Rechtstipps zu "Richter" | Seite 209
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14.02.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… mit dem Urteil des Richters einen Räumungstitel. Dieser bildet die Grundlage für die Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher. Die anwaltliche Beratungspraxis zeigt allerdings, dass nicht jede …“ Weiterlesen
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23.10.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… aus dem Fenster als sein Verhängnis erwiesen hatte, gingen die Richter davon aus, dass er sich in diesem Fall „objektiv eignete, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen“ – also auch unfallfrei zurückzulegen …“ Weiterlesen
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20.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… des Grundstücks. Nach Auffassung der Richter des Verwaltungsgerichts hält die Anordnung zur Wiederherstellung der Villa einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Ungeachtet der Problematik, ob zum Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… die Strukturierung des Verfahrens. Er unterstützt die Medianten bei der Bearbeitung ihres Konflikts, jedoch ohne sich inhaltlich einzumischen. Im Gegensatz zum Schlichter oder Richter macht der Mediator …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„Die Kanzlei Hild & Kollegen mahnt schon wieder im Namen der DocFutter GmbH ab – dieses Mal einen Wettbewerbsverstoß im Bereich der Tierfuttermittel. Die Abmahnungen richten sich gegen …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… Gaddafi-Regime einer asylrechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt. In den übrigen verhandelten Fällen sahen die Richter keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Gefährdung.“ Weiterlesen
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19.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… - und Schweißtest. Nach der gesetzlichen Vorgabe darf eine solche körperliche Untersuchung nur bei einem Beschuldigten, und auch nur mit der Zustimmung eines Richters, vorgenommen werden. In der Praxis …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… es der Polizei zu, die nicht zu identifizierende Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung festzunehmen. Dieses vorübergehende Festnahmerecht darf sich zwar ohne einer richterlichen Vorführung nur …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Auch Klage ohne Erfolg Mit dieser Entscheidung war der Rentner nicht einverstanden und klagte schließlich vor dem Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein – allerdings ohne Erfolg. Die Richter entschieden …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… deshalb in der Regel eine solche Verfügung mit schwerwiegenden Folgen direkt zugestellt, ohne sich vorher zum Sachverhalt äußern zu können. Nur in wenigen Ausnahmefällen führen die zuständigen Richter vorher …“ Weiterlesen
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Spektakuläres Urteil: Privat Krankenversicherte können auf Rückerstattung überhöhter Beiträge hoffen18.10.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… an (Az.: 6 S 80/16) . Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die Axa hat angekündigt, Revision zum BGH einzulegen. „Wird die Auffassung der Potsdamer Richter durch den BGH bestätigt …“ Weiterlesen
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18.10.2017 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Nach Ansicht des zuständigen Richters bestehe schon kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des Besitzes jugendpornografischer Bilder, da im vorliegenden Fall nicht erkennbar sei …“ Weiterlesen
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17.10.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… nicht ohne Weiteres die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen beginnt, es vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, welche der erkennende Richter …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… die außerordentliche Kündigung für rechtmäßig. Eine Fortbeschäftigung sei dem Arbeitgeber unzumutbar, so die Richter dieses Gerichts. Dies ungeachtet des Umstands, dass dem Arbeitnehmer auch Heimarbeit …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… einer verfassungswidrigen Unteralimentation nicht zu“. Für die Richter sei die vom Bundesverfassungsgericht geforderte qualitätssichernde Funktion der Besoldung nicht mehr gewährleistet. Dieses zeige …“ Weiterlesen
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14.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… dem eines Jugendlichen noch gleichsteht. Die rechtliche Einstufung ist demnach einzelfallabhängig und vom Richter zu entscheiden. Die Sanktionsarten für Jugendliche Das Jugendstrafrecht sieht …“ Weiterlesen
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14.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… . Die Richter haben dies bejaht. In dem entschiedenen Fall hatten die Kläger einen Flug von Frankfurt/Main via Singapur nach Sydney gebucht. Da der Flug von Frankfurt nach Singapur storniert wurde, bot …“ Weiterlesen
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07.10.2020 Rechtsanwalt Daniel Junker„… durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen konnte (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 249/11) . Dies revidierte das BAG nun: Die Richter urteilten, dass Arbeitnehmer nun unbilligen Weisungen des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… die Gelegenheit entzogen, sich möglichst unbefangen mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Daher sei eine vorherige Themenbekanntgabe grundsätzlich nicht erforderlich. Nach Auffassung der Richter …“ Weiterlesen
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13.10.2017 anwalt.de-Redaktion„… mangelhaft war, keine Rolle. Auch hatten die Beteiligten nach Ansicht der Richter keinen umfassenden Haftungsausschluss vereinbart. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ sei vielmehr so zu verstehen …“ Weiterlesen
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12.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… Gesetzesbegründung ist es im Fall von digitalen Diensten (um die es meist gehen wird) dann zu bejahen, wenn sich diese Dienste an alle Verbraucher richten und insoweit jedenfalls eine Million an Nutzern im Inland …“ Weiterlesen
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12.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Ermächtigungsgrundlagen Grundsätzlich darf nur ein Richter die Genehmigung für eine solche öffentliche Fahndung erteilen. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat dieses Recht nur bei Gefahr …“ Weiterlesen
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11.10.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… Verletzungen verbunden, noch dazu, wenn Kinder involviert sind. Das betrifft Rechtsanwälte und Richter gleichermaßen. Und so werden bei sachlichen Konstellationen mit aus juristischer Sicht von vornherein …“ Weiterlesen
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10.10.2017 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… dem Rumänischen Lei erhebliche Verluste erlitten hatten. Im Rahmen einer Vorabentscheidung auf Ersuchen eines rumänischen Berufungsgerichts mussten die obersten europäischen Richter entscheiden, ob …“ Weiterlesen