Wie Sie ein Fahrverbot noch umgehen können
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Inhaltsverzeichnis
Nicht immer gelingt es, sich an alle Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu halten und gerade im Straßenverkehr können schnell gravierende Fehler passieren – beginnend mit einem eher harmlosen Überschreiten der Geschwindigkeitsgrenze um wenige Stundenkilometer bis hin zum gravierenden Übersehen einer roten Ampel.
Als Konsequenz droht dann in vielen Fällen nicht nur ein empfindliches Ordnungsgeld, sondern auch das gefürchtete Fahrverbot. Gerade wenn man z. B. aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen ist oder mitten auf dem Land lebt, ist diese Strafe besonders ärgerlich, und es stellt sich die Frage, ob es noch Möglichkeiten gibt, sie doch noch zu umgehen.
Fahrverbot umgehen – Einspruch innerhalb von 14 Tagen einlegen
Das Fahrverbot wird entweder von einem Strafgericht in einem Urteil verhängt oder mit einem Bußgeldbescheid festgesetzt. Welche Konsequenzen diese verkehrsrechtliche Disziplinarmaßnahme hat, wird vielen erst klar, wenn sie das entsprechende Urteil bzw. den entsprechenden Bußgeldbescheid in den Händen halten.
Sowohl gegen ein Urteil als auch gegen den Bußgeldbescheid kann man grundsätzlich Rechtsmittel einlegen. So hat man z. B. das Recht, gegen jeden Bußgeldbescheid innerhalb einer kurzen Frist von lediglich zwei Wochen Einspruch einzulegen.
Ein solcher Einspruch ist unbedingt erforderlich, um die Strafe überhaupt umgehen zu können. Legt man innerhalb dieser zwei Wochenfrist (Widerspruchsfrist) keinen Einspruch ein, wird der Bußgeldbescheid mit dem verhängten Fahrverbot rechtskräftig und man kann nichts mehr dagegen unternehmen.
Anwalt einschalten und Fahrverbot abwenden
Hat man den Einspruch rechtzeitig eingelegt, besteht zumindest eine Chance, das Fahrverbot umgehen zu können. Hierbei sollte man sich aber auf jeden Fall von einem Strafverteidiger oder Anwalt für Verkehrsrecht unterstützen lassen, da dieser sich mit dem Verkehrsrecht bestens auskennt und genau weiß, wie er argumentieren muss.
Zudem spielen bei der Frage, ob und wann ein Fahrverbot verhindert werden kann, viele unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Hierzu gehören einerseits die Konsequenzen, die diese Strafe für den Verkehrssünder hat, andererseits aber auch die Art der Ordnungswidrigkeit, die Anzahl der Punkte in Flensburg und ob man Ersttäter oder Wiederholungstäter ist.
Um das verhängte Verbot noch abzuwenden, ist deshalb die Unterstützung eines Experten unerlässlich. Der erfahrene Anwalt ist dabei nicht nur ein Experte im Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, sondern kennt unter Umständen auch das Gericht und den zuständigen Richter.
Fahrverbot umgehen: Wann ist das möglich?
Um ein verhängtes Fahrverbot abwenden zu können, braucht man gute Gründe, denn von der Anordnung eines Fahrverbots wird nur ausnahmsweise abgesehen. Hierfür haben sich in der Praxis vor allem zwei zentrale Gründe entwickelt: das Augenblicksversagen und die unzumutbare Härte.
Fahrverbot umgehen wegen Augenblicksversagen
In der Praxis verspricht die Argumentation mit dem Augenblicksversagen am meisten Erfolg und ist deshalb der zentrale Ansatzpunkt, um ein Fahrverbot zu umgehen.
Das Augenblicksversagen ist eine besonders leichte Form der Fahrlässigkeit, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde, um Vergehen im Straßenverkehr nicht als grob einstufen zu müssen.
Man spricht dabei immer dann von einem Augenblicksversagen, wenn der Betroffene durch eine lediglich momentane Unaufmerksamkeit kurzfristig versagt.
Gerade im Straßenverkehr können kleine Unaufmerksamkeiten schnell gravierende Folgen haben. Wenn eine solche kurze Unachtsamkeit vorliegt, die nicht auf einer groben Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (z. B. Telefonieren am Steuer etc.), soll der begangene Fehler grundsätzlich entschuldbar sein.
