Rechtstipps zu "Satzung" | Seite 2
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09.03.2024 Rechts- und Fachanwalt Martin Voß„… . Satzungen von Trägergesellschaften dahingehend überprüft werden, ob die durch das BSG geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung als abhängig Beschäftigter vorliegen. Sollte dies nicht der Fall …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… Minus auszugleichen in den Grenzen einer (durch die Satzung abdingbaren) Nachschusspflicht gemäß § 105 GenG. Der Anspruch kann erst geltend gemacht werden, wenn dafür die maßgebliche Bilanz vorliegt …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… des ausländischen Unternehmers über die Gegenseitigkeit der Tätigkeit, Gründungsurkunde, Gesellschaftsvertrag oder Satzung mit beglaubigter Übersetzung ins Polnische, Auszug aus dem Handelsregister …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… das vorliegende Update geben. In den Urteilen vom Obersten Spanischen Gerichtshof wurde zunächst klargestellt, dass ein Verbot der Ferienvermietung zulässig ist, sofern die Satzung …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… bezüglich des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts müssen dem Verein unverzüglich mitgeteilt werden, um die Aktualität der Mitgliederdaten zu gewährleisten. (5) Satzungsanforderungen Die Satzung …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… Regelungen und Vereinbarungen Viele Kommunen haben eigene Verordnungen oder Satzungen, die Ruhezeiten während der Mittagszeit festlegen. Diese können variieren, sodass es ratsam ist, sich über …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… , wenn: Vertretungsberechtigte nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen oder geschäftsunfähig sind. Kein Präventionsbeauftragter ernannt wurde oder dessen Qualifikationen nicht nachgewiesen sind. Die Satzung …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… in der Praxis eine Begrenzung des Abfindungsanspruchs in der Satzung festlegen, sodass Gesellschafter bei Ausscheiden lediglich den Nennwert ihrer Stammeinlage als Abfindung fordern können …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Oliver Behrendt LL.M.„… sind Anbau und Abgabe nicht erlaubt. Dem Vernehmen nach winken einige Amtsgerichte die Eintragung bereits jetzt durch, wenn der Vereinszweck in der Satzung unter die aufschiebende Bedingung gestellt …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Gesellschafter zustimmen. Die Einberufung der Versammlung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Abstimmung selbst sind durch gesetzliche Vorschriften sowie durch die Satzung …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández„… . In diesem Urteil wurde ebenso die Bedeutung der Autonomie der Eigentümergemeinschaft bei der Festlegung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten durch ihre Satzung oder durch Beschlüsse …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… der Satzung haben die Mitglieder auch im Falle der Insolvenz keine Nachschüsse zu zahlen. 3. Müssen die laufenden Raten weitergezahlt werden? Mit der (endgültigen) Insolvenzeröffnung tritt eine Beendigung …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… sind wichtige Schritte, die in der Satzung festgehalten werden. 4. Notarielle Beurkundung der Gründung Die GmbH-Gründung erfordert eine notarielle Beurkundung. Der Notar erstellt die Satzung, beglaubigt …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… ), aber auch die Höhe der Einlagepflicht (§ 14 S. 2 GmbHG). Abweichend von der Regelung in § 47 Abs. 2 GmbHG, können auch Mehrstimmrechte geregelt werden (vgl. § 45 Abs. 2 GmbHG). Die Satzung kann vorsehen …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . Gesellschaftsvertrag der KG Die GmbH & Co. KG besitzt z wei Gesellschaftsverträge : den KG-Vertrag und die GmbH-Satzung. Entscheidend ist, dass beide Gesellschaftsverträge genau aufeinander abgestimmt werden …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der Denkmalschutz wird in der Regel durch kommunale Satzungen konkretisiert. Ob eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird bestimmt sich dann nach den Regelungen …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ist: den Vorstand und die Mitgliederversammlung. Diese Organe sind in der Regel in der Satzung des Vereins definiert und ihre Funktionen und Befugnisse dort festgelegt. Die Satzung ist das grundlegende Dokument …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… wird vermutet über § 93 Abs 2. AktG. Dies gilt analog auch für die GmbH. Bei mehreren Geschäftsleitern gilt das Prinzip der Gesamtverantwortung. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht, durch Satzung oder Beschluss …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… der Gesellschaftsverträge Eine GmbH & Co. KG verfügt über zwei Gesellschaftsverträge: den KG-Vertrag und die Satzung der Komplementär-GmbH . Typischerweise befinden sich in einer GmbH & Co. KG …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung und des Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verband ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… der Verantwortlichkeiten sind daher von entscheidender Bedeutung, um die rechtlichen Risiken zu minimieren. IV. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung 1. Aus zulassungsrechtlicher Perspektive a) Satzung …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„Die AG-Satzung: Das Herzstück einer Aktiengesellschaft Die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland ist ein bedeutender Schritt, der eine sorgfältige Planung und Beachtung rechtlicher …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… zu werden. Sie müssen einen gemeinsamen Zweck festlegen, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Sie müssen eine Satzung erstellen, die die wichtigsten Regelungen für den Verein …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… , die für den Verein handelt, ohne dass sie dazu berechtigt ist. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: Der Vorstand ist nicht wirksam gewählt oder bestellt worden, weil die Satzung …“ Weiterlesen