Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 771
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26.03.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Diese werden aufgrund abgeschlossener Verträge scheinbar legal verdient. Die Depotbank verdient Depotgebühren für die Verwahrung Ihrer Wertpapiere. Mit Werteverlusten selbst hat sie nichts zu tun. Es bedarf …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bringt die Reform und welche Auswirkungen hat sie für bestehende Verträge? Die Redaktion von anwalt.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Was ist bislang geplant? Am 18. Februar 2009 hat …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nicht beweisen, dass Behandlungen verschwiegen wurden, welche Einfluss auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen gehabt hätten. Der Klägerin …“ Weiterlesen
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24.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… ist, wenn der Notarvertrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage mindestens 1 Jahr alt ist. Reicht eine Partei die Scheidung vor Ablauf des Vertrages ein, ist die Verzichtsklausel hinsichtlich …“ Weiterlesen
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23.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die Rechtslage und die vertraglich garantierten Leistungen des Autohändlers nicht übereinstimmen. Das hat …“ Weiterlesen
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19.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… der klagende Arbeitnehmer unter Hinweis auf die vertragliche Bezugnahmeklausel. Vor dem Arbeitsgericht unterlag der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht gab seiner Forderung statt. Die Revision …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… Staatsangehörigkeit eine Genehmigung der iranischen Regierung vorzulegen. Grundsätzlich dürfen daher die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig …“ Weiterlesen
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17.03.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen Staatsbürger gegen den völkerrechtlichen Vertrag einbürgern. Dies hat jedoch lediglich eine rechtshistorische Bedeutung und wegen …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… , da dies von seinem Direktionsrecht nicht mehr umfasst ist. Für die Einführung der Kurzarbeit stehen verschiedene andere Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Vertragliche Einigung mit den betroffenen Mitarbeitern Jeder Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . Meines Erachtens ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Es liegen in der Darbietung des Angebots Verstöße vor, die einem wirksamen Vertragsabschluss entgegen stehen. Zum einen werden Leistungen angeboten …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… kann. In einem solchen Fall wird niemand sagen, Sie hätten den Vertrag nicht unterzeichnen dürfen. Nicht zu vergessen ist auch, dass ein Rechtsanwalt , welcher sich auf diese Materie spezialisiert hat …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Beteiligten nicht zusätzlich in einen inneren Konflikt geraten und um die Belastungen bei tragischen Fällen möglichst gering zu halten. Darum gelten bei Verwandten neben dem vertraglichen …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Ist der neue Wagen aber schon auf dem Weg vom Hersteller zum Händler wird der Verwalter dem Vertrag zustimmen um Geld in die leeren Kassen zu bekommen. 6. Gebrauchtwagen wird an Händler zum Verkauf …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwältin Judith Kaul„… das sog. Viehkaufsrecht mit seinen gesetzlichen Sonderregelungen, dass für Verträge, die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, auch weiterhin anwendbar bleibt. Dieses Recht unterschied …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Kommt ein Vertrag unlauter zustande, zum Beispiel, in dem jemand bedroht wird, so stellt sich die Frage, wie man von dem Vertrag wieder wegkommt. Auf jeden Fall ist es erforderlich, etwas …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… betroffen sind. Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bezüglich einer Änderung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit, die zur Beschäftigungssicherung dienen soll, bleiben außer …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet ( 434 I 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . Es kommt kein Vertrag zustande und der Disclaimer kann daher als AGB keine Handlungs- oder Unterlassungspflichten auslösen. Es bleibt bei Bestimmungen des Datenschutz- und Strafrechts sowie den möglicher …“ Weiterlesen
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04.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Reiseveranstalters sehen vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr …“ Weiterlesen
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Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-04.03.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… : Wird der Grundsatz der Freiberuflichkeit gewahrt? Enthält der Vertrag Regelungen über den Vertragsarztsitz für den Fall des Nachbesetzung? Erlaubt der Vertrag eine wirksame Nachbesetzung …“ Weiterlesen
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02.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… eine Zahlungsaufforderung per E-Mail. Meines Erachtens besteht allerdings kein Grund diese Gebühr verlangen zu können. Zunächst hat jeder Verbraucher das Recht den Vertrag innerhalb von zwei Wochen …“ Weiterlesen
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24.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Während der Aufhebungsvertrag dazu führt, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (z.B. Arbeitsvertrag) enden , geht der Vertrag nach einem Änderungsvertrag weiter, wenn auch mit anderen …“ Weiterlesen
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19.02.2009 GKS Rechtsanwälte„… “ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei häufig eine Abfindung vor und kann vor diesem Hintergrund für den Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Trotzdem kann ein solcher Vertrag auch zu einer Sperrzeit …“ Weiterlesen