Die harte Keule des Fahrverbots ist dann nicht erforderlich, sondern es genügt auch ein einfaches Ordnungsgeld. Das Augenblicksversagen ist deshalb ein Grund, der angeführt werden kann, um ein Fahrverbot zu umgehen.
Typische Beispiele für eine erfolgreiche Argumentation mit dem Augenblicksversagen sind etwa Wahrnehmungsfehler bei Verkehrsschildern oder nicht vorhandene Ortskenntnisse. Sie können unter Umständen ausreichend sein, um ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umwandeln zu lassen.
Fahrverbot umgehen bei Härtefall
Das zweite klassische Argument ist die unzumutbare Härte. Das Fahrverbot dient als Strafe grundsätzlich dazu, den Autofahrer zu disziplinieren. Es soll den Autofahrer veranlassen, über sein Verhalten im Straßenverkehr nachzudenken und es künftig zu ändern.
Wenn dies aber eine unzumutbare Härte für den Verkehrssünder bedeuten würde, kann jedoch ausnahmsweise davon abgesehen werden. Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn der betroffene Fahrer aus beruflichen Gründen (LKW-Fahrer) auf den Führerschein angewiesen ist oder einen schwer kranken bzw. pflegebedürftigen Menschen pflegen muss und dies ohne PKW nahezu unmöglich ist.
Das Fahrverbot soll zwar eine wirkungsvolle Disziplinarmaßnahme sein, aber weder den Arbeitsplatz noch die wirtschaftliche Existenz gefährden. Die Hürden für eine erfolgreiche Argumentation sind bei der unzumutbaren Härte aber sehr hoch, da bloße Unannehmlichkeiten gerade nicht ausreichend sind.
So sehen viele Gerichte nicht davon ab, wenn es durch Inanspruchnahme des Jahresurlaubs kompensiert werden kann oder Verwandte, Bekannte und Freunde für den Zeitraum des Verbots als Fahrer einspringen können. Der Einwand der unzumutbaren Härte greift deshalb nur sehr selten.
Fahrverbot umgehen: Höheres Bußgeld ist die Folge
Wenn es möglich ist, aus besonderen Gründen wie dem Augenblicksversagen oder einer unzumutbaren Härte von einem Fahrverbot abzusehen, fällt die Strafe nicht ganz weg. Vielmehr ist es notwendig, das Fahrverbot durch ein höheres Bußgeld zu kompensieren.
So legt die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ausdrücklich fest, dass eine Geldbuße angemessen erhöht werden muss, wenn ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen wird. Die zuständigen Gerichte und Behörden verdoppeln oder verdreifachen das ursprüngliche Bußgeld dann häufig.
Deshalb spricht man bei der Umwandlung in eine höhere Geldstrafe oft auch von der Möglichkeit, sich vom Fahrverbot freizukaufen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich stets vor einem Fahrverbot drücken kann, wenn man über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, denn eine derartige Umwandlung kommt nur in bestimmten Ausnahmefällen bei Erfüllen hoher Anforderungen in Betracht.
Bei manchen Vergehen ist das Fahrverbot auch zwingend vorgeschrieben, sodass eine Umwandlung etwa bei Drogen oder Alkohol am Steuer kaum in Betracht kommt. Auch Wiederholungstäter haben nur wenig Aussicht auf Erfolg.
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Worin besteht der Unterschied?
Generell gilt beim Fahrverbot, dass es unterschiedliche Arten von Verboten gibt, die rechtlich strikt voneinander zu trennen sind. Auch wenn man in beiden Fällen im Ergebnis nicht mehr Auto fahren darf, unterscheidet man den Führerscheinentzug strikt vom eigentlichen rechtlichen Fahrverbot.
Den Führerscheinentzug bezeichnet man auch als Entziehung der Fahrerlaubnis. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass man die im Straßenverkehr erforderliche Berechtigung zum Auto fahren gänzlich verliert und später neu erwerben muss.
Beim eigentlichen Fahrverbot muss man dagegen lediglich den Führerschein als amtliche Bescheinigung der grundsätzlichen Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit abgeben. Wenn ein solches Fahrverbot verhängt wird, stellt sich für den Verkehrssünder die Frage, ob er oder sie noch etwas dagegen tun kann und welche Schritte dafür erforderlich sind.
