Insolvenzverschleppung – ein Überblick
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Inhaltsverzeichnis
- Antragspflicht § 15a InsO: Ab wann besteht die Pflicht für juristische Personen, einen Insolvenzantrag zu stellen?
- Persönliches Haftungsrisiko der Vertreter bei Insolvenzverschleppung
- Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
- Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?
- Sonderfall GmbH & Co KG
- Häufige Anzeigen bei Insolvenzverschleppung
- Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
- Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung?
Experten-Autorin dieses Themas
In Deutschland besteht die Pflicht für juristische Personen (z. B. für eine GmbH oder eine AG), einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Diese Antragspflicht ist in § 15a Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Wird die Stellung des Insolvenzantrags verpasst oder der Antrag gar nicht oder nicht richtig gestellt, liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Antragspflicht § 15a InsO: Ab wann besteht die Pflicht für juristische Personen, einen Insolvenzantrag zu stellen?
Sobald ein Insolvenzgrund vorliegt, müssen die Vertreter der juristischen Person ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag stellen. Ein Insolvenzgrund kann entweder die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der juristischen Person sein.
Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO
Eine Person ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, z. B. wenn sie ihre Zahlungen eingestellt hat.
Überschuldung gem. § 19 InsO
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Frist zur Antragstellung
Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen.
Persönliches Haftungsrisiko der Vertreter bei Insolvenzverschleppung
Neben dem Risiko der Strafbarkeit im Fall einer Insolvenzverschleppung besteht für das Vertretungsorgan der juristischen Person oder der Gesellschaft das Risiko, persönlich in die Haftung genommen zu werden. Der Geschäftsführer einer GmbH kann zivilrechtlich mit seinem persönlichen Vermögen für Zahlungen der Gesellschaft haftbar gemacht werden, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind.
Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
§ 15 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) stellt unter Strafe, wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt. Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wichtig: Auch das fahrlässige Unterlassen der Antragsstellung führt zu einer Strafbarkeit. Die fahrlässige Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Coronapandemie drohen auch für redliche Unternehmer aufgrund der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit enorme Strafbarkeitsrisiken bzgl. Insolvenzverschleppung. Die frühzeitige Beiziehung eines Anwalts bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist daher ratsam.
Die Insolvenzverschleppung ist Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Delikte, die in diesem Zusammenhang oftmals im Raum stehen, sind der Bankrott (§ 283 StGB), die Verletzung von Buchführungspflichten (§ 283b StGB), das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) oder die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und die Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB).
Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?
Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung umfasst Unternehmen, bei denen keine (natürliche) Person gegenüber Gläubigern mit ihrem Privatvermögen haftet, d. h., bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.
Dies sind insbesondere:
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Aktiengesellschaften (AG)
- eingetragene Genossenschaften (eG)
- Europäische Aktiengesellschaften (SE)
- Auslandsgesellschaften (z.B. französische SARL oder britische Ltd.)
Strafbarkeit der Vertretungsorgane juristischer Personen
Von dem Straftatbestand sind nicht die juristischen Personen, d. h., die Unternehmen betroffen, sondern die Vertretungsorgane der Gesellschaften. Diese sind zur Antragsstellung verpflichtet und können sich ggf. einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.
Dies sind insbesondere der Geschäftsführer (GmbH) oder die Mitglieder des Vorstands (AG, eG, SE).
Strafbarkeit von Privatpersonen und Einzelunternehmen
Privatpersonen und Einzelunternehmer sind von der Strafbarkeit einer Insolvenzverschleppung nicht erfasst. Trotzdem droht im Falle einer verspäteten Antragsstellung die zivilrechtliche Haftung.
Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer
Nicht nur die vertretungsbefugten Organe juristischer Personen können sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Auch Personen, die nach außen hin als Geschäftsführer gerieren, d. h., sogenannte faktische Geschäftsführer sind, können sich auch wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, Az. - 4 StR 323/14).
Sonderfall GmbH & Co KG
Personengesellschaften (z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, oder die Kommanditgesellschaft, KG) sind grundsätzlich Gesellschaften, bei denen die Vertretungsorgane persönlich mit ihrem Vermögen haften. Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gilt für diese daher grundsätzlich nicht.
Es gibt jedoch die Konstellation einer Personengesellschaft ohne die persönliche Haftung natürlicher Personen, die GmbH & Co. KG. In diesem Fall ist die persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH, d.h. wiederum eine juristische Person und keine natürliche Person, die mit ihrem Privatvermögen haften muss. In diesem Fall besteht auch hier für die Vertreter eine Antragspflicht und die Möglichkeit, sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen.
Häufige Anzeigen bei Insolvenzverschleppung
Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung hat eine große praktische Bedeutung. Aufgrund der Mitteilungspflicht der Insolvenzgerichte müssen die Staatsanwaltschaften über jede gewerbliche Insolvenz informiert werden. Die Staatsanwaltschaften prüfen daher bei jedem dieser Fälle, ob ein Anfangsverdacht einer Insolvenzverschleppung vorliegt.
Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
Das Strafmaß einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung liegt bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Im Fall einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung liegt das Strafmaß bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung?
Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung geführt, sollten Sie sich sofort an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Dieser kann frühzeitig Akteneinsicht beantragen und mit den Behörden auf Augenhöhe kommunizieren.
