Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 169
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28.03.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle …“ Weiterlesen
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28.03.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , die sich mit dem Verlauf der Beteiligung nicht zufrieden geben wollen, mögliche Schadensersatzansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Zu beachten gilt es hierbei, dass - zumindest teilweise - Schadensersatzansprüche mit Ablauf des 31.12.2013 zu verjähren drohen.“ Weiterlesen
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27.03.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… mit der Geltendmachung der Ansprüche zu waren. Es besteht immer die Gefahr, dass Ansprüche verjähren könnten. Vorsichtig betrachtet kann dies nämlich schon nach drei Jahren seit dem Zeitpunkt des Erwerbs …“ Weiterlesen
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25.03.2013 Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle„… Bearbeitungsgebühren bezahlt haben bedeutet dieses Urteil, dass für sie die Möglichkeit besteht, diese von den Banken zurückzufordern. Schnelles Handeln ist jetzt jedoch wichtig, da jederzeit Ansprüche verjähren …“ Weiterlesen
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22.03.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… aber geprüft werden, ob diese nicht verjährt sind. Die Einrede der Verjährung hat Anlegern bereits teilweise geholfen, wenn einzelne Teilraten durch die LeaseTrend AG nach Ansicht des erkennenden Gerichts …“ Weiterlesen
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20.03.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… hatte in dem Verfahren dem beauftragten Handwerksunternehmen den Streit verkündet, so dass diesem gegenüber die Verjährung gehemmt ist. Es besteht zu erwarten - sofern das Handwerksunternehmen …“ Weiterlesen
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20.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… begründete ihre Klageoffensive damit, dass zum Jahresende die Forderungen gegen die Anleger verjähren würden. Die regelmäßige kenntnisabhängige Verjährung beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Dabei beginnt …“ Weiterlesen
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19.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Verjährung von Ansprüchen ist zu beachten Allerdings müssen Anleger des DMC Renditefonds 14 beachten, dass Ansprüche wegen falscher …“ Weiterlesen
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15.03.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… belehrungsbedürftig" war. Letztlich wurde dem Einwand der Versicherung, die Ansprüche seinen verjährt, nicht zugestimmt. Gemäß § 12 Absatz 1 VVG a.F. verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in 2 Jahren …“ Weiterlesen
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14.03.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Gefängnisses befindet oder sein dortiger Strafvollzug gelockert wird. Schadensersatzansprüche verjähren nun erst nach 30 Jahren Schadensersatz für vorsätzliche Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung …“ Weiterlesen
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14.03.2013 Rechtsanwalt Frederik Neumann„Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2012, Az. VII ZR 15/12, zu der Frage Stellung genommen, ob die Verkürzung der Verjährung des Werklohnanspruchs in Allgemeinen …“ Weiterlesen
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11.03.2013 Benholz Mackner Faust„… die Gerichte das Vorliegen eines Leiharbeitsverhältnisses sehr genau ! Betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben unter Beachtung der dreijährigen Verjährung die Chance, die Lohndifferenz zu erstreiten. Autor RA Roland Faust - Schwerpunkt Arbeitsrecht - Kanzlei BMF Rechtsanwälte Fachanwälte“ Weiterlesen
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11.03.2013 Rechtsanwältin Claudia Köhler„… . Der Anleger muss alle wesentlichen Fakten der Finanzanlage kennen, damit er selbstbestimmt seine Anlageentscheidung treffen kann. So verlangt es der Bundesgerichtshof. Zu beachten ist die Verjährung …“ Weiterlesen
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11.03.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des Einzelfalls. Auch dieser sollte aber nicht einfach unbeachtet bleiben. Die häufig empfohlene Vorgehensweise, allein eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung …“ Weiterlesen
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07.03.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Verjährung des behaupteten Rückforderungsanspruches der ALAG zum 31.12.2012 sein. Da im Jahr 2009 die Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft der jeweiligen Anleger an der ALAG beschlossen wurde …“ Weiterlesen
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05.03.2013 SH Rechtsanwälte„… Verjährung ihrer Ansprüche einstellen, da die hier einschlägigen Kompensationsansprüche einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, die mit Kenntnis des Schadens, des Sachverhalts sowie des Schädigers …“ Weiterlesen
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28.02.2013 Rechtsanwalt Christoph Kleinherne„… Patienten erst kurz vor Eintritt der Verjährung zu dem Entschluss, ihre möglichen arzthaftungsrechtlichen Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In der Praxis bietet es sich dann an, mit dem Arzt bzw …“ Weiterlesen
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27.02.2013 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„Der Pflichtteilsanspruch unterliegt bekanntlich der dreijährigen Verjährung, und zwar ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung …“ Weiterlesen
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27.02.2013 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… Jahren zum Schluss des Kalenderjahres verjähren, können bis zum 31.12.2013 auch seit 1.1.2010 gekürzte KTG-Zahlungen überprüft und Nachforderungen gestellt werden. Für einen Versicherten, der lange Zeit …“ Weiterlesen
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27.02.2013 SH Rechtsanwälte„Für viele Bankkunden wird die Frage der drohenden Verjährung der Ansprüche ein wichtiges Thema bleiben. Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt …“ Weiterlesen
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25.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… diese Ansprüche insbesondere aus Prospektfehlern sich ergeben oder aus einem zurechenbaren Beratungsverschulden der Anlagenvermittler, umgehendes Handeln ist gefordert, da hier sonst die absolute Verjährung …“ Weiterlesen
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25.02.2013 Hünlein Rechtsanwälte„… . 3 BGB a.F., die eine Hemmung der Verjährung bewirkt, nicht greift, weil sich die Klägerin mit der Zahlung der Restschuld nicht in Verzug befand. Meldung und Speicherung von Daten über …“ Weiterlesen
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22.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… des OLG der durchschnittliche Anleger nach Lektüre des Prospekts nicht auf die Idee, er könne für zukünftig fälle Prämienzahlungen haften. Außerdem wies das OLG die Einrede der Verjährung …“ Weiterlesen
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20.02.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… die Verjährung wegen Prospekthaftung eintreten. Seitdem Ende Januar die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bilanzfälschung bekannt wurden, könnte die sechsmonatige …“ Weiterlesen