Unberechtigter Forderung widersprechen: Musterbrief
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Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Anwalts oder gar direkt mit einer Klage gedroht. Teilweise wird auch ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt. In manchen Fällen kommt das Schreiben auch gleich vom Inkassobüro. Bevor Sie einer unberechtigten Forderung widersprechen, sollten Sie sich gründlich informieren. Als Leitfaden dient Ihnen unser Musterbrief.
Wie sollten Sie auf eine unberechtigte Forderung reagieren?
Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal prüfen, ob an der Forderung etwas dran sein könnte oder ob sie wirklich unberechtigt ist. Sehen Sie sich dazu das Schreiben genau an. Aus einer seriösen Zahlungsaufforderung wird ersichtlich,
wann und mit wem angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde,
wann die entsprechende Rechnung gestellt wurde,
ob es Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gab.
Fehlen im Schreiben Informationen zur angeblichen Forderung – Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Rechnungsdatum, Zusammensetzung der Forderung –, deutet dies auf eine Betrugsmasche hin. Ist man nach Prüfung der Zahlungsaufforderung sicher, dass man den behaupteten Vertrag nicht abgeschlossen hat, sollte man nicht untätig bleiben und die Frist verstreichen lassen, sondern der Forderung widersprechen.
Versehentlich Vertrag abgeschlossen?
Wichtig ist, die Forderung nicht vorschnell als unberechtigt abzutun. Überlegen Sie bitte gut, ob es wirklich ausgeschlossen ist, dass Sie den behaupteten Vertrag abgeschlossen haben. Selbst wenn der Vertrag besteht, kann die konkrete Forderung unberechtigt sein. So können beispielsweise Positionen abgerechnet worden sein, die nicht vereinbart waren – z. B. Lieferkosten, Versandpauschale.
Gerade im Internet ist es schnell passiert, dass man mit einem Klick versehentlich einen Vertrag abschließt, obwohl man dies gar nicht wollte. Auch wenn Sie versehentlich den Vertrag abgeschlossen haben, heißt das nicht, dass die Forderung damit automatisch berechtigt ist. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles kann beispielsweise ein Widerruf oder eine Anfechtung des Vertrages in Betracht kommen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn der Vertrag online oder telefonisch, also nicht im Ladengeschäft, geschlossen worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt – wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist – 14 Tage.
Ist es bei Vertragsschluss zu einem Irrtum oder einer Täuschung gekommen, ist gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages möglich. Auch hier sind die im Gesetz geregelten Fristen zu beachten. Die Frist kann sehr kurz sein: Wegen Irrtums müssen Sie „unverzüglich“, das heißt alsbald – gegebenenfalls nach Einholung eines Rechtsrats – anfechten (vergleiche § 121 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei einer Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist. Doch beachten Sie, dass es auch für Fristen Sonderregelungen gibt. Gibt es Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Widerrufs beziehungsweise einer Anfechtung, kann es Sinn machen, diese vorsorglich im Rahmen des Widerspruchs gegen die Forderung zu erklären, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht und die Frist für den Widerruf beziehungsweise die Anfechtung abläuft.
Vermeintlich unberechtigte Forderung: Automatische Verlängerung eines Test-Abonnements
In manchen Fällen ist die vermeintlich unberechtigte Forderung doch berechtigt. Dies kann insbesondere bei der Verlängerung eines Test- oder Probe-Abonnements der Fall sein. Der Kunde schließt dabei ein Abo für Zeitungen oder Zeitschriften, einen Börsenbrief, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Ähnliches ab, das nur wenige Wochen oder Monate dauert und besonders günstig oder sogar kostenlos ist.
Dabei wird oft übersehen, dass sich das Abo nach Ablauf dieser Zeitspanne in ein kostenpflichtiges reguläres Abo über 12 oder 24 Monate umwandelt, wenn man nicht fristgerecht zum Ende der Testphase kündigt. Sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Dauer der Mindestlaufzeit, zur Kündigungsfrist und zur Dauer des Verlängerungszeitraums eingehalten wurden, ist dies zulässig. Nur für Verträge ab März 2022 gilt das verbesserte Verbraucherschutzrecht, nach dem der Vertrag im Verlängerungszeitraum monatlich kündbar ist.
Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung: Muster
Nutzen Sie für Ihren Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung unsere kostenfreie PDF-Vorlage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mustervorlage als Orientierungshilfe dient und stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Informieren Sie sich im Vorfeld gründlich über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Max Mustermann Musterstraße 1 12345 Musterhausen Firma XYZ Beispielstraße 9 98765 Beispielstadt Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zugegangen am TT.MM.JJJJ, fordern Sie mich auf, bis zum TT.MM.JJJJ einen Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Diese Forderung weise ich zurück. Ich habe mit Ihnen weder am TT.MM.JJJJ noch zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen. Ihr Unternehmen ist mir völlig unbekannt. Daher ist Ihre Forderung unberechtigt. Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, teilen Sie mir bitte Einzelheiten zur angeblichen Bestellung mit (wann, wo und wie soll ich Sie womit und zu welchen Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen ist und ich eine angemessene Zeit für die Prüfung der Angaben und Unterlagen hatte, werde ich keinerlei Zahlung leisten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] |
Hinweise zum Muster-Widerspruch
Damit Ihr Schreiben zugeordnet werden kann, achten Sie bitte darauf, im Betreff das Aktenzeichen des Unternehmens beziehungsweise des Inkassobüros anzugeben. Zum Beweis für Ihren Widerspruch sollten Sie sich eine Kopie des Schreibens machen, bevor Sie es abschicken.
Textbaustein für einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung an […].
Schufa-Eintrag wird angedroht
Falls in dem Schreiben ein Schufa-Eintrag angedroht wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies bei einer bestrittenen Forderung im Regelfall nicht zulässig ist. Textbaustein für einen Musterbrief wegen angedrohten Schufa-Eintrags:
[…] In Bezug auf den angedrohten Schufa-Eintrag weise ich darauf hin, dass dieser bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist. Sollten Sie dennoch einen Schufa-Eintrag veranlassen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. […]
Haftungsausschluss
Diese Vorlage für einen Widerspruch unberechtigter Forderungen soll Ihnen lediglich als Grundlage dienen. Die Formulierungsvorschläge im Muster sind daher unverbindlich und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen.
Da nur ein Anwalt wirklich beurteilen kann, ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und ob ein Widerruf oder eine Anfechtung in Betracht kommt, lohnt sich eine Beratung bei einem Anwalt. Darüber hinaus kann es sich lohnen, dass der Forderung mit einem Anwaltsschreiben widersprochen wird. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich von dem Schreiben nicht einschüchtern lassen, Ihre Rechte kennen und sich professionell vertreten lassen. Insbesondere bei Betrugsmaschen, aber auch bei seriösen Zahlungsaufforderungen sorgt ein Anwaltsschreiben oft dafür, dass die Angelegenheit schnell erledigt ist.
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Rechtstipps zu "Musterbrief Widerspruch unberechtigte Forderung" | Seite 831
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19.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… besteht oder eine unberechtigte Nutzung vorliegt. Sollte eine Einwilligung vorliegen, dann kann diese auch widerrufen werden. Nach dem Tod einer abgelichteten Person geht das Recht auf die Angehörigen über …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , vergleichbare Forderungen etc. Für die Bestimmung des Verwaltungsvermögens ist der Zeitpunkt, zu dem die Erbschaftsteuer entsteht, entscheidend, nachträgliche Änderungen haben keine Auswirkungen …“ Weiterlesen
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17.06.2009 Rechtsanwalt Patrick Rubin„… dann die an ihn abgetretenen - also seine eigenen - Forderungen als Mahnbescheid geltend machen und vollstrecken. Ganz ohne Schwierigkeiten ist aber auch diese Lösung nicht; denn jetzt nimmt …“ Weiterlesen
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15.06.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , indem Sie nicht voreilig zahlen, denn die Höhe der Forderungen ist oft übertrieben. Unterlassungserklärungen nicht ungeprüft unterschreiben, da diese 30 Jahre wirksam sind. die Abmahnung nicht ignorieren …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Widerspruchs-, Stornierungs- und Kündigungsschreiben zuzustellen, wenn keine ladungsfähige Adresse angegeben ist. Aus diesem Grund sollte man auch nur Premium-SMS-Dienste nutzen, bei denen der Anbieter klar …“ Weiterlesen
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09.06.2009 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… und in welchem Umfang seine Forderungen abgesichert sind? Wurde der Anleger insoweit über die wesentliche Produkteigenschaft aufgeklärt, dass z. B. Lehmann-Zertifikate von keinem deutschen …“ Weiterlesen
