Zeugnisverweigerungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Zeugnisverweigerungsrecht: Die wichtigsten Fakten
- Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, vor Gericht oder vor anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern.
- Es ist in § 52 Strafprozessordnung – kurz StPO – und in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
- Ein Zeuge ist eine Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens zu einem Sachverhalt eigene Wahrnehmungen vortragen soll.
- Das Zeugnisverweigerungsrecht stellt eine Ausnahme von der Zeugnispflicht dar.
- Nahe Angehörige des Angeklagten bzw. einer Klagepartei im Zivilprozess, das heißt, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und Verwandte, haben grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie müssen vor der Vernehmung über das ihnen zustehende Recht belehrt werden.
- Pflegekinder und Pflegeeltern haben hingegen kein Zeugnisverweigerungsrecht.
- Berufsgeheimnisträger haben ebenso das Recht auf Zeugnisverweigerung. Dazu zählen unter anderem Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Journalisten. Sie sind unter Umständen ohnehin durch eine Schweigepflicht gebunden.
- Das Zeugnisverweigerungsrecht ist vom Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden.
Was ist unter dem Zeugnisverweigerungsrecht zu verstehen?
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht einer Zeugin bzw. eines Zeugen, vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern. Zeugen dürfen im Strafprozess aus beruflichen oder aus persönlichen Gründen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist in der Strafprozessordnung – kurz StPO – sowie in der Zivilprozessordnung – kurz ZPO – geregelt.
Wer gilt als Zeuge?
Ein Zeuge ist eine natürliche Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens zu einem Sachverhalt eigene Wahrnehmungen vortragen soll. Das Strafverfahren darf sich dabei nicht gegen ihn selbst richten.
Den Zeugen treffen einige Pflichten. Er muss unter anderem laut § 51 Abs. 1 StPO vor Gericht erscheinen und er hat laut § 57 StPO wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen.
Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Das Gesetz unterscheidet bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen zwischen zwei Gruppen: Personen, die aus persönlichen Gründen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, und jenen, die aus beruflichen Gründen die Aussage verweigern.
Aus persönlichen Gründen
Nahe Angehörige des Angeklagten haben gemäß § 52 Abs. 1 StPO aus persönlichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Somit soll vermieden werden, dass sie in schwere Gewissenskonflikte geraten. Grundsätzlich müssen sie vor der Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden. Machen die Zeugen davon Gebrauch, dürfen sie nicht befragt werden.
Zu nahen Angehörigen zählen
- die Ehegattin bzw. der Ehegatte des Beschuldigten – auch dann, wenn die Ehe nicht mehr existiert
- die bzw. der Verlobte des Beschuldigten
- die Lebenspartnerin bzw. der Lebenspartner der beschuldigten Person – auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht
- die Verwandtschaft in gerader Linie
In gerader Linie verwandt sind diejenigen Personen, die voneinander abstammen. Dazu zählen:
- Eltern
- Großeltern – auch Stiefgroßeltern
- Urgroßeltern
- Kinder – auch nichteheliche Kinder
- Enkel und Urenkel
Darüber hinaus haben Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht, wie zum Beispiel:
- Geschwister und Halbgeschwister
- Tanten und Onkel
- Nichten und Neffen
Das Recht, das Zeugnis zu verweigern, gilt ebenso bei einer Schwägerschaft sowie gegenüber Stief- und Adoptivkindern und Stief- und Adoptiveltern. Pflegekinder und Pflegeeltern haben hingegen kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Aus beruflichen Gründen
Personen bestimmter Berufe, sogenannte Berufsgeheimnisträger, haben ebenso das Recht auf Zeugnisverweigerung. Um sich nicht haft- oder strafbar zu machen, müssen sie es auch in Anspruch nehmen, um nicht sensible Daten preiszugeben (zum Beispiel aus dem Arzt- oder Beichtgeheimnis). Sie können aber von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Oder sie brechen die Schweigepflicht gerechtfertigt, um zukünftige oder gegenwärtige Gefahren zu verhindern.
