Zeugnisverweigerungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Zeugnisverweigerungsrecht: Die wichtigsten Fakten
- Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, vor Gericht oder vor anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern.
- Es ist in § 52 Strafprozessordnung – kurz StPO – und in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
- Ein Zeuge ist eine Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens zu einem Sachverhalt eigene Wahrnehmungen vortragen soll.
- Das Zeugnisverweigerungsrecht stellt eine Ausnahme von der Zeugnispflicht dar.
- Nahe Angehörige des Angeklagten bzw. einer Klagepartei im Zivilprozess, das heißt, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und Verwandte, haben grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie müssen vor der Vernehmung über das ihnen zustehende Recht belehrt werden.
- Pflegekinder und Pflegeeltern haben hingegen kein Zeugnisverweigerungsrecht.
- Berufsgeheimnisträger haben ebenso das Recht auf Zeugnisverweigerung. Dazu zählen unter anderem Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Journalisten. Sie sind unter Umständen ohnehin durch eine Schweigepflicht gebunden.
- Das Zeugnisverweigerungsrecht ist vom Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden.
Was ist unter dem Zeugnisverweigerungsrecht zu verstehen?
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht einer Zeugin bzw. eines Zeugen, vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern. Zeugen dürfen im Strafprozess aus beruflichen oder aus persönlichen Gründen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist in der Strafprozessordnung – kurz StPO – sowie in der Zivilprozessordnung – kurz ZPO – geregelt.
Wer gilt als Zeuge?
Ein Zeuge ist eine natürliche Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens zu einem Sachverhalt eigene Wahrnehmungen vortragen soll. Das Strafverfahren darf sich dabei nicht gegen ihn selbst richten.
Den Zeugen treffen einige Pflichten. Er muss unter anderem laut § 51 Abs. 1 StPO vor Gericht erscheinen und er hat laut § 57 StPO wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen.
Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Das Gesetz unterscheidet bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen zwischen zwei Gruppen: Personen, die aus persönlichen Gründen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, und jenen, die aus beruflichen Gründen die Aussage verweigern.
Aus persönlichen Gründen
Nahe Angehörige des Angeklagten haben gemäß § 52 Abs. 1 StPO aus persönlichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Somit soll vermieden werden, dass sie in schwere Gewissenskonflikte geraten. Grundsätzlich müssen sie vor der Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden. Machen die Zeugen davon Gebrauch, dürfen sie nicht befragt werden.
Zu nahen Angehörigen zählen
- die Ehegattin bzw. der Ehegatte des Beschuldigten – auch dann, wenn die Ehe nicht mehr existiert
- die bzw. der Verlobte des Beschuldigten
- die Lebenspartnerin bzw. der Lebenspartner der beschuldigten Person – auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht
- die Verwandtschaft in gerader Linie
In gerader Linie verwandt sind diejenigen Personen, die voneinander abstammen. Dazu zählen:
- Eltern
- Großeltern – auch Stiefgroßeltern
- Urgroßeltern
- Kinder – auch nichteheliche Kinder
- Enkel und Urenkel
Darüber hinaus haben Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht, wie zum Beispiel:
- Geschwister und Halbgeschwister
- Tanten und Onkel
- Nichten und Neffen
Das Recht, das Zeugnis zu verweigern, gilt ebenso bei einer Schwägerschaft sowie gegenüber Stief- und Adoptivkindern und Stief- und Adoptiveltern. Pflegekinder und Pflegeeltern haben hingegen kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Aus beruflichen Gründen
Personen bestimmter Berufe, sogenannte Berufsgeheimnisträger, haben ebenso das Recht auf Zeugnisverweigerung. Um sich nicht haft- oder strafbar zu machen, müssen sie es auch in Anspruch nehmen, um nicht sensible Daten preiszugeben (zum Beispiel aus dem Arzt- oder Beichtgeheimnis). Sie können aber von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Oder sie brechen die Schweigepflicht gerechtfertigt, um zukünftige oder gegenwärtige Gefahren zu verhindern.
