Rechtsbehelf - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Rechtsbehelf" | Seite 8
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12.03.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Regelungen. Sie dient der Vereinheitlichung der Rechtsordnungen und will daneben keine nationalen Rechtsbehelfe zulassen. Die Befürworter hingegen plädieren für eine Anwendung des UWG neben der DSGVO …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… . Der Einziehungsbeteiligte muss die vorläufige Sicherstellung nicht hinnehmen, sondern kann sich gegen diese zur Wehr setzen. Das Gesetz unterscheidet bei den Rechtsbehelfen gegen vorläufige Sicherstellungsmaßnahmen …“ Weiterlesen
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28.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann„… sein, den Haftbefehl gleich mit einer Haftbeschwerde anstatt mit einem Antrag auf Haftprüfung anzugreifen. Die Festlegung der Strategie, die Vorbereitung und die Auswahl des „richtigen“ Rechtsbehelfs erfordert …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… muss. Wie dargelegt (vgl. dazu Nr. 2), sind die Rechtsbehelfe jedoch bei unterschiedlichen Gerichten einzulegen und haben sie zudem unterschiedliche Voraussetzungen, was ein Vorgehen für …“ Weiterlesen
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01.12.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… der Beitragsforderung abhängen, fallen diese grundsätzlich auch an, wenn eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs besteht (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialrecht Diese Entscheidung ist kritisch zu betrachten …“ Weiterlesen
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01.12.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… den Wertverlust des Diesel-Fahrzeugs – ausgleichen kann. Denn bei näherem Hinsehen stellt sich diese Anmeldung allenfalls als rechtspolitisches Symbol, aber kaum als effektiver Rechtsbehelf dar. Schon …“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwalt Pascal Murczak„… . Der europäische Gerichtshof versucht mit dieser Entscheidung die widerstreitenden Grundrechte des Schutzes geistigen Eigentums durch einen wirksamen Rechtsbehelf einerseits und den Schutz des Privat …“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.„… nun damit, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten, nämlich dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für geistiges Eigentum einerseits und dem Recht auf Achtung …“ Weiterlesen
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19.10.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… , Leiden oder Schäden zu bewahren, gefährdet sei. Durch die Einlegung von Rechtsbehelfen würden Maßnahmen des Schutzes der Tiere für längere Zeit heraus gezögert werden. Gegen die Anordnung der sofortigen …“ Weiterlesen
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18.10.2018 Rechtsanwalt Christian Rebbert„… . Recht auf wirksamen Rechtsbehelf überwiegt Nach Auffassung des Gerichts müsse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie dem Recht am geistigen Eigentum …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwalt Konstantin Ruskov„… Schuld zweifelsfrei festgelegt worden sind, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid, so wird dem Zuwiderhandelnden ein Bußgeld verhängt. Dagegen kann ein Rechtsbehelf vor zwei Gerichtsinstanzen …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Tobias Blume„… führen häufig zu einem höheren GdB. Feststellung durch Verwaltungsakt – Rechtsbehelfe Der Gesamt-GdB wird durch einen Verwaltungsakt bekannt gegeben (die zugrundliegenden Einzel-GdB, die eigentlich …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… dann zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich …“ Weiterlesen
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28.06.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… handelt, hat der Verkäufer zwischen diesen beiden Varianten grundsätzlich ein Wahlrecht. Die Nacherfüllung hat Vorrang vor allen anderen Rechtsbehelfen des § 437 BGB. Dadurch soll sichergestellt werden …“ Weiterlesen
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26.06.2018 Rechtsanwalt Tobias Bagusche„… ) wirksam. 7. Hat das Mitglied die Möglichkeit, vereinsintern gegen den Ausschluss vorzugehen? Üblicherweise sieht die Satzung die Möglichkeit eines vereinsinternen Rechtsbehelfs vor. Die endgültige …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… Durchsuchung gerichtlich überprüfen lassen. Welcher Rechtsbehelf der richtige und vor allem auch der sinnvollste ist, hängt zum einen davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage die Sicherstellung beruht …“ Weiterlesen
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09.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… ist, dass die DSGVO in den Art. 77-84 DSGVO umfangreiche Regelungen zu Rechtsbehelfen, Haftung und Sanktionen enthält und sich daher aus der gesetzlichen Vorschrift durch Auslegung insbes …“ Weiterlesen
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26.05.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… sein und zeitnah fachanwaltlichen Rat über die möglichen Rechtsbehelfe gegen Daimler und den Händler einholen“ – so Murken-Flato weiter. Daimler steht schon seit Längerem im Fokus des Abgasskandals …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll„Der Widerspruch ist im Bereich des Verwaltungsrechts der wichtigste Rechtsbehelf, um sich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zur Wehr setzen zu können. Ein Verwaltungsakt ist vereinfacht gesagt …“ Weiterlesen
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20.04.2018 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… . Ein Urteil eines solchen Musterverfahrens wäre für alle Beteiligten bindend. Schon die EU-Kommission hat dies mit ihrer Empfehlung vom 11.06.2013 zur Schaffung nationaler kollektiver Rechtsbehelfe …“ Weiterlesen
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12.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann„… nicht mehr erreichbar ist. Es stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung, die es Ihnen erlauben, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung Ihres schulischen Erstwunsches durch die Rechtsabteilung der Schulbehörde …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung der Antragsgegnerin. So erscheint der Erfolg des Rechtsbehelfs nicht überwiegend wahrscheinlicher als der Misserfolg (…)“ Ergänzungen des Anwalts für …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… mittels der hierfür im Aussteller-Mitgliedstaat vorgesehenen Rechtsbehelfe überprüfen lassen. Dies ist nachvollziehbar, es gilt insofern das Territorialprinzip. Sodann haben sich im selben Urteil …“ Weiterlesen
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13.03.2018 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… Nr. 2 BGB genannten Rechtsbehelfe – Rücktritt oder Minderung. Diese Vorschrift setzt das zentrale Prinzip des modernen Schuldrechts – Erforderlichkeit der Nachfristsetzung und das damit …“ Weiterlesen