Schöffe – was Sie wissen und beachten müssen!
Ein Schöffe ist der ehrenamtliche Richter in einem Strafverfahren z. B. wegen Mord oder Körperverletzung mit Todesfolge. Er hat dieselben Rechte und Pflichten wie ein Berufsrichter. Zwar haben die meisten Schöffen nicht Jura studiert, sodass ihnen häufig die rechtlichen Fachkenntnisse fehlen. Bei Unklarheiten haben sie aber den Anspruch, vom Berufsrichter aufgeklärt zu werden. Im Übrigen soll der rechtlich unbewanderte Schöffe seine eigene Lebens- und Berufserfahrung in das Verfahren gerade mit einbringen und dafür sorgen, dass nicht allein die juristische Sicht bei der Urteilsfindung zählt.
Schöffe kann nur ein Deutscher werden. Außerdem sollte er zwischen 25 und 70 Jahren alt sein und mindestens ein Jahr in der Gemeinde leben, die die Vorschlaglisten mit den potenziellen Schöffen aufstellt. Darüber hinaus darf z. B. nicht Schöffe werden, wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder aus anderen Gründen zum Schöffenamt ungeeignet erscheint. Daneben soll ebenfalls nicht Schöffe werden, der ein bestimmtes Amt innehat. So kann etwa ein Beamter, der bei der Polizei arbeitet, das Schöffenamt nicht ausüben. Wer gerne Schöffe werden will, kann sich ansonsten auch freiwillig um die Aufnahme in die Vorschlagliste bewerben. Diese Liste wird für eine Woche öffentlich ausgelegt und gibt den Bürgern die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bestellung bestimmter Personen als Schöffen einzulegen. Danach wird die Liste an den Schöffenauswahlausschuss beim Amtsgericht geschickt, der letztendlich entscheidet, wer Schöffe bzw. Hilfsschöffe wird. Welcher Schöffe genau an welcher Sitzung teilnimmt, wird aber nicht entschieden, sondern ausgelost. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Der Schöffe erhält regelmäßig eine Ladung, in der er über Ort und Zeit der jeweiligen Hauptverhandlung unterrichtet wird. Diese Informationen muss der Schöffe auch seinem Arbeitgeber mitteilen, damit der weiß, wann und warum sein Mitarbeiter nicht zur Arbeit erscheint.
Das Schöffenamt kann grundsätzlich nicht abgelehnt werden, da die Ausübung eine Staatsbürgerpflicht nach Art. 20 II GG - kurz für Grundgesetz - darstellt. Eine Ausnahme bildet § 35 Nr. 1 bis 7 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), der abschließend regelt, wer den Schöffendienst ablehnen darf. Dazu gehören etwa Personengruppen wie Ärzte oder Krankenschwestern. Außerdem gibt es Härtefallregelungen, wonach der Schöffendienst nicht ausgeübt werden muss, wenn er etwa die wirtschaftliche Existenz des Schöffen gefährden oder mit der Fürsorge für die Familie kollidieren würde. Der jeweilige Ablehnungsgrund muss jedoch innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Einberufung beim jeweiligen Gericht vorgetragen werden.
Darüber hinaus kann es passieren, dass ein Schöffe nicht an jedem der vorgesehenen Sitzungen teilnehmen kann. Er muss dem Berufsrichter dann aber auf jeden Fall den Hinderungsgrund - z. B. Urlaub oder einen Unfall - rechtzeitig nennen. Ist der Schöffe krank, muss die Arbeitsunfähigkeit mit einem ärztlichen Attest bescheinigt werden.
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Rechtstipps zu "Schöffe" | Seite 2
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13.04.2019 Rechtsanwalt Alexander Held„… , störende Zwischenrufe etc.). Gegenüber dem Verteidiger, dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (auch Rechtsreferendare), Schöffen und Beisitzern sind Ordnungsmittel nicht zulässig. Ordnungshaft …“ Weiterlesen
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16.03.2019 Rechtsanwalt Christian W. Martin„… einem Berufsrichter und den Schöffen. Was dürfen die Schöffen? Die Schöffen üben während der Verhandlung das Richteramt neben den Berufsrichtern aus (vgl. § 30 I Gerichtsverfassungsgesetz-GVG …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… als Vorsitzenden und zwei Schöffen (sog. Laienrichter, da keine Juristen, Siehe § 30 GVG). Es ist zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren droht (Strafbann) oder bei Verbrechen, § 29 GVG …“ Weiterlesen
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30.08.2018 anwalt.de-Redaktion„… des Tatverdächtigen anzunehmen ist. Auch soll die Unbefangenheit von Schöffen und Zeugen des Strafverfahrens nicht beeinflusst werden. Die Veröffentlichung solcher Dokumente könnte jedoch zu einer Beeinflussung bzw. Vorverurteilung führen. Der Fall wird aktuell strafrechtlich untersucht.“ Weiterlesen
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11.08.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Nach § 29 GVG wird jenes aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen gebildet. Zuständig sind diese für alle die Amtsgerichte betreffenden Strafsachen, soweit nicht der Strafrichter …“ Weiterlesen
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25.06.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… wie selbstverständlich vom Zeugen, ohne aber seine konkrete Stellung im Prozess näher erläutert zu haben. Ähnlich wie die Existenz vom Schöffen, der als Laienrichter an einer kollegialgerichtlichen …“ Weiterlesen
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12.03.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… eines Angeklagten, Richters oder Schöffen beginnen die Fristen des § 229 Abs. 1 und 2 nicht zu laufen oder laufen nicht weiter. Zweck dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass wegen kurzfristiger Krankheit …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… durch das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht verhandelt. Hier entscheiden zwei Schöffen, also ganz normale Bürger, die keine Juristen sind, gleichberechtigt mit dem Richter. Die Jugendkammer beim Landgericht ist nur sehr …“ Weiterlesen
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06.12.2017 anwalt.de-Redaktion„… haben können, das musste nun ein Schöffe erfahren. Zwei Schokonikoläuse genügten für seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Staatsanwaltschaft bekam Schokonikoläuse Es passierte im Rahmen …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„Entschädigungen, die Schöffen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit an den Gerichten erhalten, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Einkommensteuererklärung …“ Weiterlesen
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10.04.2015 Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis„… . zusätzlich die Schöffen und ein Protokollführer. An einem der Tische vor dem Richtertisch nehmen der Angeklagte und sein Verteidiger Platz. Ihnen gegenüber sitzt der Staatsanwalt. Der Vorsitzende …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„40.000 Euro verlangte ein Schöffe von einem Angeklagten. Dafür verschaffe er ihm einen Freispruch in seinem Korruptionsprozess. Statt darauf einzugehen, meldete der Angeklagte das unmoralische …“ Weiterlesen
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23.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Urkunden und als Beweismittel dienender Schriftstücke. Es sei jedoch Voraussetzung, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen und die übrigen Beteiligten …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Sie es in der Regel mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen zu tun haben. Natürlich nimmt auch ein Staatsanwaltschaft an der Verhandlung teil. 6) Brauche ich einen Strafverteidiger? Gesetzlich …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; 3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; 3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… die juristisch unerfahrenen Schöffen ergeben sich hier Schwierigkeiten. eee. Anhörung von Sachverständigen - zwingende Hinzuziehung eine SV bei 81 I, 87, 91, 92, 246a, sonst im Ermessen - Anhörung …“ Weiterlesen