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Rechtstipps zu "Insolvenzverschleppung" | Seite 9
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14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„Insolvenzverfahren – Vorwurf Insolvenzverschleppung? Kann ein Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen, ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Insbesondere Krankenkassen …“ Weiterlesen
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04.03.2016 GKS Rechtsanwälte„… seines Unternehmens vorliegt, keinen Insolvenzantrag. Bei Versäumnis der Insolvenzantragsstellung kann der Geschäftsführer jedoch wegen Insolvenzverschleppung sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich …“ Weiterlesen
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25.02.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… und Kapitalanlagebetrug überprüfen. Darüber hinaus wird auch eine Insolvenzverschleppung oder Bilanzfälschung geprüft. Zwischen 2011 und 2014 hat German Pellets, als einer der größten Emittenten …“ Weiterlesen
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15.02.2016 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… . Grundsätzlich ist eine persönliche Haftung der vorgenannten Personen ausgeschlossen. Etwas anderes gilt in „Sonderkonstellationen“ bspw. einer Insolvenzverschleppung. Eine persönliche Haftung …“ Weiterlesen
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13.02.2016 Rechtsanwalt Holger Strothmann„… sind hier nicht die Ausnahme. Weniger überraschend sind da die weiteren Haftungsrisiken wegen einer Insolvenzverschleppung und der daraus resultierenden Ausfallhaftung oder Eingehungsbetrugs (§ 263 StGB …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… sein und eine Darlegung, warum der Verwalter zu einem bestimmten Zeitpunkt von einem Zahlungseingang ausgehen kann. Bei Anzeichen für Insolvenzverschleppung soll die Regelinsolvenz erforderlich …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Peter Mattil„… mit der Anleiherückzahlung Probleme hatte. Die Kanzlei Mattil und die Kanzlei Dinse prüfen deswegen auch Ansprüche wegen Betruges und Insolvenzverschleppung gegen die Verantwortlichen und raten …“ Weiterlesen
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22.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Staatsanwaltschaft versenden. Zu den typischen Insolvenz- bzw. Beistraftaten zählen: Insolvenzverschleppung (diese kann auch fahrlässig erfolgen) Bankrott Bilanzfälschung Gläubigerbenachteiligung …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Amtsgericht München hat im November 2015 den ehemaligen Geschäftsführer einer Münchner Firma wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht …“ Weiterlesen
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20.12.2015 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils „amtsunfähig“ für das „Amt“ des Geschäftsführers (Inhabilität, vgl. § 6 Abs. 2 S …“ Weiterlesen
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13.12.2015 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… der Insolvenzverschleppung ist daher jedem Insolvenzverfahren – gleich, ob es eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird – Prüfungsgegenstand der Staatsanwaltschaft. Aufgrund Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi …“ Weiterlesen
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08.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… Pflichtverletzungen wie eine Insolvenzverschleppung, wenn Verpflichtungen nach dem Steuerrecht nicht nachgekommen wird oder wenn Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte nicht korrekt abgeführt werden. 3 …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… der Geschäftsführer innerhalb von 3 Wochen Insolvenz anmelden, oder er wird von den Häschern der Staatsanwaltschaft wegen Insolvenzverschleppung verfolgt und ggf. angeklagt. Das ist dann doch eher …“ Weiterlesen
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BWF-Stiftung: Abwickler und vorläufiger Insolvenzverwalter aus derselben Partnerschaftsgesellschaft?14.06.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… wird dies aber noch an einem anderen – freilich nur theoretischen und fortgesponnenen – Beispiel: Angenommen, ein Abwickler macht sich einer Insolvenzverschleppung schuldig oder setzt sich anderweitigen …“ Weiterlesen
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22.05.2015 SZ-Rechtsanwälte„… durch die sogenannten „RedTube-Abmahnungen“ und den sog. „Porno-Pranger“. Zwischenzeitlich wurde Urmann auch wegen Insolvenzverschleppung bei seiner ehemaligen Wurstfabrik verurteilt. Ist Streamen nun legal …“ Weiterlesen
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06.05.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Nach § 15a InsO wird die Insolvenzverschleppung mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Die verspätete Antragstellung kann ebenfalls zu einer persönlichen Haftung der Verantwortlichen …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Christian Schilling„BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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12.03.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO. Was sagt der BGH dazu? Die dagegen eingelegte Revision wurde vom BGH als unbegründet verworfen, weil in der Rechtsprechung anerkannt …“ Weiterlesen
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27.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… oder seine Stellung missbraucht Hierbei handelt es sich jedoch nur um Regelbeispiele, so dass auch beim Vorliegen dieser Fälle ein besonders schwerer Fall verneint werden kann. Oftmals wird in solchen Fällen auch wegen Delikten wie Steuerhinterziehung, Bankrott oder Insolvenzverschleppung ermittelt.“ Weiterlesen
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03.02.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… Verlust von Sicherungsgut bislang unentdeckt bleiben konnte ist zumindest erklärungsbedürftig. Ob möglicherweise eine Insolvenzverschleppung im Raume steht oder andere strafbare Handlungen zu Lasten …“ Weiterlesen
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28.01.2015 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… einer Insolvenzverschleppung sein. Neuregelung durch das MoMiG Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurden mit Wirkung ab dem 01.11.2008 die bis dahin …“ Weiterlesen
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28.01.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein kann. Im vorliegenden Fall war einer der Angeklagten faktischer Geschäftsführer einer GmbH. Er wurde vom Landgericht wegen …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein kann. „Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Jan Finke„… der Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte gegen ehemalige Mitarbeiter von Prokon ermittelt werde. Rund 75.000 Anleger hatten durch den Erwerb von Genussrechten rund 1,4 Milliarden Euro in die Kassen …“ Weiterlesen