Laut § 53 Abs. 1 StPO zählen zu den Berufsgeheimnisträgern unter anderem folgende Personengruppen:
- geistliche Seelsorger
- Rechtsanwälte und Patentanwälte
- Verteidiger des Beschuldigten
- Notare
- Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
- vereidigte Buchprüfer
- Ärzte, Zahnärzte und Apotheker
- Psychologische Psychotherapeuten
- Psychotherapeuten
- Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- Hebammen
- Mitglieder und Berater einer staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatung
Das Schweigerecht dieser Berufsgeheimnisträger erstreckt sich über das, was ihnen jeweils in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Also zum Beispiel das, was der Angeklagte dem Verteidiger über seinen Fall erzählt. Das Schweigerecht erstreckt sich nach § 53a StPO auch personell auf deren Gehilfen und die weiteren Mitarbeiter wie zum Beispiel Referendare. Das Schweigerecht aber entfällt, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages, also zum Beispiel Bundes- und Landtagsabgeordnete. Deren Schweigerecht erstreckt sich einerseits darauf, was sie erfahren haben, aber auch auf die Identität der Personen, von denen sie Informationen erhalten haben.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder der Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Also zum Beispiel Journalisten, Intendanten, Sendeleiter, Archivare sowie deren Mitarbeiter wie Justiziare, Stenotypisten, Setzer und Volontäre. Deren Schweigerecht entfällt, wenn deren Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens und bestimmter Straftaten wie zum Beispiel Landes- oder Friedensverrat oder bestimmter Sexualdelikte notwendig ist.
Auskunftsverweigerungsrecht vs. Zeugnisverweigerungsrecht: Was ist der Unterschied?
Grundsätzlich ist zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden.
Es kommt vor, dass die Polizei in einem Ermittlungsverfahren einen Zeugen befragt, der sich selbst durch die Aussage belasten würde, zum Beispiel, weil er Mittäter oder sogar der Täter selbst ist. Zeugen sind aber vor Gericht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das Aussageverweigerungsrecht würde leerlaufen, wenn der Täter als Zeuge vor Gericht sich selbst belasten müsste.
Daher hat jeder nach § 55 StPO das Recht, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Kann ein naher Angehöriger wegen mangelnder Verstandesreife, weil er noch minderjährig ist, oder aufgrund geistiger Einschränkungen das Auskunftsverweigerungsrecht nicht wahrnehmen, dann kann dieses dessen gesetzlicher Vertreter oder Betreuer ausüben. Vorausgesetzt, diese sind nicht selbst Beschuldigte des Verfahrens.
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Rechtstipps zu "Zeugnisverweigerungsrecht" | Seite 4
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22.11.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… im familiären Umfeld keine weiteren Angaben, da die Familie und das Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen sind. Das AG Bielefeld betonte, dass der Anschlussinhaber alle Personen angeben muss …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwältin Friederike Nouri„… Familienangehöriger (auch diese sind durch Ihr Zeugnisverweigerungsrecht geschützt). Insbesondere sind Sie auch nicht verpflichtet, Ihr Fahrzeug bei der Polizei vorzuführen …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Enno Düe„… machen zu müssen, welche Sie oder nahestehenden Dritten belasten würden, ist die Beiziehung eines Anwalts ebenfalls empfehlenswert. Dieser kann sowohl beim Prüfen etwaiger Zeugnisverweigerungsrechte …“ Weiterlesen
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02.08.2019 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… der Fahrer gewesen. Hinterher hat die Mutter dies offensichtlich bereut und sich vor Gericht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das brachte das Gericht in Schwierigkeiten, denn der Nachweis der Tat …“ Weiterlesen
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17.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… und Richter wissen, dass Sie außer zu Ihren Personalien keine weiteren Angaben machen müssen. Ihr Anwalt wird Sie über Ihr Recht zu schweigen belehren (Auskunfts- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht). Ladung …“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwalt Christopher Braun„… Sie auch, dass Angehörigen gem. § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite steht. Was bedeutet es, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde? Läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie, bedeutet …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock„… vor Gericht verwertbar ist. Tatsächlich machen viele Opfer häuslicher Gewalt nach dem ersten Schock von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Meistens sind es falsche Scham oder finanzielle Ängste …“ Weiterlesen