Laut § 53 Abs. 1 StPO zählen zu den Berufsgeheimnisträgern unter anderem folgende Personengruppen:
- geistliche Seelsorger
- Rechtsanwälte und Patentanwälte
- Verteidiger des Beschuldigten
- Notare
- Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
- vereidigte Buchprüfer
- Ärzte, Zahnärzte und Apotheker
- Psychologische Psychotherapeuten
- Psychotherapeuten
- Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- Hebammen
- Mitglieder und Berater einer staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatung
Das Schweigerecht dieser Berufsgeheimnisträger erstreckt sich über das, was ihnen jeweils in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Also zum Beispiel das, was der Angeklagte dem Verteidiger über seinen Fall erzählt. Das Schweigerecht erstreckt sich nach § 53a StPO auch personell auf deren Gehilfen und die weiteren Mitarbeiter wie zum Beispiel Referendare. Das Schweigerecht aber entfällt, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages, also zum Beispiel Bundes- und Landtagsabgeordnete. Deren Schweigerecht erstreckt sich einerseits darauf, was sie erfahren haben, aber auch auf die Identität der Personen, von denen sie Informationen erhalten haben.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder der Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Also zum Beispiel Journalisten, Intendanten, Sendeleiter, Archivare sowie deren Mitarbeiter wie Justiziare, Stenotypisten, Setzer und Volontäre. Deren Schweigerecht entfällt, wenn deren Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens und bestimmter Straftaten wie zum Beispiel Landes- oder Friedensverrat oder bestimmter Sexualdelikte notwendig ist.
Auskunftsverweigerungsrecht vs. Zeugnisverweigerungsrecht: Was ist der Unterschied?
Grundsätzlich ist zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden.
Es kommt vor, dass die Polizei in einem Ermittlungsverfahren einen Zeugen befragt, der sich selbst durch die Aussage belasten würde, zum Beispiel, weil er Mittäter oder sogar der Täter selbst ist. Zeugen sind aber vor Gericht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das Aussageverweigerungsrecht würde leerlaufen, wenn der Täter als Zeuge vor Gericht sich selbst belasten müsste.
Daher hat jeder nach § 55 StPO das Recht, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Kann ein naher Angehöriger wegen mangelnder Verstandesreife, weil er noch minderjährig ist, oder aufgrund geistiger Einschränkungen das Auskunftsverweigerungsrecht nicht wahrnehmen, dann kann dieses dessen gesetzlicher Vertreter oder Betreuer ausüben. Vorausgesetzt, diese sind nicht selbst Beschuldigte des Verfahrens.
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Rechtstipps zu "Zeugnisverweigerungsrecht" | Seite 5
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13.04.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… wurde vom Amtsgericht als Zeugin geladen, machte vor der Vernehmung jedoch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Das Amtsgericht Köln wies daraufhin die Klage mit der Begründung ab, es könne …“ Weiterlesen
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16.03.2018 Rechtsanwalt Alexander Greithaner„… die Aussage verweigern. Der Gesetzgeber erkennt nämlich an, dass sich bestimmte Zeugen in Gewissenskonflikten befinden können und räumt Ihnen aufgrund dessen ein sog. „Zeugnisverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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15.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… ), es passt das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht daran an (§ 53 a StPO) und ordnet die berufsrechtlichen Grundlagen für die intern und externen Beauftragten von Rechtsanwälten (wie Detektiven …“ Weiterlesen
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16.03.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… kann, dass der Geladene von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Die Staatsanwaltschaft sollte dann von der Vernehmung Abstand nehmen, da diese nur eine lästige „Förmlichkeit“ darstellen würde …“ Weiterlesen
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05.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… – ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Strafprozessordnung. Sie müssen also nicht zulasten des Geschäftsführers aussagen. Problematisch ist jedoch, dass dieses Verweigerungsrecht entfällt …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwälte nb Neuburg„… ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und welche Angaben Sie demnach machen müssen. Bei direkter Konfrontation mit der Polizei beachten Sie folgende Hinweise: Bitte bleiben …“ Weiterlesen
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21.12.2017 Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter„… zu erscheinen und – falls nicht Zeugnisverweigerungsrechte greifen – Zeugnis abzulegen, richtet sich danach, ob der Zeuge der Territorial- und/oder der Personalhoheit des deutschen Staates unterfällt. Anknüpfend …“ Weiterlesen
