Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 4
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22.02.2024 Rechtsanwalt Robin Nocon„… zu erstatten. In Extremfällen kann man auch eine sogenannte negative Feststellungsklage in Erwägung ziehen. Damit dreht man gewissermaßen den Spieß um und lässt von einem Gericht „klarstellen …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… des Vollstreckungsurteils Bei einer Erhebung der Klage tritt Verjährungshemmung hinsichtlich der Ansprüche ein, die ausdrücklich vom Klageantrag erfasst sind. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… . Nach mehreren Mahnungen durch das Fitnessstudio sowie dessen Rechtsanwaltskanzlei, erhob der Kläger (Mitglied) bzw. dessen Prozessbevollmächtigter Feststellungsklage und forderte die Feststellung …“ Weiterlesen
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15.06.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… verwirklichen können? Wie wäre die Gehaltsentwicklung gewesen oder wäre es zu Beförderungen gekommen? Wie hoch wäre das Einkommen gewesen? Im Prozess erheben wir Feststellungsklage für die Zukunft …“ Weiterlesen
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05.04.2022 Rechtsanwalt Marc Hügel„… abgeben. YouTube hat schon im Juli 2021 wegen dieser Änderungen negative Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG) erhoben und gleichzeitig Eilrechtsschutz beantragt. Auch Meta (ehemals …“ Weiterlesen
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21.03.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… entschlossen. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage wird das Gericht zu entscheiden haben, ob die Zahlungsanweisungen von dem Mandanten autorisiert wurden oder eben nicht. Pressekontakt: István …“ Weiterlesen
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03.03.2022 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… vom Rückstufungsschaden bei der Versicherung frei zu stellen, könne diese Sichtweise nicht ändern. Dies könne nämlich dazu führen, dass der Geschädigte später eine Feststellungsklage erheben müsse, um eben …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… , die seine existenzielle Grundlage absichern. Es ist in einem nächsten Schritt nunmehr zunächst Feststellungsklage über die Existenz einer GbR zu erheben, um auf 2. Ebene sodann Rechte, z.B. Gewinnbezugsrechte …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann„… im Rahmen der Erbauseinandersetzung, z.B. Fragen der Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen, der Berücksichtigung von Pflegeleistungen, des Wertes von Gegenständen usw. sind mit Feststellungsklagen …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck„… es sich bei dem Urteil um eine sehr interessante Entscheidung. Zusammengefasst enthält das Urteil folgende Feststellungen: Das Landgericht hat die gegenständliche Feststellungsklage für zulässig und begründet …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… sich die Vermögenswerte befinden. Im Falle eines zu erwartenden Bestreitens durch den Insolvenzverwalter kommen in einer Feststellungsklage nur diejenigen Gesichtspunkte zum Tragen …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… muss. Gleiches gilt für die Erhebung einer negativen Feststellungsklage, mit der Betroffene feststellen lassen können, dass kein Vertrag besteht. Eine Zustellung bei der Pro Concepta GmbH in Tawil dürfte …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik„… vor Ende des Einspruchs- oder Finanzgerichtsverfahren -und damit vor endgültigem Eintritt des Schadens- eine sog. Feststellungsklage auf Ersatz der zukünftigen Schäden einzureichen. Fazit …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… einer Feststellungsklage wehrte sie sich erfolgreich gegen die Befristung ihres Vertrages nach § 6 WissZeitVG und die daraus folgende Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie begründet dies, laut BAG zu Recht …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… als Vertragspartner hat, der kann so Millionen einstecken. Wie kann man sich trotzdem wehren? Der Gesetzgeber hat gehandelt und die Muster Feststellungsklage als Kampfmittel des Verbrauchers gegen …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier„Kündigungsschutzklage kurz erklärt! 1. Ziel der Kündigungsschutzklage Eine Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage, mit der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… . Ist die Abmahnung unberechtigt, kann gegen diese auch aktiv durch eine negative Feststellungsklage vorgegangen werden. Haben Sie eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… von dessen Renitenz ab. Es kann eine Feststellungsklage geboten sein, damit Sie zukünftig nicht überrascht werden. Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Wie kommt es zum Mahnbescheid …“ Weiterlesen
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03.06.2021 Rechtsanwalt Michael Röcken„… Buchstaben gemeinsam haben, droht teilweise Ungemach von Mitgliedern, die mit diesen modernen Formen der Beschlussanfechtung nicht einverstanden sind. Es wird eine Feststellungsklage erhoben, mit dem Zielm …“ Weiterlesen
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08.05.2021 Rechtsanwalt Frank Moser„… Wohnungseigentümer nicht in ähnlicher Weise in seinen Rechten beeinträchtigen darf. Hierbei wird der Schwerpunkt einer etwaigen Feststellungsklage sicherlich in der Definition der „ähnlichen Weise” liegen, da eine Klage grundsätzlich dem Bestimmtheitszwang unterliegt und ein Feststellungsinteresse gegeben sein muss.“ Weiterlesen
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19.04.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… die von uns angemeldeten Forderungen bestritten. Die Anleger müssen daher eine Feststellungsklage erheben. Wir haben Musterklage in einem ersten Anlegerfall erhoben. Die Klage richtet sich darauf …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… anwaltliche Beratung wirklich not. Gisevius: „Überlegenswert wäre auch eine sogenannte Feststellungsklage, die noch keinen konkreten Folgen im Falle eines Obsiegens festgelegt. Die Schuld wird festgestellt …“ Weiterlesen
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05.04.2021 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… in der Forderungsanmeldung für einen eventuell nachfolgenden Feststellungsprozess von Bedeutung. Für die Feststellungsklage gegen den Verwalter oder Mitgläubiger konnten also nur diejenigen Tatsachen vorgetragen werden …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… aus deliktischer Haftung nach § 826 BGB, auf Feststellung zu klagen. Sogenannte Feststellungsklagen klären das Bestehen des Anspruchs, ohne dass das Fahrzeug anschließend bereits Zug um Zug gegen …“ Weiterlesen