Zeugnisverweigerungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Zeugnisverweigerungsrecht: Die wichtigsten Fakten
- Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, vor Gericht oder vor anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern.
- Es ist in § 52 Strafprozessordnung – kurz StPO – und in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
- Ein Zeuge ist eine Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens zu einem Sachverhalt eigene Wahrnehmungen vortragen soll.
- Das Zeugnisverweigerungsrecht stellt eine Ausnahme von der Zeugnispflicht dar.
- Nahe Angehörige des Angeklagten bzw. einer Klagepartei im Zivilprozess, das heißt, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und Verwandte, haben grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie müssen vor der Vernehmung über das ihnen zustehende Recht belehrt werden.
- Pflegekinder und Pflegeeltern haben hingegen kein Zeugnisverweigerungsrecht.
- Berufsgeheimnisträger haben ebenso das Recht auf Zeugnisverweigerung. Dazu zählen unter anderem Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Journalisten. Sie sind unter Umständen ohnehin durch eine Schweigepflicht gebunden.
- Das Zeugnisverweigerungsrecht ist vom Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden.
Was ist unter dem Zeugnisverweigerungsrecht zu verstehen?
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht einer Zeugin bzw. eines Zeugen, vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern. Zeugen dürfen im Strafprozess aus beruflichen oder aus persönlichen Gründen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist in der Strafprozessordnung – kurz StPO – sowie in der Zivilprozessordnung – kurz ZPO – geregelt.
Wer gilt als Zeuge?
Ein Zeuge ist eine natürliche Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens zu einem Sachverhalt eigene Wahrnehmungen vortragen soll. Das Strafverfahren darf sich dabei nicht gegen ihn selbst richten.
Den Zeugen treffen einige Pflichten. Er muss unter anderem laut § 51 Abs. 1 StPO vor Gericht erscheinen und er hat laut § 57 StPO wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen.
Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Das Gesetz unterscheidet bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen zwischen zwei Gruppen: Personen, die aus persönlichen Gründen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, und jenen, die aus beruflichen Gründen die Aussage verweigern.
Aus persönlichen Gründen
Nahe Angehörige des Angeklagten haben gemäß § 52 Abs. 1 StPO aus persönlichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Somit soll vermieden werden, dass sie in schwere Gewissenskonflikte geraten. Grundsätzlich müssen sie vor der Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden. Machen die Zeugen davon Gebrauch, dürfen sie nicht befragt werden.
Zu nahen Angehörigen zählen
- die Ehegattin bzw. der Ehegatte des Beschuldigten – auch dann, wenn die Ehe nicht mehr existiert
- die bzw. der Verlobte des Beschuldigten
- die Lebenspartnerin bzw. der Lebenspartner der beschuldigten Person – auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht
- die Verwandtschaft in gerader Linie
In gerader Linie verwandt sind diejenigen Personen, die voneinander abstammen. Dazu zählen:
- Eltern
- Großeltern – auch Stiefgroßeltern
- Urgroßeltern
- Kinder – auch nichteheliche Kinder
- Enkel und Urenkel
Darüber hinaus haben Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht, wie zum Beispiel:
- Geschwister und Halbgeschwister
- Tanten und Onkel
- Nichten und Neffen
Das Recht, das Zeugnis zu verweigern, gilt ebenso bei einer Schwägerschaft sowie gegenüber Stief- und Adoptivkindern und Stief- und Adoptiveltern. Pflegekinder und Pflegeeltern haben hingegen kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Aus beruflichen Gründen
Personen bestimmter Berufe, sogenannte Berufsgeheimnisträger, haben ebenso das Recht auf Zeugnisverweigerung. Um sich nicht haft- oder strafbar zu machen, müssen sie es auch in Anspruch nehmen, um nicht sensible Daten preiszugeben (zum Beispiel aus dem Arzt- oder Beichtgeheimnis). Sie können aber von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Oder sie brechen die Schweigepflicht gerechtfertigt, um zukünftige oder gegenwärtige Gefahren zu verhindern.
