Unberechtigter Forderung widersprechen: Musterbrief
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Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Anwalts oder gar direkt mit einer Klage gedroht. Teilweise wird auch ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt. In manchen Fällen kommt das Schreiben auch gleich vom Inkassobüro. Bevor Sie einer unberechtigten Forderung widersprechen, sollten Sie sich gründlich informieren. Als Leitfaden dient Ihnen unser Musterbrief.
Wie sollten Sie auf eine unberechtigte Forderung reagieren?
Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal prüfen, ob an der Forderung etwas dran sein könnte oder ob sie wirklich unberechtigt ist. Sehen Sie sich dazu das Schreiben genau an. Aus einer seriösen Zahlungsaufforderung wird ersichtlich,
wann und mit wem angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde,
wann die entsprechende Rechnung gestellt wurde,
ob es Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gab.
Fehlen im Schreiben Informationen zur angeblichen Forderung – Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Rechnungsdatum, Zusammensetzung der Forderung –, deutet dies auf eine Betrugsmasche hin. Ist man nach Prüfung der Zahlungsaufforderung sicher, dass man den behaupteten Vertrag nicht abgeschlossen hat, sollte man nicht untätig bleiben und die Frist verstreichen lassen, sondern der Forderung widersprechen.
Versehentlich Vertrag abgeschlossen?
Wichtig ist, die Forderung nicht vorschnell als unberechtigt abzutun. Überlegen Sie bitte gut, ob es wirklich ausgeschlossen ist, dass Sie den behaupteten Vertrag abgeschlossen haben. Selbst wenn der Vertrag besteht, kann die konkrete Forderung unberechtigt sein. So können beispielsweise Positionen abgerechnet worden sein, die nicht vereinbart waren – z. B. Lieferkosten, Versandpauschale.
Gerade im Internet ist es schnell passiert, dass man mit einem Klick versehentlich einen Vertrag abschließt, obwohl man dies gar nicht wollte. Auch wenn Sie versehentlich den Vertrag abgeschlossen haben, heißt das nicht, dass die Forderung damit automatisch berechtigt ist. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles kann beispielsweise ein Widerruf oder eine Anfechtung des Vertrages in Betracht kommen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn der Vertrag online oder telefonisch, also nicht im Ladengeschäft, geschlossen worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt – wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist – 14 Tage.
Ist es bei Vertragsschluss zu einem Irrtum oder einer Täuschung gekommen, ist gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages möglich. Auch hier sind die im Gesetz geregelten Fristen zu beachten. Die Frist kann sehr kurz sein: Wegen Irrtums müssen Sie „unverzüglich“, das heißt alsbald – gegebenenfalls nach Einholung eines Rechtsrats – anfechten (vergleiche § 121 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei einer Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist. Doch beachten Sie, dass es auch für Fristen Sonderregelungen gibt. Gibt es Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Widerrufs beziehungsweise einer Anfechtung, kann es Sinn machen, diese vorsorglich im Rahmen des Widerspruchs gegen die Forderung zu erklären, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht und die Frist für den Widerruf beziehungsweise die Anfechtung abläuft.
Vermeintlich unberechtigte Forderung: Automatische Verlängerung eines Test-Abonnements
In manchen Fällen ist die vermeintlich unberechtigte Forderung doch berechtigt. Dies kann insbesondere bei der Verlängerung eines Test- oder Probe-Abonnements der Fall sein. Der Kunde schließt dabei ein Abo für Zeitungen oder Zeitschriften, einen Börsenbrief, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Ähnliches ab, das nur wenige Wochen oder Monate dauert und besonders günstig oder sogar kostenlos ist.
Dabei wird oft übersehen, dass sich das Abo nach Ablauf dieser Zeitspanne in ein kostenpflichtiges reguläres Abo über 12 oder 24 Monate umwandelt, wenn man nicht fristgerecht zum Ende der Testphase kündigt. Sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Dauer der Mindestlaufzeit, zur Kündigungsfrist und zur Dauer des Verlängerungszeitraums eingehalten wurden, ist dies zulässig. Nur für Verträge ab März 2022 gilt das verbesserte Verbraucherschutzrecht, nach dem der Vertrag im Verlängerungszeitraum monatlich kündbar ist.
Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung: Muster
Nutzen Sie für Ihren Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung unsere kostenfreie PDF-Vorlage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mustervorlage als Orientierungshilfe dient und stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Informieren Sie sich im Vorfeld gründlich über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Max Mustermann Musterstraße 1 12345 Musterhausen Firma XYZ Beispielstraße 9 98765 Beispielstadt Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zugegangen am TT.MM.JJJJ, fordern Sie mich auf, bis zum TT.MM.JJJJ einen Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Diese Forderung weise ich zurück. Ich habe mit Ihnen weder am TT.MM.JJJJ noch zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen. Ihr Unternehmen ist mir völlig unbekannt. Daher ist Ihre Forderung unberechtigt. Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, teilen Sie mir bitte Einzelheiten zur angeblichen Bestellung mit (wann, wo und wie soll ich Sie womit und zu welchen Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen ist und ich eine angemessene Zeit für die Prüfung der Angaben und Unterlagen hatte, werde ich keinerlei Zahlung leisten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] |
Hinweise zum Muster-Widerspruch
Damit Ihr Schreiben zugeordnet werden kann, achten Sie bitte darauf, im Betreff das Aktenzeichen des Unternehmens beziehungsweise des Inkassobüros anzugeben. Zum Beweis für Ihren Widerspruch sollten Sie sich eine Kopie des Schreibens machen, bevor Sie es abschicken.
Textbaustein für einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung an […].
Schufa-Eintrag wird angedroht
Falls in dem Schreiben ein Schufa-Eintrag angedroht wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies bei einer bestrittenen Forderung im Regelfall nicht zulässig ist. Textbaustein für einen Musterbrief wegen angedrohten Schufa-Eintrags:
[…] In Bezug auf den angedrohten Schufa-Eintrag weise ich darauf hin, dass dieser bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist. Sollten Sie dennoch einen Schufa-Eintrag veranlassen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. […]
Haftungsausschluss
Diese Vorlage für einen Widerspruch unberechtigter Forderungen soll Ihnen lediglich als Grundlage dienen. Die Formulierungsvorschläge im Muster sind daher unverbindlich und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen.
Da nur ein Anwalt wirklich beurteilen kann, ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und ob ein Widerruf oder eine Anfechtung in Betracht kommt, lohnt sich eine Beratung bei einem Anwalt. Darüber hinaus kann es sich lohnen, dass der Forderung mit einem Anwaltsschreiben widersprochen wird. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich von dem Schreiben nicht einschüchtern lassen, Ihre Rechte kennen und sich professionell vertreten lassen. Insbesondere bei Betrugsmaschen, aber auch bei seriösen Zahlungsaufforderungen sorgt ein Anwaltsschreiben oft dafür, dass die Angelegenheit schnell erledigt ist.
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Rechtstipps zu "Musterbrief Widerspruch unberechtigte Forderung" | Seite 830
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27.07.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… nicht verstreichen lassen. 2. Zahlen Sie nicht voreilig, denn die Höhe der Forderungen ist oft übertrieben. 3. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft, da diese 30 Jahre wirksam ist. Sievers & von Rüden Rechtsanwälte, Berlin“ Weiterlesen
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27.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang …“ Weiterlesen
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24.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… Sie, Ihren säumigen Mieter dazu zu bewegen, zumindest einen Teil Ihrer Forderungen zu erfüllen und verzichten Sie - wenngleich auch zähneknirschend - auf den Rest. Ein klassischer Mietnomade …“ Weiterlesen
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24.07.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… die Höhe der Forderungen ist oft übertrieben. 3. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft, da diese 30 Jahre wirksam ist.“ Weiterlesen
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23.07.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Sie die Abmahnung nicht ignorieren und gesetzte Fristen nicht verstreichen lassen. 2. Zahlen Sie nicht voreilig, denn die Höhe der Forderungen ist oft übertrieben. 3. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft, da diese 30 Jahre wirksam ist. Sievers & von Rüden Rechtsanwälte, Berlin“ Weiterlesen
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22.07.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… einer Unterlassungserklärung enthalten die Abmahnungen die Forderung von Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatzansprüchen. Dies ist für Privatpersonen nur schwer nachvollziehbar, da diese die fraglichen …“ Weiterlesen
