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Vorsicht bei Suchalgorithmen: Haftung von Online-Shopbetreibern für Markenrechtsverletzungen!

Rechtstipp vom 19.04.2016

In einem Urteil vom 20.11.2015 vor dem Oberlandesgericht in Köln (Az.: 6 U 40/15) wurde beschlossen, das der Betreiber eines Online-Shops dann haftet, wenn er einen Suchalgorithmus über seinen Shop laufen lässt, in dem bei einer Markensuche auch Konkurrenzangebote diverser Mitbewerber auftauchen.

Ein Verstoß gegen die Marke liegt allein schon dann vor, wenn bei der Eingabe der Suchfunktion der Name eines geschützten Eintrags angezeigt wird. Dies liegt daran, dass der Seitenbetreiber eine Verknüpfung hergestellt hat, die bei der Eingabe und dem Angebot des Produkts der Konkurrenz auftaucht. Hierbei hat diesen Eingriff auch nur der Anbieter allein getätigt. Deswegen greift auch nicht das Argument, der Seitenbetreiber habe nur das reine Betreiben der Plattform als Aufgabe, und nicht die Kontrolle der dort auftauchenden Angebote, die von Dritten dort eingestellt wurden.

In der Begründung des Beschlusses gab das OLG an, dass potentielle Käufer und Internetnutzer, die auf einer Plattform, wie z. B. Amazon, eine bestimmte Marke suchen, nicht in der Erwartung sind, dort Produkte von anderen Firmen aufgrund ihrer Suche zu sehen, die rein gar nichts mit dem von ihnen gesuchten Marken zu tun haben. Es muss der ausdrückliche Hinweis an den Kunden gegeben werden, dass z. B. die Suche nach der gesuchten Marke leider keinen Treffer ergeben hat, aber der Nutzer vielleicht an folgenden Produkten interessiert sei.

Der ungefähre Wortlaut muss in diesem Fall sein: „ Leider ergab die Suche keine Treffer. Vielleicht sind Sie auch an folgenden Produkten oder Waren interessiert…“.

Im vorliegenden Fall hatte der Markeninhaber der Gemeinschaftswortmarken „NeedforSEAT“ und „Maxnomic“ gegen die Plattform Amazon geklagt. Der Kläger vertreibt Stühle, aber nicht über Amazon. Gibt ein potentieller Käufer auf der Suchleiste das Wort „Maxnomic“ ein, so tauchen nicht die gewünschten Stühle des Herstellers auf, sondern andere Angebote, die nicht in den Warenbestand des Klägers gehören oder von diesem als Marke geführt werden.

Gibt ein Käufer des Wort „NeedforSEAT“ ein, so werden in der Suchfunktion von Amazon verschiedene Angebote aufgezeigt, die ebenfalls nicht in Verbindung mit dem Kläger stehen. Damit verletzt die Beklagte Rechte des Klägers an den Gemeinschaftsmarken „Maxnomic“ und  „NeedforSEAT“. Mit dem Auftauchen fremder Konkurrenzangebote stelle sich klar ein Wettbewerbsverstoß vonseiten der Beklagten dar, weil die Kunden so bewusst in die Irre geführt werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Wettbewerbsrecht

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