworben. Noch …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwältin Cordula Alberth„In § 2333 BGB sind die eng begrenzten Alternativen genannt, unter denen ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteil entziehen kann. Da die Möglichkeiten eines Pflichtteilsentzugs …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… , sondern nur den Eingriff in Grundrechte. Das Oberlandesgericht hat mithin die erneute Prüfungskompetenz /-pflicht. Generell ergibt sich die Zurechnung fiktiver Einkünfte zum Einen aus § 1603 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Thorsten Krill„… 1 BGB jährlich abzurechnen. Doch was kann der Mieter tun, wenn der Vermieter dem nicht fristgerecht nachkommt? Dazu hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… geworden: Hier muss etwas Aufklärung geleistet werden. II. Ausgangssituation Gemäß § 1901 Abs. 2 S. 2 BGB hat „[d]er Betreuer […] die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl …“ Weiterlesen