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26.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Held„… . Hierfür steht dann der § 165 Abs. 5 StPO zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaften entscheiden zudem ab jetzt über Zeugnisverweigerungsrechte, die Geheimhaltung der Identität und der Beiordnung …“ Weiterlesen
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24.10.2017 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… eines Zeugenbeistands, Zeugnisverweigerungsrechte und etwaige Geheimhaltung der Identität von Zeugen. 5. Erweiterungen der Befugnisse bei Online-Durchsuchung und Online-Telekommunikationsüberwachung Die §§ 100a …“ Weiterlesen
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13.10.2017 Rechtsanwalt Marc Hügel„… vortragende Partei trifft“ (Rz 26). Ein „Zeugnisverweigerungsrecht“ im Hinblick auf seine Familienmitglieder kommt dem Anschlussinhaber gerade nicht zugute. Weigert sich der Anschlussinhaber daher …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck„… sich zu den Vorwürfen nicht und machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Der BGH stellte richtigerweise fest, dass auch das dem Beklagten nicht angelastet werden kann. Insgesamt hat der BGH …“ Weiterlesen
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17.10.2017 Rechtsanwältin Andrea Schmidt„… übersandt. Oftmals wird hierbei fälschlicherweise der Rat erteilt Angaben insoweit zu machen, dass man zum Beispiel von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle. Empfehlenswert …“ Weiterlesen
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27.09.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sind die Fälle, in denen ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht im Raum steht. Der Zeuge wird durch die neue gesetzliche Regelung nur zum Erscheinen bei der Vernehmung verpflichtet. Eine Verpflichtung …“ Weiterlesen
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25.09.2017 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… von Männern gespielt wird. Die Tatsache, dass Ego-Shooter-Spiele häufiger von Männern gespielt werden, könne aber nicht zum Ausschluss der Ehefrau als Täterin führen. Zeugnisverweigerungsrecht führt …“ Weiterlesen
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29.08.2017 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… . Diese entscheidet zudem ab jetzt über Zeugnisverweigerungsrechte, die Geheimhaltung der Identität und der Beiordnung eines Zeugenbeistands. 5. Änderungen in der Hauptverhandlung Zudem sieht das neue Gesetz …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Ariana Taher„… häuslicher Gewalt abspielt. 3. Zeugnisverweigerungsrecht Kommt es zum Strafprozess, so hat man als Ehefrau das Recht, das Zeugnis zu verweigern. In diesem Fall darf auch das polizeiliche Protokoll nicht verwertet werden.“ Weiterlesen
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13.08.2017 Rechtsanwalt Stefan Haschka„… gilt, oder eine Reise, die mit Gesundheitsrisiken verbunden ist Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts Grundrichtung der Erziehung, religiöse Erziehung Klärung der Abstammung …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht entsteht mit dem Tag der Verlobung. Es bleibt sogar erhalten, wenn die Ehe geschieden wird. Abgesehen davon war der Gesetzgeber mit Sonderrechten nach einer Heirat …“ Weiterlesen
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24.07.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig„… ihr Zeugnisverweigerungsrecht und können zur Aussage gezwungen werden. Was ist mit Zugangsdaten zu Handy und Computern? Sofern es um Daten zu Ihrem Computer oder der Festplatten geht, steht es Ihnen frei …“ Weiterlesen
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12.07.2017 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… schuldig. Die als Zeugin benannte Ehefrau des Beklagten machte nämlich von ihrem Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Für eine Täterschaft des Beklagten Anschlussinhabers streitet damit …“ Weiterlesen
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11.07.2017 Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff„… können. Die einzigen Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und denen damit grundsätzlich erlaubt wird, keine Angaben vor Gericht zu machen, sind Ihre Angehörigen (Verwandte, Ehefrau/Ehemann …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig„… der Staatsanwaltschaft erfolgt) oder einem Gericht müssen Sie als Zeuge grundsätzlich Angaben machen. Doch auch hier greifen teilweise Zeugnisverweigerungsrechte: Nicht zur Aussage gezwungen werden können etwa bestimmte …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Dirk Schwerd„… und einer Zeugenvernehmung nicht zuzustimmen. Insoweit ist auch unter Umständen das Zeugnisverweigerungsrecht von mit dem Beschuldigten verwandten oder verschwägerten Personen auszuüben. Die weiteren …“ Weiterlesen
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11.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Sie einen Zeugenfragebogen erhalten, müssen Sie die Angaben zu Ihrer Person machen. Angaben zum Fahrer müssen Sie nur machen, wenn Sie nicht selbst gefahren sind und auch kein Zeugnisverweigerungsrecht haben …“ Weiterlesen