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05.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ausgestaltet sind, d.h., dass Forderungen des Anleihegläubigers im Falle einer Insolvenz des Unternehmens erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger bedient werden, und dass die Höhe der Rendite ebenfalls …“ Weiterlesen
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03.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… abgegebenen Rangrücktrittserklärung sind Forderungen aus eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in der Überschuldungsbilanz nicht zu passivieren (so auch BGH vom 8.1.2001 BGHZ 146, 264 …“ Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… deutlich angestiegen waren, hat der Fonds Verluste von 31,55 % produziert. Weiterhin wird durch widersprüchliche Formulierungen der Eindruck erweckt, dass die fondsgebundene Lebensversicherung …“ Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen …“ Weiterlesen
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27.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… enthaltenen Vorwürfe zu prüfen, bevor die Forderung (Schadensersatz für die Rechtsverletzung und Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung) beglichen wird und eine mögliche Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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27.05.2009 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… . Was kann nun hilfreich sein, um unberechtigte Arbeitsunfähigkeit einzudämmen: 1. Tipp: Klare Regeln zu den Meldepflichten und -fristen. Am besten im Arbeitsvertrag unverzügliche Meldung und Vorlage …“ Weiterlesen
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26.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… von der Bildagentur Getty Images wegen unberechtigter Fotonutzung abgemahnt und zur Zahlung einer Nachlizenz in Höhe von 1.500,00 EUR aufgefordert. Das abgemahnte Fotomaterial war Bestandteil der Templates …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… zu unterrichten, der Zweck der Förderung des Wettbewerbs mehr als nur eine untergeordnete weil notwendig begleitende Rolle gespielt hat (...). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze …“ Weiterlesen
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22.05.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Auskunftsersuchen sind auch die Daten über den Missbrauch von Konten (z.B. nach Sperrung), über die nicht rechtzeitige Zahlung von offenen, fälligen und unbestrittenen Forderungen oder sogar von titulierten …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… weitere eBay-Händler wegen desselben Verstoßes vor. Da die Beklagte diesen Forderungen nicht nach kam, hat die Klägerin Klage gegen die Beklagte erhoben auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten …“ Weiterlesen
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14.05.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen ad hoc Ausschuss ein, der mit der Ausarbeitung eines internationalen Abkommens zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen …“ Weiterlesen
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11.05.2009 HSV Rechtsanwälte„… , die in einem Gerichtsbezirk wohnen, dessen Gericht zu Lasten der jeweiligen Rundfunkgebührenanstalt entschieden hat. In einem solchen Fall sollte der Rundfunkempfänger unbedingt Widerspruch gegen einen etwaigen …“ Weiterlesen
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11.05.2009 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… gegen Unterhaltszahlungen anderer Monate, in denen der Bonus nicht bezahlt wird, könnte an § 394 BGB (keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung) scheitern. Rechtsprechung dazu ist nicht bekannt …“ Weiterlesen
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08.05.2009 anwalt.de-Redaktion„… 2001 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführte Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf Teilzeitarbeit. Ferner trugen allgemeine Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie …“ Weiterlesen
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06.05.2009 Rechtsanwalt Michael AmbergEs ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als … Weiterlesen
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05.05.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… wäre - Hinweis auf Monatsfrist nach § 613 a VI BGB - Hinweis, wenn es im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang zu einer Betriebsaufspaltung kommt und sich dadurch die für die Forderungen …“ Weiterlesen
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24.04.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1 …“ Weiterlesen
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21.04.2009 Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze„… und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen zurückzugeben ist und ob bei unberechtigter Rückforderung des Fahrzeuges dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zusteht, muss im Einzelfall anhand …“ Weiterlesen