Rechtstipps zu "Richter" | Seite 207
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06.12.2017 anwalt.de-Redaktion„… Ablehnungsregeln wie sonst bei Richtern: Ein Befangenheitsantrag ist dann erfolgreich, wenn Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Person besteht. Der rein subjektive Eindruck genügt dafür …“ Weiterlesen
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04.12.2017 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… . Als einzige Zahlungsmöglichkeit eine Abwicklung anzubieten, welche dem Großteil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist nach Auffassung der Richter des BGH-Kartellsenats nicht zumutbar …“ Weiterlesen
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04.12.2017 Rechtsanwältin Hülya Senol„… der Ausgleichszahlung einigen, kann diese auch von einem Richter festgesetzt werden. Das Familiengericht orientiert sich sodann am aktuellen Marktwert der jeweiligen Haushaltsgegenstände und nimmt eine mathematische …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aufgehoben. Die Richter hätten den Anspruch meines Mandanten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… wirksam ist. Einige Amtsgerichte hatten aufgrund dessen die Bußgeldverfahren eingestellt . Das sagt das OLG Die Richter entschieden nun, dass es sich bei dem betroffenen Gesetz gar nicht um …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… . Diese können sich z. B. gegen die Vermittler der Nachrangdarlehen richten, wenn sie nicht ordnungsgemäß über die bestehenden Risiken aufgeklärt haben. Forderungen sind bei Prospektfehlern ebenso gegen …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… eine Domain, die den Unternehmensnamen enthielt. Dort veröffentlichte sie eine Pressemitteilung, die vor Schäden für Anleger des Fonds warnten. Die Richter entschieden, dass ein Schaden …“ Weiterlesen
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01.12.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… die Karlsruher Richter. „Darüber hinaus stellte der BGH fest, dass gerade bei bereits beendeten Darlehensverträgen eine Bank schutzwürdig sein könne und darauf vertrauen dürfe, dass der Darlehensnehmer …“ Weiterlesen
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01.12.2017 Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn„Die Kosten eines Erbscheins richten sich nach dem Nachlasswert. Je höher der Nachlasswert, desto höher auch die Kosten für den Erbschein. Da stellt sich der kostenbewusste Erbe natürlich als erstes …“ Weiterlesen
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30.11.2017 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… hat Kundin nicht über die vereinnahmten Provisionen aufgeklärt Mithilfe der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann konnten die drei Richter des 8. Senats des OLG Dresden davon überzeugt werden …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… im Ermittlungsverfahren nur für richterliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmungen. Ein Recht des Verteidigers auf Teilnahme an einer polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten gab es hingegen …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… auch die Ausführungen, dass die Bank bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstverjährungsfrist mit einer Inanspruchnahme rechnen müsse, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, so die Karlsruher Richter. Es sei …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Sven Axel Dubitscher„… der privaten Krankenversicherung. Das heißt: Wenn der Richter die Rechnung für richtig hält, dann muss auch die private Krankenversicherung sie bezahlen. Oder Sie (bezahlen die Rechnung oder bitten den Arzt …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ausgeschlossen. Die Klägerin sei sich als erfahrene Nutzerin der Bahn dieses Abstands auch bewusst gewesen. Die Verletzte erhob am 29.12.2016 Klage zum Amtsgericht München. Der damit befasste Richter wies …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… – und gewann. Die Richter des OLG Hamburg verwiesen hierbei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1954, demgemäß jede Äußerung als Ausdruck der Persönlichkeit des Verfassers zu bezeichnen ist und es ihm …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„Am 25.11.2017 führte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herr Hans Joachim Dose, im Seminar für Rechtsanwälte „Veranstalter Zirkel“ in Essen zum Thema Neues vom BGH …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Ulrich Sefrin„… daraufhin die Klage abgewiesen. Die Richter dort stuften die Pfiffe mit der Hundepfeife als angemessene und naheliegende Reaktion auf das Verhalten des Hundes ein. Es konnte nicht festgestellt werden …“ Weiterlesen
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27.11.2017 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… Einbeziehung des Agios geflossen. BGH: Vertriebsprovisionen von über 15 % lassen auf geringe Werthaltigkeit und mangelnde Rentabilität der Kapitalanlage schließen. Die Karlsruher Richter haben festgestellt …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Frederik Bockslaff„… , wie bereits geschehen, eher ihren Betrieb einstellen werden, als eine Rundfunklizenz zu beantragen. Die Kosten einer medienrechtlichen Erlaubnis richten sich nach der Reichweite des Kanals und können erheblich sein. Gerne stehen wir Ihnen einer Beratung wegen zur Verfügung.“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„… Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Klägerin notwendig gewesen sei, ein Sachverständigengutachten einholen. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie selbst dem Vortrag …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Holger Bernd„… durch eine Zulage gefördert worden sind. Nach Meinung der Richter sind die aus einem Riester-Vertrag resultierenden Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar und damit auch nicht pfändbar.“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… gestellt werden, wenn der Verdacht besteht, dass jemand eine strafbare Handlung begeht. Die Strafanzeige kann sich sowohl gegen eine bestimmte Person richten, die z. B. beim Ladendiebstahl beobachtet wurde …“ Weiterlesen
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22.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil, das im beschaulichen Sauerland durch die Richter am Landgericht Arnsberg für einen Paukenschlag gesorgt hat: Das Gericht …“ Weiterlesen
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22.11.2017 Rechtsanwalt Christian Demuth„… musste eine richterliche Anordnung eingeholt werden. Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" am 24.8.2017 gilt dieser sogenannte …“ Weiterlesen