Volksverhetzung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Volksverhetzung" | Seite 3
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08.10.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Straftaten, die darüber für eine Strafbarkeit nach § 127 StGB stattfinden, zählen neben Verbrechen viele weitere Vergehen wie unter anderem Betäubungsmitteldelikte, Volksverhetzung und Verletzungen …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… §§ 186 ff. StGB oder auch § 130 StGB (Volksverhetzung). Leser, die gerne mit Falschbehauptungen und Hatespeech in Kommentarspalten operieren, sollten sich die Lektüre der einschlägigen Vorschriften …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… und verfassungsfeindlichen Symbolen oder als Volksverhetzung einzustufenden Parolen. Wenn man auf bestimmten Plattformen und in einschlägigen Gruppen unterwegs ist, die zum Austausch kinderpornografischer …“ Weiterlesen
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23.06.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter …“ Weiterlesen
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08.05.2021 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… ich in meiner Praxis fest, dass die Beschuldigten einer Volksverhetzung sich aus der Mitte der Bevölkerung rekrutierten und nicht etwa nur politisch aktive Bürger betroffen waren. Betroffen sind oft auch ältere …“ Weiterlesen
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03.05.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Das OLG Köln entschied, dass die pauschale Verunglimpfung von Frauen Volksverhetzung ist. OLG Köln Urt. V. 9.6.2020 – 1 RVs 77/20. Ein Mann hatte auf seiner Homepage Frauen unter anderem Frauen …“ Weiterlesen
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05.04.2021 Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… ) Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) Bedrohungen …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , volksverhetzende Äußerungen und andere strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch dem BKA zur Strafverfolgung melden. Zur Feststellung von Tätern müssen sie zudem die IP-Adresse weitergeben. Im Falle …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… Netzwerken Straftatbestände wie die der üblen Nachrede gem. § 186 StGB, der Verleumdung gem. § 187 StGB, der Beleidigung gemäß § 185 StGB oder der Volksverhetzung. Die Rechtslage bei Cybermobbing gestaltet …“ Weiterlesen
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31.01.2021 Rechtsanwalt Robin Schmid„… und Videos nicht prüft, können so pornografische oder volksverhetzende Inhalte ungehindert verbreitet werden. Gerade den Empfang von verbotenen Inhalten bei Mitgliedschaften in großen / öffentlichen …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… von Internet bzw. E-Mail-Accounts auch strafbare Inhalte hinzu kommen (z. B. Beleidigungen, Volksverhetzung usw.). Spätestens in einem solchen Fall ist anwaltliche Hilfe sinnvoll. Minderleistung …“ Weiterlesen
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31.10.2020 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… nach Kontext eine strafbare Beleidigung sein kann oder als zulässige Meinungsäußerung straffrei ist. Strafverteidigung bei den Äußerungsdelikten wie Beleidigung und Volksverhetzung Das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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16.10.2020 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , dass mit dem Versenden derartigen Hassnachrichten womöglich auch strafrechtliche Folgen drohen, die bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht zu unterschätzen sind. Als Strafverteidiger …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , sollten Verstöße gegen §130 „Volksverhetzung“ nicht schnell genug unterbunden werden. Die Folge sind massenhafte Löschungen und Sperrungen in den jeweiligen Portalen, welche nicht selten zu Unrecht erfolgen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… rechtlichen Folgen müssen Täter darüber hinaus befürchten? Strafbare Volksverhetzung auch wegen Verunglimpfung von Frauen Das OLG Köln hält § 130 StGB auch für anwendbar, wenn Frauen pauschal verunglimpft …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer„… auch als Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch verfolgt werden 8. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Auch die Bundesregierung …“ Weiterlesen
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07.02.2020 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… er scherzhaft angeboten, in das Heim eine Heizung mit Löchern in der Gasleitung einzubauen. Der Mann wurde durch das Amtsgericht Schwabach im September 2019 wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer„… mit Beiträgen konfrontiert wird, die volksverhetzende Inhalte haben? Oder hat jemand gar bei Instagram Ihre Identität gestohlen und Ihre Urheberrechte verletzt? Es gibt verschiedene Optionen, Postings …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… Straftat ist je nach Aussageinhalt insbesondere eine Bestrafung wegen Bedrohung, Politischer Verdächtigung, Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung möglich. Danach kann über …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… – Volksverhetzung Eine Strafbarkeit nach § 130 Absatz 1 StGB kommt in Betracht, wenn durch die Inhalte der Gruppennachrichten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… droht. Grundsätzlich darf alles geäußert werden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Grenze wird jedoch bei Beleidigungen (§ 185 StGB), Volksverhetzungen (§ 130 StGB) oder vergleichbaren …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Facebook-Manager sowie Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. 2018 stellte die Staatsanwaltschaft München das Ermittlungsverfahren ein. Mit einer nun an Jun …“ Weiterlesen
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05.06.2018 Andrea Stahl, anwalt.de-Redaktion„… , den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ende 2017 entschied, ging es nicht nur um ein Tattoo. Die Tätowierungen zeigten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem kamen noch volksverhetzende Liedtexte und Kontakt …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben, wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“ Die Richter führten …“ Weiterlesen