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20.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… : Im Fall der Zwangsvollstreckung ist ungeklärt, welchem Kläger welcher Vollstreckungserlös zusteht. Wenn z.B. eine Forderung von insgesamt € 200.000,00 im Rahmen einer streitgenössischen Klage geltend …“ Weiterlesen
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17.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Moratoriums nur diejenigen Forderungen ausländischer Anleger berücksichtigt, die form- und fristgerecht bis zum 30.10.2009 bei der zuständigen Stelle angemeldet werden. CLLB Rechtsanwälte hat diese Anmeldungen …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ist. Ein Widerspruch gegen die Verwertung einer ohne Einschaltung eines Richters gewonnenen Blutprobe muss spezifiziert, also begründet werden. Aus den Ausführungen muss die Angriffsrichtung erkennbar …“ Weiterlesen
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15.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… von Finanzdienstleistungen. „Hiergegen hat Accessio zwar Widerspruch eingelegt, sollte das Verbot der BaFin allerdings bestandskräftig werden," erklärt Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …“ Weiterlesen
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14.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. 1, 32 b GmbHG, §§ 135 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr …“ Weiterlesen
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10.07.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… , dass sich der Abgemahnte verpflichten soll, die anwaltlichen Kosten der Abmahnung zu übernehmen. Wenn die Abmahnung unberechtigt ist, dann sollte natürlich auch nicht die Unterlassungserklärung abgegeben werden …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Dabei geht es um das illegale Herunterladen und Verbreiten geschützter Dateien im Peer-to-Peer (P2P) oder Filesharing Netzwerk. Wie üblich, werden folgende Forderungen …“ Weiterlesen
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07.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eine geringfügige Abhebung vom Standard gesehen wird, entsteht zumindest der Schutz gegen eine praktisch identische Übernahme der Klauseln durch Unberechtigte. Natürlich steht es den Urhebern der AGB in jedem Fall …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Immer mehr Arbeitgeber zahlen verspätet oder gar nicht, oder es werden unberechtigte Abzüge vorgenommen. Wie ist die Rechtslage? Spätestens nach Erbringung der Arbeitsleitung ist der Lohn zur Zahlung …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„… abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung von der Existenz einer Lebensversicherung, kann eine Pfändung in die Versicherung durchaus ein geeignetes Mittel sein, eine gegebene Forderung zu sichern. Werden …“ Weiterlesen
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30.06.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„… zu bewerten. Gleichwohl gilt es, zu beachten, dass die HSH Nordbank AG ihr Engagement hier vollständig aufgeben wird, sollte die Umsetzung des Vergleichs erfolgen, und sämtliche Forderungen von den Fonds …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… (von der Rechtsprechung entwickelt), dass einfache Fehler gemacht werden dürfen. Handelt es sich also um einen einfachen Fehler, so besteht überhaupt kein Anspruch des Chefs. Anwaltstipp: Unberechtigte Lohnabzüge durch Mahnung geltend machen! Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… auf Antrag der Klägerin eine Einstweilige Verfügung, welche das OLG auf Widerspruch der Beklagten aufhob. Begründung der Entscheidung Das OLG führte aus, dass die Beklagte nicht auf Unterlassung hafte …“ Weiterlesen
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25.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung standhält, da es in diesem Bereich bereits jetzt widersprüchliche Urteile gibt, wie beispielsweise das des LG Mannheim (Az. 7 O 263/07), welches genau anders …“ Weiterlesen
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22.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Einlegung eines Widerspruchs an die Behörde zu wenden, die zugleich den Bescheid erlassen hat, Denn um seine Rechte effektiv wahrnehmen zu können, würde sich auch jemand mit mehr Einkommen …“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… besteht oder eine unberechtigte Nutzung vorliegt. Sollte eine Einwilligung vorliegen, dann kann diese auch widerrufen werden. Nach dem Tod einer abgelichteten Person geht das Recht auf die Angehörigen über …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , vergleichbare Forderungen etc. Für die Bestimmung des Verwaltungsvermögens ist der Zeitpunkt, zu dem die Erbschaftsteuer entsteht, entscheidend, nachträgliche Änderungen haben keine Auswirkungen …“ Weiterlesen
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17.06.2009 Rechtsanwalt Patrick Rubin„… dann die an ihn abgetretenen - also seine eigenen - Forderungen als Mahnbescheid geltend machen und vollstrecken. Ganz ohne Schwierigkeiten ist aber auch diese Lösung nicht; denn jetzt nimmt …“ Weiterlesen