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Überstunden geltend machen – aber richtig!

Rechtstipp vom 09.01.2019
Rechtstipp vom 09.01.2019

Die Praxis zeigt, dass es sehr häufig zwischen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern zum Streit über die Abrechnung und Auszahlung geleisteter Überstunden kommt. Dieser Streit entsteht dabei nicht nur nach Beendigung des Arbeitsvertrages. Auch im laufenden Arbeitsverhältnis kommt es vermehrt zu Auseinandersetzungen über die richtige Berechnung und Auszahlung von geleisteten Überstunden.

Hieraus können sich sodann langwierige und schwierige Auseinandersetzungen entwickeln, die zu einer Belastung werden, gerade wenn es sich um ein noch laufendes Arbeitsverhältnis handelt. Viele Probleme könnten dabei vermieden werden, wenn seitens des Arbeitnehmers bereits vor Beginn der Auseinandersetzung gewisse Hausaufgaben erledigt werden.

Der Hintergrund ist der Umstand, dass zwar in aller Regel der Arbeitgeber verpflichtet ist, tatsächlich geleistete Überstunden zu vergüten. Ein Freizeitausgleich kommt regelmäßig nur in Betracht, sofern dies mit dem Arbeitnehmer vereinbart wird oder bereits im Arbeitsvertrag so vorgesehen ist. Auszuzahlen sind jedoch nur solche Überstunden, die durch den Arbeitgeber veranlasst oder zumindest diesem bekannt und von diesem gebilligt wurden.

Überstunden, von denen der Arbeitgeber oder der direkte Vorgesetzte gar keine Kenntnis hat und die er auch nicht selbst veranlasst hat, sind nicht auszuzahlen.

Dies führt häufig dazu, dass die Verteidigungsstrategie des Arbeitgebers darin besteht, zu bestreiten, dass Überstunden geleistet wurden oder dass er Kenntnis von solchen Überstunden hatte.

Mein erster Ratschlag an meine Mandanten ist daher immer, die Überstunden sorgfältig zu dokumentieren. Dieser Rat gilt dabei immer, unabhängig davon, ob bereits Streit entstanden ist oder befürchtet wird, dass berechtigte Zahlungsansprüche bestritten werden könnten, oder nur eine rein vorsorgliche Dokumentation erfolgen soll.

Ich rate in diesen Fällen regelmäßig dazu, die Überstunden in einem Kalender aufzuzeichnen. Hierbei sollten die Zeiten der geleisteten Überstunden vermerkt sein und der Grund, warum Überstunden geleistet wurden. Sodann sollte immer notiert werden, durch wen die Anordnung der Überstunden erfolgte oder, sofern es keine ausdrückliche Anordnung gab, dass der Arbeitgeber oder der direkte Vorgesetzte Kenntnis von den geleisteten Überstunden hatte. Zudem sollten auch Zeugen (bspw. Kollegen) mit erfasst werden, welche die Überstunden später bestätigen können.

Sofern eine solche Dokumentation erfolgt ist, kann im Rahmen einer späteren Auseinandersetzung über die Auszahlung solcher Überstunden seitens des Arbeitnehmers plausibel und detailliert dargelegt werden, zu welchen Zeiten, aus welchem Grund und mit wessen Kenntnis bzw. auf wessen Anordnung hin die Überstunden geleistet wurden. In diesen Fällen ist es dem Arbeitgeber regelmäßig verwehrt, pauschal zu bestreiten, dass solche Überstunden geleistet wurden oder dass er hiervon keine Kenntnis hatte.

Darüber hinaus muss durch den Arbeitnehmer immer beachtet werden, dass sehr häufig in Arbeitsverträgen oder anwendbaren Tarifverträgen sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln enthalten sind. Diese bestimmen, dass wechselseitige Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien verfallen, so sie nicht innerhalb einer gewissen, in der Regel sehr kurzen Frist auf eine bestimmte Weise, beispielsweise schriftlich, geltend gemacht werden.

Verstreichen diese Fristen und sind sie wirksam zwischen den Parteien vereinbart, ist auch die Geltendmachung einer Überstundenvergütung nicht mehr möglich. Dies bedeutet, dass auch im laufenden Arbeitsverhältnis zügig die Geltendmachung der Ansprüche auf Auszahlung von Überstunden erfolgen muss, um nicht in die Gefahr zu geraten, dass diese allein nach einem relativ kurzen Zeitablauf verfallen.

Sofern die Ratschläge hinsichtlich der Dokumentation und die Beachtung etwaiger Verfallfristen seitens der Arbeitnehmer beachtet werden, bestehen aus meiner Erfahrung heraus gute Aussichten, berechtigte Ansprüche auf Auszahlung geleisteter Überstunden auch erfolgreich geltend zu machen.


Rechtstipps aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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