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Produkthaftung des Herstellers

Rechtstipp vom 30.11.2006
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Produkthaftung des Herstellers
Geprüfte Sicherheit: Lichterketten sollten das GS-Prüfzeichen.

Wie können sich Verbraucher bei Produktfehlern schützen?

Brandgefährliche Notebook-Akkus, fehlerhafte Autobremsen oder Gammelfleisch-Skandal... Immer wieder finden sich in der Tagespresse Meldungen über fehlerhafte Produkte, die Schaden anrichten. Doch worauf sollte der Verbraucher achten und welche Rechte hat er, wenn der Schadensfall eintritt?

Auf Sicherheit achten

Der Verbraucher kann bereits beim Kauf auf die Sicherheit des Produktes achten. Auf vielen Produkten finden sich Gütesiegel, die belegen, wie sicher das Produkt produziert wurde und welchen Sicherheitsanforderungen es entspricht. Hierzu zwei wichtige Beispiele: Das CE-Prüfsiegel ist zwingend durch EU-Richtlinien für einige Produkte wegen ihrer Gefährlichkeit an sich oder die ihrer Anwendung vorgeschrieben. Das Siegel belegt, dass das Produkt alle Anforderungen europäischer Richtlinien erfüllt. Freiwillig ist dagegen die Auszeichnung mit dem GS-Prüfzeichen, das auf deutschem Recht beruht und für „Geprüfte Sicherheit“ steht. Hier testen unabhängige Prüfinstitute (z.B. TÜV), ob das Produkt allen gesetzlichen Vorgaben der Produkt- und Gerätesicherheitsgesetze entspricht. Sicherheitstipp zum Weihnachtseinkauf: Bei Lichterketten mit GS-Prüfzeichen wurde die Sicherheit z.B. von Spannung und Isolation der Weihnachtsbaumbeleuchtung überprüft.

Ansprüche im Schadensfall

Erleidet der Verbraucher aufgrund eines fehlerhaften Produktes einen Schaden, kommt eine spezielle Haftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz in Betracht. Die Anwendung der Produkthaftungsregeln ist zwingend, d.h. die Haftung kann weder durch Vertrag noch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Neben der Haftung des Produkthaftungsgesetzes kann der Verbraucher auch Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen.

Voraussetzungen der Produkthaftung

Beim Endverbraucher muss zunächst ein Schaden eingetreten sein. Alle unmittelbar und mittelbar Geschädigten sind anspruchsberechtigt. Als Personenschäden kommen Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzungen in Betracht. Sachschäden sind nur dann schadensrelevant, wenn sie bei einer anderen Sache und nicht bei dem fehlerhaften Produkt selbst vorliegen. Das Produkt muss eine bewegliche Sache, zum Privatgebrauch bestimmt und bestimmungsgemäß benutzt worden sein. Der Fehler muss den Schaden verursacht haben. Für Fehler, Schaden und ursächlichen Zusammenhang ist der Geschädigte beweispflichtig.

Produkthaftung des Herstellers

Das Produkthaftungsgesetz vermutet das Verschulden des Herstellers, d.h. er muss die ihn entlastenden Umstände beweisen. Als Hersteller kommen Produzenten des Endprodukts, eines Teilproduktes, Importeure oder Lieferanten in Betracht. Der Händler kann als sog. Quasihersteller ebenfalls haften, wenn auf dem Produkt sein Name, Warenzeichen oder ein anderes Kennzeichen angebracht ist. Der BGH verneinte kürzlich die Produkthaftung eines Einzelhändlers: Im Supermarkt war eine Limonadenflasche explodiert, wodurch eine Kundin erhebliche Verletzungen erlitt. Sie forderte vom Einzelhändler Schadensersatz. Doch der BGH wies die Klage ab. Ein Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass die Explosion durch Mikrorisse an der Flasche verursacht wurde. Damit könne die Geschädigte allenfalls gegen den Hersteller Schadensersatz geltend machen, nicht jedoch gegenüber dem Einzelhändler. (Urteil vom 13.10.2006, VI ZR 223/05)

(WEL)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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