Eigentümerversammlung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen?
- Bis wann muss zur Versammlung eingeladen werden?
- Wann liegt eine Beschlussfähigkeit vor?
- Wie sind in der Eigentümerversammlung die Stimmrechte verteilt?
- Was wird in der Eigentümerversammlung besprochen?
- Welche Informationen enthält das Versammlungsprotokoll?
Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen?
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahr eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Darüber hinaus können auch die einzelnen Wohnungseigentümer verlangen, dass eine Versammlung einberufen wird. Dies muss allerdings von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt werden.
Bis wann muss zur Versammlung eingeladen werden?
Die Frist für die Einladung zur Eigentümerversammlung beträgt drei Wochen. Diese Frist kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung anders festgelegt werden. Darüber hinaus muss der Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern immer eine Tagesordnung zusammen mit der Ladung zukommen lassen. Nur über die Themen, die auch auf der Tagesordnung deutlich bezeichnet werden, dürfen die Eigentümer in der Versammlung Beschlüsse fassen.
Wann liegt eine Beschlussfähigkeit vor?
Vor Inkrafttreten der WEG-Reform am 01.12.2020 war eine Eigentümerversammlung beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertraten, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile. Wurde die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, musste der Verwalter eine Ersatzversammlung einberufen. Die Beschlussfähigkeit musste vom Verwalter – dem Vorsitzenden der Eigentümerversammlung – für jeden einzelnen Beschluss geprüft werden.
Seit der Gesetzesänderung ist eine Eigentümerversammlung immer beschlussfähig, da bei der Beschlussfassung die reine Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Das bedeutet, selbst wenn nur ein Eigentümer teilnimmt, hat dieser die Mehrheit der Stimmen und kann Beschlüsse fassen.
Wie sind in der Eigentümerversammlung die Stimmrechte verteilt?
Gemäß dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsrecht/WEG) verfügt jeder Wohnungseigentümer über eine Stimme, unabhängig von der Anzahl an eigenen Wohneinheiten und der Größe des Wohnungseigentums (Kopfprinzip). Gehört die Wohnung mehreren Personen, gilt das als eine Stimme und muss einheitlich ausgeübt werden.
Diese Regelung kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung anders geregelt werden, z. B., dass pro Wohnung eine Stimme gilt (Objektprinzip/Wertprinzip). Hat ein Eigentümer mehrere Wohnungen, hat er hier auch mehrere Stimmrechte.
Was wird in der Eigentümerversammlung besprochen?
Die Eigentümerversammlung dient den Eigentümern zur Besprechung aller wichtigen Entscheidungen bezüglich:
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- Hausordnung
- Gebrauchsregelung
- baulicher Veränderungen
Darüber hinaus wird der jährliche Wirtschaftsplan für das gemeinsame Wohneigentum erstellt und die voraussichtlich anfallenden Kosten für das folgende Jahr besprochen. Aus dem Wirtschaftsplan ergibt sich die monatliche Summe, die jeder Eigentümer abtreten muss, damit die Bewirtschaftung des Eigentums gewährleistet werden kann. Ebenso stellt der Verwalter die Jahresabrechnung vor und berichtet über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für das zurückliegende Jahr.
Welche Informationen enthält das Versammlungsprotokoll?
Der Verwalter erstellt in der Regel das Protokoll, das alle Beschlüsse und sonstige Inhalte nennt. Es sollte folgende Punkte enthalten:
- Ort, Tag und Zeit der Versammlung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
- Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder bzw. Anteile
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- alle Tagesordnungspunkte mit kurzer Darlegung der vorgetragenen Argumente
- Beschlussergebnis (mit Zahl der Ja- und Neinstimmen und der Enthaltungen)
- Unterschrift des Verwalters, des Beiratsvorsitzenden und eines Wohnungseigentümers
Gibt es neben dem Verwalter auch einen Verwaltungsbeirat, müssen der Beiratsvorsitzende sowie der Verwalter das Protokoll unterzeichnen. Wurde in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Niederschrift an die Eigentümer versandt wird, muss dies bis spätestens drei Wochen nach der Versammlung erfolgen. Damit ist gewährleistet, dass die Wohnungseigentümer die Beschlüsse innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat anfechten können.
