Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 11
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15.03.2016 SH Rechtsanwälte„… des Widerrufes. Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen. 7.) Reicht der Verbraucher eine Feststellungsklage ein mit der die Wirksamkeit des Widerrufes …“ Weiterlesen
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09.03.2016 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… bundesweit, wie der Streitwert einer entsprechenden Feststellungsklage zu bestimmen ist. Dies betraf Immobilienkredite und Verbraucherdarlehen, die aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung …“ Weiterlesen
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29.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… von ungerechtfertigt geltend gemachten Schutzrechtsansprüchen, eine negative Feststellungsklage und eine etwaige Gegenabmahnung dar. Es ist also grundsätzlich zu prüfen, ob auch bei bejahter …“ Weiterlesen
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29.02.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage ( Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, NJW-aktuell 16/2013, S. 6 ). Eine Forderung muss daher nach dieser Auffassung angemeldet werden …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist eine Feststellungsklage. Der Antrag könnte beispielsweise lauten: Es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom … (genaues Datum, bei mehreren …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… . Entscheidend ist diese Frage für eine ordentliche Kündigung. Nachdem die Klage erfolglos war, verfolgten die Kläger ihre Feststellungsklage vor dem OLG Stuttgart weiter, welche ebenfalls abgewiesen wurde …“ Weiterlesen
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16.02.2016 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ist wie es der Darlehensvertrag vorgesehen hatte! Dies, weil der negative Teil der entsprechenden Feststellungsklage, namentlich, dass die Bank die (auf Grundlage des ursprünglichen Vertrages) noch offene Valuta …“ Weiterlesen
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29.01.2016 Rechtsanwalt Tim Oliver Becker„… bestellt und auch nie eine Mahnung erhalten hat, wurde gegen die unberechtigte Forderung eine negative Feststellungsklage erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Klage auf Feststellung …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… und eine sogenannte negative Feststellungsklage erheben, um klären zu lassen, ob der behauptete Anspruch überhaupt besteht. Wurde bereits gezahlt, kommt zudem eine Klage auf Rückzahlung in Betracht …“ Weiterlesen
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24.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… erklärt. Die streitgegenständlichen Darlehen haben sich hiernach in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt. Dabei wurde sowohl die Feststellungsklage als zulässig erachtet als auch die klägerseitig …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt„… . (auch wenn es hierzu noch kein Urteil gibt, ist dies die Auffassung diverser erstinstanzlicher Gerichte). Da bekanntermaßen die Firma nicht aufhört, Mahnungen zu senden, empfiehlt sich hier dringend, eine negative Feststellungsklage zu erheben und nichts zu bezahlen.“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwältin Sabrina Diehl„… als naheliegend erscheinen zu lassen Denn nur dann wäre dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos …“ Weiterlesen
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04.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… : Die Feststellungsklage wurde auch als zulässig erachtet. Unter Verweis auf BGH, Urt. v. 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 – wurde auch das Feststellungsinteresse als unproblematisch gegeben angesehen. Die Revision …“ Weiterlesen
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04.11.2015 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… neigen ggf. die Zulässigkeit einer Feststellungsklage (dass das Darlehensverhältnis durch Widerruf nicht mehr existiert) für unzulässig erachten. Damit besteht die Gefahr der Klageabweisung …“ Weiterlesen
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03.11.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Betroffene Arbeitnehmer sollten genau prüfen, ob sie sich auf solche Änderungsangebote des Arbeitgebers einlassen. Verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht mit einer Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… -Gesellschafter durch einen versierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob das Bestreiten rechtmäßig ist und ggf. die Feststellungsklage erheben. Derzeit kann noch nicht beurteilt werden, wie hoch die Insolvenzquote …“ Weiterlesen
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22.10.2015 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… legt sein Amt nieder. Gegen die Abberufung kann der Gesellschafter mit der Anfechtungsklage vorgehen, der Fremdgeschäftsführer mit der Feststellungsklage. Dabei handelt es sich um Instrumente …“ Weiterlesen
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03.09.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… wegen widerrechtlicher Drohung und erhob Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Denn aus Sicht des Arbeitnehmers sei die Androhung einer außerordentlichen Kündigung im Lichte …“ Weiterlesen
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19.08.2015 Rechtsanwalt Florian Sievers„… und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer unter Androhung der Erhebung einer negativen Feststellungsklage aufgefordert werden, die geltend gemachten Ansprüche binnen einer angemessenen Frist von 10 Tagen …“ Weiterlesen
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18.08.2015 LSS - Rechtsanwälte„In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen …“ Weiterlesen
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17.08.2015 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung in Betracht? Bei einer missbräuchlichen Abmahnung kommen folgende Gegenmaßnahmen in Betracht: Zurückweisung der Abmahnung und negative Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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16.08.2015 Rechtsanwalt Marcus Bartscht„… ausgesetzt sieht, „verteidigt“ sich damit, dass er selbst in einem anderen EU-Staat eine negative Feststellungsklage erhebt. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt dann der Gläubiger vor einem deutschen Gericht …“ Weiterlesen
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09.08.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… ist auf die sich aus dem festzustellenden Vertragsverhältnis ergebende Hauptverpflichtung des Beklagten abzustellen und bei negativen Feststellungsklagen bestimmt sich der Gerichtsstand nach der Verpflichtung des Klägers …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… einen Schadenersatzbetrag in Höhe von EUR 2.800,00 zugesprochen. In dem Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber zunächst negative Feststellungsklage am Amtsgericht Köln erhoben. Der geschädigte …“ Weiterlesen