Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 175
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01.12.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, den 28. November 2011. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer …“ Weiterlesen
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30.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… % aufgestockt. Damit ein geordneter Verkauf in diesem Jahr aber überhaupt erfolgen kann und nicht etwa die Zwangsvollstreckung aufgrund Insolvenz in die MS Peter durchgeführt werden muss, wobei weniger …“ Weiterlesen
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28.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Mittel des CFB-Fonds Nr. 130 schnell aufgebraucht zu sein, sodass die Zahlungsunfähigkeit des CFB-Fonds Nr. 130 und somit eine Insolvenz drohen können. Das Eigenkapital der Anleger ist demnach heute schon …“ Weiterlesen
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24.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Wie sich eine solche Insolvenz auswirkt, mussten die Anleger der Flugzeugfonds Global Transport 02 Aviation und 03 (beide aufgelegt von Wölbern Invest), Air Portfolio II und Premium Portfolio (Lloyd …“ Weiterlesen
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23.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… viele Schiffe keine Beschäftigung gefunden haben und monatelang in den Häfen vor Anker lagen. Bereits 2009 gab es deshalb die ersten Insolvenzen der Schiffsfonds, im Jahre 2010 kamen noch einmal …“ Weiterlesen
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22.11.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.Wenn ein/eine Arzt/Ärztin -nachfolgend aus Vereinfachungsgründen nur Arzt genannt- nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er oder ein Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Auch nac … Weiterlesen
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21.11.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in absehbarer Zeit nicht nachkommen können, beträgt bundesweit 9,4 % - in Zahlen: 6,4 Millionen Menschen - davon allein 300.000 in Sachsen. Hauptgründe der Insolvenz sind: Arbeitslosigkeit, Trennung, Scheidung …“ Weiterlesen
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21.11.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Insolvenz des emittierenden Unternehmens (Lehman Brothers) trotzdem ihr Geld verloren haben und nicht von der Bank ersetzt verlangen dürfen, ist klar. Allerdings aus Sicht des Bankensenats …“ Weiterlesen
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07.11.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Insolvenz angemeldet wird, müssen unzuverlässig erscheinende Vorstandsmitglieder abberufen werden. In der Krise bestehen gesteigerte Anforderungen an die Überwachung. Der Aufsichtsrat muss sich ein genaues …“ Weiterlesen
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07.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… 2006 musste die Dachgesellschaft Victory Media AG Insolvenz anmelden, was zu großen finanziellen Einbußen der Anleger geführt hatte. Aber Anleger der Victory Medienfonds können sich zusätzlich …“ Weiterlesen
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26.10.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ist die Insolvenz des Unternehmens aber keineswegs. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hatte bereits vor kurzem über Rettungsversuche des Fondshauses berichtet. Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …“ Weiterlesen
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18.10.2011 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Anlässlich der soeben zu Ende gegangen Herbsttagung von Insolvenz Anwalt 24, eine Vereinigung von ausschließlich auf Schuldnerseite tätigen Insolvenzrechtsspezialisten, wurde durch eine Vertreterin …“ Weiterlesen
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14.10.2011 Fachanwältin Monique Bocklage„Was tun, wenn sich die gegnerische Limited während eines laufenden Zivilverfahrens auflöst oder Insolvenz anmeldet? Die Entscheidung, ob eine Limited noch existiert, oder nicht, ist nach englischem …“ Weiterlesen
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10.10.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… die vorläufige Verwaltung des Vermögens der MS „List" GmbH & Co. KG angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Jens Sören Schröder bestellt. Überraschend ist die Insolvenz …“ Weiterlesen
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30.09.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr durchgesetzt werden. Allerdings werden wir uns nun mit den Urteilen an die Haftpflichtversicherungen der Accessio Wertpapierhandelshaus AG wenden …“ Weiterlesen
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27.09.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Miete wieder abzuziehen. Wenn Sie sich darum nicht kümmern, laufen Sie Gefahr, bei einer Insolvenz des Vermieters Ihre Kaution zu verlieren. Gegen den Insolvenzverwalter besteht kein Anspruch …“ Weiterlesen
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16.09.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. Nach dem ersten Teil, bei dem insbesondere Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer GmbH in der Krise bzw. in der Insolvenz aufgezeigt werden, geht …“ Weiterlesen
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16.09.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner PartnerschaftMünchen, Berlin, den 14.09.2011 - Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Das Verfahren wird vom … Weiterlesen
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15.09.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der Gesellschafter sind Angaben über Insolvenzen, Liquidationen und Eintragungen in das Führungszeugnis etc. im Prospekt aufzunehmen. Vor unzuverlässigen Gesellschaftern soll gewarnt werden. Angaben …“ Weiterlesen
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15.09.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , ist nicht ausreichend. Soll die Frist ausgeschöpft werden, ist zwingend diese Zeit für konkrete Sanierungsmaßnahmen zu nutzen. Versäumt der Geschäftsführer gleichwohl diese Pflicht und verschleppt die Insolvenz …“ Weiterlesen
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09.09.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ". Der Schiffsfonds war in Schwierigkeiten geraten, als der Hauptcharterer der Flottenschiffe, die koreanische Reederei Korea Line Insolvenz anmelden musste. Es wurde ein Sanierungskonzept entwickelt …“ Weiterlesen
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06.09.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… den finanziell vorhandenen Rahmen schnell überfordern. Es droht im schlimmsten Fall die Insolvenz. Trotz Ausschlussklausel ist eine Haftung des Verkäufers für Sachmängel möglich, wenn der Verkäufer bestimmte …“ Weiterlesen