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13.04.2019 Rechtsanwalt Alexander Held„… der ordnungsgemäß geladene Zeuge ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder verweigert dieser ohne Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52, 53 StPO) oder Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) unberechtigt …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… . Grundsätzlich hat der Zeuge eine umfassende Pflicht zur Aussage. Dies gilt jedoch nicht, wenn er sich auf eines der o. g. Rechte berufen kann. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist umfassend. Beruft sich der Zeuge …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… werden. 2. Dürfen oder müssen interne Untersuchungen (beispielsweise Mitarbeiterbefragungen) durchgeführt werden? Steht dem Mitarbeitern ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht zu? Interne …“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwältin Ariana Taher„… und diese entscheidet über die Erhebung der Anklage vor dem zuständigen Gericht. Ist ein Paar verlobt oder verheiratet, kann die Frau sich auf ihr sog. Zeugnisverweigerungsrecht berufen …“ Weiterlesen
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13.08.2019 Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter„… ! Im Strafprozess wird zwischen dem Aussageverweigerungsrecht und dem Zeugnisverweigerungsrecht unterschieden. Ersteres betrifft den Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagte selbst …“ Weiterlesen
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18.11.2018 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… naher Angehöriger ohnehin ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO. Sagen Sie daher in dieser Fallkonstellation NICHTS! Sprechen Sie erst mit einem Strafverteidiger. Beachten Sie jedoch bitte …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… vernommen werden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung testierfähig war. Der Arzt berief sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. 2. Mutmaßlicher Wille …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… vorgeladen. Sämtliche Familienmitglieder beriefen sich gegenüber dem Gericht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Da die beweisbelastete Klägerin daher nicht beweisen konnte, dass mein Mandant die ihm …“ Weiterlesen
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21.07.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zur Verfügung stellen und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das Landgericht …“ Weiterlesen
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14.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Nach dem Studium der schriftlichen Urteilsbegründung will man zum Urteil Stellung beziehen. Das für verbraucherfreundliche Urteile bekannte Landgericht mag das angebliche Zeugnisverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet, dass Robert Bosch GmbH Unterlagen vorlegen muss13.07.2018 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da eine Offenlegung der Unterlagen eine Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen der Volkswagen AG darstellen würde, so dass ein Zwischenstreit über das Bestehen …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle„… werden? Dürfen die Angaben eines über ein Zeugnisverweigerungsrecht belehrten oder zu Unrecht nicht belehrten Zeugen verwertet werden, wenn dieser sich später auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… . Hierbei kann es sich eines Zeugenbeistandes bedienen. Eine Aussagepflicht wird lediglich bei einem Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht aufgehoben. Nachvollziehbar haben viele …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Norbert Wardin„… von Zeugnisverweigerungsrechten, Zeugenbeistandschaft u. Ä. geht. Hier muss ein Zeuge u. U. zunächst ein Ordnungsgeld riskieren, um Zeit zu gewinnen, sich bei einem Anwalt rechtlichen Rat einzuholen. Falsche Aussagen …“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… , er hat ein Zeugnisverweigerungsrecht! Die auf dem Anhörungsbogen genannte Einlassungsfrist von 7 Tagen zur Beantwortung muss daher auch nicht eingehalten werden, es können hieraus keine …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… ist, sollte deshalb umgehend telefonisch einen neuen Termin vereinbaren. Oft werden Familienangehörige als Zeugen vorgeladen. Diesen kann ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen. Im Übrigen kann der Zeuge …“ Weiterlesen
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25.04.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… seinen schriftsätzlichen Ausführungen in wesentlichen Teilen. Die bereits zum Termin als Zeugen geladenen Familienmitglieder machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch bzw. bestätigten, für …“ Weiterlesen