Laut § 53 Abs. 1 StPO zählen zu den Berufsgeheimnisträgern unter anderem folgende Personengruppen:
- geistliche Seelsorger
- Rechtsanwälte und Patentanwälte
- Verteidiger des Beschuldigten
- Notare
- Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
- vereidigte Buchprüfer
- Ärzte, Zahnärzte und Apotheker
- Psychologische Psychotherapeuten
- Psychotherapeuten
- Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- Hebammen
- Mitglieder und Berater einer staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatung
Das Schweigerecht dieser Berufsgeheimnisträger erstreckt sich über das, was ihnen jeweils in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Also zum Beispiel das, was der Angeklagte dem Verteidiger über seinen Fall erzählt. Das Schweigerecht erstreckt sich nach § 53a StPO auch personell auf deren Gehilfen und die weiteren Mitarbeiter wie zum Beispiel Referendare. Das Schweigerecht aber entfällt, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages, also zum Beispiel Bundes- und Landtagsabgeordnete. Deren Schweigerecht erstreckt sich einerseits darauf, was sie erfahren haben, aber auch auf die Identität der Personen, von denen sie Informationen erhalten haben.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder der Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Also zum Beispiel Journalisten, Intendanten, Sendeleiter, Archivare sowie deren Mitarbeiter wie Justiziare, Stenotypisten, Setzer und Volontäre. Deren Schweigerecht entfällt, wenn deren Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens und bestimmter Straftaten wie zum Beispiel Landes- oder Friedensverrat oder bestimmter Sexualdelikte notwendig ist.
Auskunftsverweigerungsrecht vs. Zeugnisverweigerungsrecht: Was ist der Unterschied?
Grundsätzlich ist zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden.
Es kommt vor, dass die Polizei in einem Ermittlungsverfahren einen Zeugen befragt, der sich selbst durch die Aussage belasten würde, zum Beispiel, weil er Mittäter oder sogar der Täter selbst ist. Zeugen sind aber vor Gericht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das Aussageverweigerungsrecht würde leerlaufen, wenn der Täter als Zeuge vor Gericht sich selbst belasten müsste.
Daher hat jeder nach § 55 StPO das Recht, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Kann ein naher Angehöriger wegen mangelnder Verstandesreife, weil er noch minderjährig ist, oder aufgrund geistiger Einschränkungen das Auskunftsverweigerungsrecht nicht wahrnehmen, dann kann dieses dessen gesetzlicher Vertreter oder Betreuer ausüben. Vorausgesetzt, diese sind nicht selbst Beschuldigte des Verfahrens.
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Rechtstipps zu "Zeugnisverweigerungsrecht" | Seite 3
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11.04.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… der Verlobung bringt Besonderheiten mit sich . Eine bevorzugte Stellung genießen Verlobte in Bezug auf Gerichtsverfahren. Dabei steht ihnen gegenseitig ein Zeugnisverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… auch das wichtige Recht auf einen Rechtsbeistand. (Zeugenbeistand). Die Zeugnisverweigerungsrechte können insofern unterschieden werden, als dass § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund naher …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwältin Miriam Mager„… , wenn dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehen würde. Die vernehmende Person (Vernehmungsbeamter, Staatsanwalt oder Richter) muss die Betroffenen …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich„… oder die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen. Über entsprechende Zeugnisverweigerungsrechte werden Zeugen jedoch im Rahmen des Gerichtstermins informiert. Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwältin Janina Büntemeyer„… - oder Zeugnisverweigerungsrecht, ist jeder Zeuge vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet. Bei einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Beim Meineid (§ 154 StGB), also …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… einer strafrechtlichen Verurteilung auszuliefern. Diese Selbstbelastungsfreiheit geht sogar so weit, dass der Beschuldigte im Strafverfahren lügen darf. Zeugnisverweigerungsrecht? Wenn man nicht selbst …“ Weiterlesen
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28.01.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt„… vor Gericht. Gegenfalls besteht jedoch ein persönliches oder sachliches Zeugnisverweigerungsrecht. Herr Rechtsanwalt Dominic Hauenstein ist langjähriger ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Jugendarbeit …“ Weiterlesen
