Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 167
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04.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… viele Schiffsfonds vor der Insolvenz und sind bereits insolvent. Anleger verlieren dann oft ihr ganzes Geld, obwohl sie eigentlich sicher anlegen wollten. Es kommt auch immer wieder vor, dass alten …“ Weiterlesen
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30.11.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… (5 IN 86/12). Überraschend ist die Insolvenz der Unternehmen, an dem sich die Anleger mit über 15 Millionen Euro beteiligt hatten, aber keineswegs. Die MS Rio Alster hatte bereits seit einiger Zeit …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… den Fall der Insolvenz, bestehen. Diese Vorgaben sind zusammengefasst unter den Begriffen „Segregation" (Trennung) und "Portability" (Übertragbarkeit). Verarbeitet werden sollen damit die Erfahrungen …“ Weiterlesen
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23.11.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… in der Gesellschaft. Bei einer Insolvenz der Gesellschaft erfolgt die Einlagenrückzahlung erst nach der vollständigen Befriedigung aller anderen Gläubiger der Gesellschaft. In diesem Fall besteht die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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23.11.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… des zuständigen Finanzamts war die Ausübung des Wahlrechts rechtsmissbräuchlich; schließlich sei nun die Einkommensteuernachzahlungsverpflichtung des Mannes wegen der Insolvenz nicht durchsetzbar …“ Weiterlesen
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22.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… in den beiden Folgejahren über Wasser halten. Nach Insolvenz des MPC MS Rio Alster droht Schiffsfonds Anlegern der Totalverlust Bereits vor der nun bekannt gewordenen Insolvenzanmeldung des MPC MS Rio Alster …“ Weiterlesen
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21.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… (Onlineausgabe) „Insolvenzen-Welle wird weitere (Ein-)Schiffsgesellschaften erfassen". Dies ist das Fazit, welches das Magazin aus einer Hamburger Tagung über Schiffsfinanzierung zieht. Kein rasches Abflauen …“ Weiterlesen
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20.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… angewiesen und daher die Erarbeitung eines erneuten Restrukturierungskonzeptes für 2012 vorgesehen sei. Nach Insolvenz der MS „Heinrich Sibum" droht 625 Anlegern der Totalverlust Die Bilanz für die 625 HCI …“ Weiterlesen
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19.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… nach der nun bekannt gewordenen Schiffsfonds Insolvenz, einen Totalverlust zu erleiden. Atlantic MS Aruni Rickmers: Vollcontainerschiff läuft nicht planmäßig Ebenso wie die drei vorgenannten Atlantic …“ Weiterlesen
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16.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen kommen auch im vorletzten Monat des laufenden Jahres nicht zur Ruhe. Immer häufiger werden die Anleger zwecks Rettung der Insolvenz bedrohten …“ Weiterlesen
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15.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Die Schiffsfondsbranche erbebt unter einer Lawine von Insolvenzen. Am 12.11.2012 wurde der Fonds Atlantic MS Aruni zu einem Fall für den Insolvenzverwalter. Im kommenden Insolvenzverfahren werden …“ Weiterlesen
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14.11.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Treasury Co. B.V. (Emittentin) zum Nominalwert von 31.000 Euro gezeichnet. Nach der Insolvenz von Lehman Brothers und deren zugehörigen Gesellschaften hatte sie wegen fehlerhafter Anlageberatung …“ Weiterlesen
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13.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… der meist unverhohlene Tenor der Schiffsfonds Initiatoren Rundschreiben - mit der naheliegenden Insolvenz der Schiffsgesellschaften und dem damit für die Anleger oftmals einhergehenden Verlust …“ Weiterlesen
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13.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von mindestens ca. 3 % des Dachfondskapitals. Sollte eine Sanierung des Europa I scheitern, droht eine Insolvenz des Zielfonds und die Anleger des HCI Hammonia I könnten vom Insolvenzverwalter …“ Weiterlesen
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12.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„Die Nachrichten über Schiffsfonds Insolvenzen wollen auch im November 2012 nicht abreißen. Aktuell betroffen: Der 2005 seitens des Fondshaus Hamburg (FHH) aufgelegte Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 31 MS …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… als Insolvenzschutz Es gilt das Prinzip der Segregation als Insolvenzschutz. Die Vermögenswerte der Anleger sollen dann absonderbar im Falle der Insolvenz sein. Bei der Depotbank (Verwahrstelle …“ Weiterlesen
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09.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… keinerlei Ausschüttungen an die Schiffsfondsanleger vorgenommen. König & Cie. Produktentankerfonds V : Nach Insolvenz der Schiffsgesellschaften MT King Edgar und MT King Emerald droht 319 Anlegern …“ Weiterlesen
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08.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… Aussschütungen ausgezahlt. Nach der nun bekannt gewordenen Schiffsfonds Insolvenz werden sich die BS Invest MS Mary Schulte Anleger nunmehr auf einen Totalverlust des ihrerseits in das BS Invest …“ Weiterlesen
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02.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sich mit ausfallenden Ausschüttungen auseinandersetzen, andere Anleger werden mit schwerwiegenderen Problemen wie zum Beispiel der Insolvenz von Fondsschiffen oder Forderungen nach Neukapital konfrontiert …“ Weiterlesen
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31.10.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… % ausgezahlt. Nach der nun bekannt gewordenen Insolvenz der HCI Shipping Select XX Schiffsgesellschaft MS Colleen werden sich die HCI Shipping Select XX Anleger nunmehr auf weitere Kapitaleinschnitte …“ Weiterlesen
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30.10.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… www.zweitmarkt.de bereits seit dem Jahr 2009 auf einstmals sicher geglaubte Ausschüttungen. Nach der nun bekannt gewordenen Insolvenz der HCI Schiffsfonds VIII Schiffsgesellschaft MS Pandora werden sich die HCI …“ Weiterlesen
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29.10.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , als sie von den Insolvenzen der München Fonds II und III erfuhren. So erging es auch der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin. Dies vor allem deshalb, weil ihr nach deren Ausführungen der München …“ Weiterlesen
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26.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Die BKN biostrom AG hat am 13. Juni 2012 beim Amtsgericht Vechta einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Anleger sollten jetzt schnell ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden und ihre Ansprüche …“ Weiterlesen
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19.10.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht …“ Weiterlesen