Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 6
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31.03.2020 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… absehbar, dass solche Klauseln unwirksam sind. Bei wirksamen Ausschlussklauseln kann man den Mietern nur empfehlen, möglichst schnell Feststellungsklagen gerichtet auf Feststellung der Berechtigung …“ Weiterlesen
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10.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… der Fälligkeit nicht. Um eine Forderung mit Klage geltend machen zu können, reicht es aus, dass eine Feststellungsklage oder eine Stufenklage erhoben werden kann. Der Eintritt der Fälligkeit hängt …“ Weiterlesen
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20.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… mit Urteil vom 02. Juli 2019 – 6 U 312/18 – eindeutig festgestellt, dass die zukünftigen primären Vertragsansprüche der Bank leugnende negative Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwältin Antje Pfingsten„… innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim zuständigen Arbeitsgericht eine Feststellungsklage erheben. Wichtig ist auch zu beachten …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Christian von der Heyden„… beanstandet. Konkret ging es um eine Widerrufsbelehrung, Garantiewerbung, Impressumsangaben und angebliche Datenschutzverstöße. Hiergegen erhob das abgemahnte Unternehmen eine sog. negative Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Jan General„… vergangene Jahre aufgrund des Gesetzesvorbehalts mit hoher Wahrscheinlichkeit nur dann erhalten, wenn sie auch Feststellungsklage auf Unteralimentation erheben. Diese Rechtsansicht …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… eines Erbscheins. Wenn angegeben wird, das Erbscheinverfahren umgehen zu wollen, besteht alternativ die Möglichkeit, die Erbenstellung im Sinne der sogenannten Feststellungsklage gerichtlich …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… gegenüber der Bank als unwirksam zurückweisen. Hält die Bank dennoch an ihrer Kündigung fest, kann mittels einer entsprechenden Feststellungsklage deren Unwirksamkeit durch das zuständige Gericht festgestellt …“ Weiterlesen
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05.12.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… Nachforschungspflichten oblegen, diese wären vielmehr nach § 7 Abs. 2 TMG ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin wies die negative Feststellungsklage des Anschlussinhabers ab mit Urteil vom 29.06.2018 ab …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… bei einer unbegründeten Abmahnung nämlich auch möglich, dass der Anschlussinhaber nicht mit einer Aufklärung des Sachverhalts, sondern einer negativen Feststellungsklage antwortet. Welche Konsequenzen sich je nach Antwort …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… 2015 bekannt gewordenen Tatsachen bei verständiger Würdigung eine von Erfolgsaussicht getragene Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage, gegen die Beklagte bis Ende 2015 zu erheben …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… obsolet machen. Die einzig wirksame Option der Mieter wäre so von vorne herein eine Feststellungsklage, deren Risiken jedoch nie zuverlässig eingeschätzt werden könnten.“ Weiterlesen
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25.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… oder nicht. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht kein Anlass, eine Unterlassungserklärung abzugeben oder Abmahnkosten zu erstatten. Im Gegenteil: Durch eine negative Feststellungsklage kann das Nichtbestehen …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… . Zu beachten ist, dass wichtige Grundlagengeschäfte immer der Einstimmigkeit unterfallen. Klärung durch Feststellungsklage In der Unternehmenspraxis wird über die Frage der Wirksamkeit der beschlossenen …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… . In Betracht zu ziehen sind die Feststellungsklage oder auch eine (vollstreckbare) Leistungsklage. Gerne berate ich Sie, wenn Sie Ihre Fragen zum Direktionsrecht oder Fragen zu Ihren Rechten haben …“ Weiterlesen
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30.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… . Eine Feststellungsklage wäre nur für künftige Schäden möglich gewesen. Obgleich dies der Grund ist, warum man sich vertrauensvoll an einen Rechtsanwalt wendet, hatte der damalige Rechtsanwalt wohl …“ Weiterlesen
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26.08.2019 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… ? Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In den Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… Stuttgart hat der Feststellungsklage des Arbeitnehmer, dass die Kündigung unwirksam sei, stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Berufung des Arbeitgebers teilweise entsprochen …“ Weiterlesen
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12.08.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… des Unterhaltsberechtigten. Demnach ist also der Wohnsitz des Kindes in Deutschland maßgeblich. Folglich wäre eine entsprechende Feststellungsklage vor einem deutschen Gericht zu erheben. Wenden …“ Weiterlesen
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02.08.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… widersprochen. Für die negative Feststellungsklage, mit dem Ziel festzustellen, dass der Darlehensnehmer ab Widerruf keine vertraglichen Zahlungen auf Zins und Tilgung mehr schuldet, ist das Gericht …“ Weiterlesen
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29.07.2019 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… überwiegender Auffassung eine sogenannte „Feststellungsklage“ bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. In der Regel wird der Eigentümer aber gegen konkrete Anordnungen der Behörde zum Erhalt …“ Weiterlesen
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25.07.2019 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… wegen Verjährung abgewiesen, jedoch der gegen Volkswagen gerichteten Feststellungsklage nach §§ 826, 831 BGB stattgegeben. Das OLG Karlsruhe führt in seiner Begründung aus, VW hafte wegen …“ Weiterlesen
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25.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der negativen Feststellungsklage tragen. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/negative-feststellungsklage-erfolgreich-abmahnung-von-firma-druckecke …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwältin Michaela Hofheinz„… nichtig. Er ist dann von Anfang an unwirksam. Besteht hierüber Streit, so besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit. Anfechtbarer Beschluss Dagegen ist ein Beschluss, der zwar …“ Weiterlesen