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21.01.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Bußgeldstelle stellte daraufhin das Bußgeldverfahren ein. Gegenüber dem Kläger wurde für die Dauer von 15 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet. Muss …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… . Einen Paragraphen, auf welchen man sich für den Fall der Nichtanzeige berufen müsste, bedarf es daher nicht. Insbesondere steht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3b StPO –welches …“ Weiterlesen
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06.11.2022 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… auch Ehegatten, Verlobte, Lebenspartner und Angehörige (Familienangehörige in grader Linie) eines Beschuldigten ein sog. Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) und müssen keine Angaben zu etwaigen Fahrern …“ Weiterlesen
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13.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg„… recht häufig vor, dass sich der Zeuge aufgrund seiner Angaben in einen Beschuldigten verwandelt, denn nicht immer erfolgen die Belehrungen über ein Zeugnisverweigerungsrecht bzw. ein Auskunftsverweigerungsrecht so korrekt, wie es in den §§ 52, 55 StPO vorgeschrieben ist.“ Weiterlesen
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07.12.2020 Rechtsanwalt Falk Gütter„… 2010 (Az.: VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22) die Wertungen der Regelungen über ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen herangezogen. Diese konkretisieren mit Rücksicht …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… : - Die Unterhaltspflicht, d.h. Kindesunterhalt und ggf. Unterhalt an die Mutter, - das Umgangsrecht und -pflicht, - das Zeugnisverweigerungsrecht bzgl. des Kindes und - das Recht der Mitversicherung …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… aussagen, wenn das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage eine Vereidigung für notwendig hält. Ähnlich wie beim Zeugnisverweigerungsrecht haben …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Sebastian Meyer„… Ruhe zu bewahren und von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Grundsätzlich gilt: Schweigen ist Gold. Sie haben das Recht zu schweigen und müssen sich nicht selbst belasten …“ Weiterlesen
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30.06.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nach § 52 StPO durch ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht geschützt ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Generalbundesanwalt des Bundesgerichtshofs hat gemäß §§ 103, 105, 162 …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn Familienangehörige beschuldigt werden und Sie diese mit ihrer Aussage belasten würden. Ein Aussageverweigerungsrecht steht Ihnen dann …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… sein. Anderenfalls ist die Durchsuchung unzulässig. Bewahren Sie Ruhe und schweigen Sie. Gleiches gilt für Ihre Familienmitglieder. Diese haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Ihre Mitarbeiter können …“ Weiterlesen
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12.05.2020 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… auch nichts weglassen oder hinzufügen . Zwar besteht in bestimmten Fällen ein Zeugnisverweigerungsrecht, doch wenn darauf verzichtet wird, muss auch hier muss die Wahrheit gesagt werden. Zwischen dem Vorfall …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Es bestehen bestimmte Zeugnisverweigerungsrechte nach §§ 52 ff. StPO. Es kann ein Antrag auf Abladung des Zeugen gestellt werden, wenn er aufgrund dieser Rechte ein „ungeeignetes Beweismittel“ ist (BGH StV …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… Verurteilungen, dürfen nicht Gegenstand der Beweisführung sein. Beweismittelverbote: Die Verwendung bestimmter Beweismittel, wie die Vernehmung eines Zeugen, der sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… verschärfen könnten. Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN berät Sie in Ihrem individuellen Fall gern zum weiteren Vorgehen, wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben. Zeugnisverweigerungsrecht beim …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… ergänzt das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger. Diese Berufsgruppe, zu denen neben Ärzten auch Anwälte zählen, haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Diese Berufsgruppe ist dazu …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , der Lebenspartner, die Mutter oder ein sonstiger naher Verwandter in das Verfahren verstrickt, steht Ihnen ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht zu und Sie haben das Recht zu schweigen. Besonderheiten …“ Weiterlesen