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Rechtstipps zu "Eigentümerversammlung" | Seite 7
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23.04.2019 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ist oder nicht, was Sie aus Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft (Protokolle der Eigentümerversammlung) herauslesen können. Dies kann auch für Vermietung oder spätere Veräußerung wichtig sein. Sanierungskosten gelten …“ Weiterlesen
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17.04.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… die kurzzeitzeitige Vermietung zu verbieten. Dagegen wehrte sich die Klägerin erfolgreich. Der BGH stellte fest, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung rechtswidrig ist. Schon 2010 hatten …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… des Vertrages unbedingt die Teilungserklärung, die Gemeinschaftsordnung, die Protokolle der Eigentümerversammlungen sowie die Beschlusssammlung prüfen. Fragen Sie nach, ob Gerichtsprozesse der Eigentümer …“ Weiterlesen
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07.03.2019 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… , die auf Eigentümerversammlungen gefasst wurden, wie auch Beschlüsse, die im Umlaufverfahren zustande gekommen sind, wenn sie formelle oder/und inhaltliche Mängel haben. 2.) Was sind formelle …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwältin Michaela Hofheinz„Oftmals sehen sich Wohnungseigentümer mit einem Beschluss der Eigentümerversammlung konfrontiert, der in dieser Form oder mit diesem Inhalt nicht hätte erlassen werden dürfen. Unternimmt sodann …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwältin Karen König„… er zunächst seinen Antrag der Verwaltung vorbringen, damit der Verwalter diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung setzt. Dies ist Voraussetzung, um einen wirksamen Beschluss …“ Weiterlesen
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30.01.2019 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung wurde die Einleitung eines Entziehungsverfahrens beschlossen. Das betroffene Ehepaar war Eigentümer einer Wohnung. Zu dem Beschluss kam es, weil …“ Weiterlesen
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29.01.2019 Rechtsanwältin Sandra Martensen„Das Landgericht Dortmund hatte am 23.11.2018 (Az. 17 S 83/18) darüber zu entscheiden, ob eine Eigentümerversammlung auch in der „Waschküche“ stattfinden kann. Anfang Juli 2017 hatte die Verwaltung …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… auf ihre Tagesordnungen der Eigentümerversammlung zu setzen und einen Einbau sowie die Wartung durch die Eigentümer beschließen zu lassen. In vielen Gemeinschaften war sodann ein Beschluss darüber in der Welt …“ Weiterlesen
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14.12.2018 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… nicht. Notgedrungen gehen deshalb dann die Interessen in verschiedene Richtungen. Würden nun die Eigentümer im Rahmen der Eigentümerversammlung über Einbau bzw. Wartung der Rauchmelder beschließen, so …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwältin Nicola Schulze„… . Ist sich der Verwalter hinsichtlich der Beschlussumsetzung nicht (mehr) sicher, kann er sich durch Einberufung einer Eigentümerversammlung weitere Weisungen dazu einholen, ob zunächst das Anfechtungsverfahren abgewartet werden soll.“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann„Die Eigentümerversammlung Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste Organ einer jeden Wohnungseigentumsgemeinschaft. Alles was hier entschieden wird, hat Einfluss auf die Belange eines jeden …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , wie in Barcelona ist, dann wird eine positive Stimmabgabe zu dem Tagesordnungspunkt angenommen und hieraus können negative Folgen entstehen. Deshalb empfehlen wir bei Eigentümerversammlungen in Katalonien stets …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Eine Hausverwaltung soll die Wohnungseigentümer bei der Verwaltung entlasten. Hierzu zählen auch die Vorbereitung und Leitung der Eigentümerversammlung sowie die Umsetzung der darin getroffenen …“ Weiterlesen
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Wohnungseigentumskauf – rechtliche Hinweise / residential property purchase & real estate investment04.10.2018 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… im gemeinschaftlichen Eigentum. In den Protokollen der letzten Eigentümerversammlungen erfährt der/die Kaufinteressent/in viel über bereits vollzogene Renovierungs- und Reparaturmaßnahmen am Haus sowie …“ Weiterlesen
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28.09.2018 Rechtsanwalt Thomas Walther„Das kann passieren: Die Wände in einer Wohnanlage sind feucht, das Dach undicht. Die Eigentümerversammlung beschließt: Es muss saniert werden. Der WEG-Verwalter beauftragt eine Fachfirma …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Stephan Glaser„Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… in der Teilungserklärung. Darüber hinaus kann auch im Zuge einer Eigentümerversammlung durch Beschluss eine andere Art der Umlage beschlossen werden (hierzu später). Handelt es sich jedoch um Betriebskosten …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Stephan Glaser„Jedes Jahr findet grundsätzlich eine Eigentümerversammlung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) statt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine ordentliche Eigentümerversammlung …“ Weiterlesen
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11.07.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… . Hintergrund dieser Fragestellung war ein Sachverhalt, bei dem der bisher tätige Verwalter in der Eigentümerversammlung vom 21.01.2015 abberufen und die Kündigung des Verwaltervertrages beschlossen wurde …“ Weiterlesen
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21.06.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… dafür vermutete sie in Mängeln am Gemeinschaftseigentum. In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung 2010 wurde über den Antrag abgestimmt, einen Sachverständigen mit (vor allem) der Feststellung …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwalt Wolfgang Maurer„… belästigt wird, wenn man diese weiteren Ratschläge beachtet. Die Bienenhaltung ist auch auf Balkonen grundsätzlich nicht verboten, sofern es nicht im Mietvertrag oder in der Eigentümerversammlung …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… entschieden: Es ging in dem zu entscheidenden Fall um den Beschluss einer Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümer der nicht ausgebauten Dachgeschossrohlinge von einer Sonderumlage ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… , weshalb das Zustandekommen eines Beschlusses in der Eigentümerversammlung zur Durchführung der Maßnahme scheitern kann. Ein weiterer Grund kann darin bestehen, dass den Wohnungseigentümern …“ Weiterlesen