Fahrverbot umgehen: Fazit
Wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, gibt es im Einzelfall prinzipiell Möglichkeiten, dieses zu umgehen und es z. B. in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln.
Da diese Strafe eine Denkzettel- und Besinnungsfunktion hat, sind die Hürden für eine solche Umgehung des Fahrverbots aber sehr hoch, sodass Verkehrssünder einiges beachten müssen, um sich davor drücken zu können.
So drängt beim Fahrverbot immer die Zeit und es ist unbedingt innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen. Bei einer guten Begründung kann es dann ausnahmsweise durch ein deutlich höheres Bußgeld ersetzt werden.
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Rechtstipps zu "Fahrverbot umgehen" | Seite 4
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13.07.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… einen Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot erhalten, sollten Sie umgehend - First beachten - Einspruch einlegen. Sollte der Bußgeldbescheid mit Ablauf der Einspruchsfrist bereits rechtskräftig sein, sollten Sie um …“ Weiterlesen
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13.07.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei einer Überschreitung des Tempolimits von nur 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts muss für wenigstens einen Monat der Führerschein abgegeben werden …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… wir die Frage aufgeworfen, ob/wie der Gesetzgeber, die Bußgeldstellen und Gerichte damit umgehen. Nun ist es offiziell: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Bundesländer am Donnerstag …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… gearbeitet. Weil die Neuregelung teilweise ungültig ist, können die folgenden Tatbestände bis auf Weiteres nur ohne Fahrverbot geahndet werden: Geschwindigkeitsüberschreitung 21-30 km/h innerorts …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„Bußgelder und Fahrverbote nach Gesetzesänderung unwirksam? Seit dem 28.04.2020 ist die geänderte StVO in Kraft getreten. Mit ihr gab es Verschärfungen bezüglich der Temporegelungen und eine Erhöhung …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… ist, also nicht die Aspekte des Fahrverbotes. Diese Auffassung wird unter anderem vom Bundesverkehrsministerium vertreten. Das maßgebliche Argument dabei ist die Untrennbarkeit von Geldbuße …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… installiert. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Im Rahmen einer groß angelegten allgemeinen …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… (weniger als 21 km/h zu schnell) werden die Bußgelder sogar verdoppelt . Zudem sind nun schon ab 21 km/h Überschreitung Fahrverbote möglich! Innerorts droht dann neuerdings ab 21 km/h zu viel …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… gewechselt hat, sicher immer noch eine ansprechende Qualität. Aber die Dieselkrise hat auch Opel erfasst. Die Dieselmodelle verlieren an Wert, da sie von Fahrverboten betroffen sind. Auch hat das Kraftfahrt …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… wir die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit und beraten Sie. Auch können wir uns, sofern gewünscht, für die Umgehung eines Fahrverbotes einsetzen.“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen deutlich härter bestraft. Selbst für „Ersttäter“ gilt dann beispielsweise ein 1-monatiges Fahrverbot schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Reichert„… herabgesetzt – und das bei einer gut ausgebauten 3-spurigen Autobahn. Die Folge: Etwa 60.000 Autofahrer wurden bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt, teilweise mit erheblichen Folgen (Fahrverbot …“ Weiterlesen
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10.01.2020 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… auch die Berichterstattung in den Medien. Und doch stehen viele Betroffene immer noch vor einem Fragezeichen, wenn es darum geht, wie sie mit ihrem Fall umgehen sollen. Was viele nicht wissen: Der Betrug findet …“ Weiterlesen
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04.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… . Der Widerruf ist noch Jahre nach Kauf möglich. Das ist z. B. für Dieselbesitzer, die unter Wertverlusten ihres Fahrzeugs und unter Fahrverboten leiden, eine interessante Option. Nach Bekanntwerden …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs …“ Weiterlesen
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15.07.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Wenn sich ein Stau zu bilden droht, sollte man umgehend bremsen und das Warnblinklicht einschalten. Sollte der Verkehrsfluss zum Erliegen gekommen sein, dürfen Autobahnen nicht einfach an hierfür …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , dass die Landesregierung umgehenden Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden müssen (Az.: 10 S 1429/19). Bislang hatte sich die Regierung in Baden …“ Weiterlesen
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03.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Ein Fahrverbot in Stuttgart für Euro 5-Diesel könnte nun schneller kommen als erwartet. Das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umgehend …“ Weiterlesen
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