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Wildunfall – Autofahrer soll Straßenreinigung bezahlen

aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht
Wildunfall – Autofahrer soll Straßenreinigung bezahlen
Ein Wildschwein kann bei einem Verkehrsunfall einen beträchtlichen Schaden verursachen.

Wie aus verschiedenen Medien zu entnehmen ist, kommt es momentan wieder häufiger zu Wildunfällen. Oftmals stirbt bei einem solchen Unfall das Wildtier und die Straße wird verunreinigt. In diesem Zusammenhang kam eine Verkehrsbehörde auf die glorreiche Idee, die Kosten der Kadaverentfernung von den beteiligten Autofahrern einzutreiben. Ob dies rechtens war, musste schließlich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entscheiden. 

Was ist eigentlich ein Wildunfall?

Ein Wildunfall ist ein Verkehrsunfall mit einem Wildtier, der zu einem Schaden an einem Kraftfahrzeug führt – entweder durch die Kollision mit dem Tier oder durch ein durch das Wildtier veranlasstes Ausweichmanöver. Stirbt das Tier bei dem Unfall, so wird es als Fallwild bezeichnet – meist bleibt das Tier danach auf der Straße oder am Fahrbahnrand liegen.

Nach Wildunfall alles richtiggemacht

Nachdem ein Mann mit einem Wildschwein zusammengestoßen war, rief er die Polizei an den Unfallort. Diese nahm den Unfall auf und vermerkte in der Unfallanzeige, dass das Wildschwein getötet worden war. Im Anschluss daran informierten die Beamten den für dieses Gebiet zuständigen Jagdausübungsberechtigten über den Wildunfall – allerdings holte dieser das verendete Wildschein erst am nächsten Morgen ab.

Unfallfahrer sollte Straßenreinigung bezahlen

Fast drei Jahre nach dem Unfall erhielt der Autofahrer von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einen Kostenbescheid über 148,79 Euro für die Entsorgung des verendeten Wildschweins mit Hinweis auf § 7 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Damit wollte er sich nicht abfinden und reichte schließlich Klage beim VG Hannover ein – mit Erfolg.

Keine Rechtsgrundlage zur Kostenübernahme

Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass der Bescheid rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzt hat.

Keine Kostentragung

Zunächst erklärten die Richter, dass der vom Wildunfall betroffene Autofahrer nicht gem. § 7 Abs. 3 FStrG die Kosten der Straßenreinigung bzw. der Entfernung des Wildkadavers tragen muss. Im vorliegenden Fall ist es nämlich so, dass der Eintritt der Reinigungspflicht vom Willen des Jagdausübungsberechtigten abhängig ist und nur dieser nach § 1 Abs. 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG) das Recht auf Aneignung des Fallwildes hat.

Keine Pflichtverletzung

Weiterhin führten die Richter aus, dass nach § 7 Abs. 3 FStrG nur für denjenigen eine Kostenerstattungspflicht besteht, der seine Pflicht zur unverzüglichen Beseitigung der Verunreinigung verletzt hat. Hier hatte der Autofahrer nach dem Unfall unverzüglich die Polizei gerufen und diese hatte umgehend den zuständigen Jagdausübungsberechtigten informiert. Daher konnte der Unfallverursacher davon ausgehen, dass er bereits alles für die Straßenreinigung Erforderliche getan hat und sich um nichts weiter kümmern muss. 

Kein Ersatz

Die Richter verwiesen in ihrem Urteil auch noch darauf, dass die Zivilgerichte überwiegend die Ansicht vertreten, dass ein Jagdausübungsberechtigter nach einem Wildunfall weder vom beteiligten Autofahrer noch von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung seine – mit der Entsorgung von Tierkadavern im Zusammenhang stehenden Kosten – ersetzt verlangen kann. Aus diesem Grund kann auch die Verkehrsbehörde keinen solchen Anspruch gegen den Autofahrer durchsetzen.

Somit war der Bescheid rechtswidrig und der Autofahrer musste die Straßenreinigung bzw. Entsorgung des toten Wildschweins nicht bezahlen.

(VG Hannover, Urteil v. 29.03.2017, Az.: 7 A 5245/16)

(WEI)

Foto : ©Fotolia.com/natureimmortal


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