Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 197
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19.10.2021 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… gem. § 558 d BGB stützt, muss erkennbar sein, wie die Einordnung in den Mietspiegel vorgenommen wurde. Nicht erforderlich ist, dass Ausführungen zum energetischen Zustand der Wohnung getätigt werden …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… aus Gründen seines Zustandes, nämlich des Nichtgeimpftseins, nicht in der Lage wäre, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, ähnlich dem Kraftfahrer, der ohne Führerschein …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… Zustand war 3,6 Millionen Euro wert, allerdings lagen die Kosten für die Sanierung bei ungefähr 4,9 Millionen Euro Vorinstanz AG Augsburg Urteil vom 24. Mai 2017 - 31 C 4282/16 WEG – keine …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Michael Tröster„… wurden. Da eine Software zur Filterung der aus dem Ausland übermittelten Daten erst 2019 zur Verfügung stand, werden viele Anleger erst jetzt vom für Sie zuständigen Finanzamt angeschrieben …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… seiner Miteigentümer Klage beim zuständigen Amtsgericht ein, das bei Beschlussanfechtungen zunächst unabhängig vom Streitwert die zuständige Instanz ist. Das Amtsgericht wies die Beschlussanfechtung …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ) ausgeführt, dass die Abgabe von Arzneimitteln ausschließlich Händlern gestattet ist, die dies vor der Aufnahme ihrer Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt haben und die nach ihrer Prüfung in das beim …“ Weiterlesen
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18.10.2021 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.10.2021 über die Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassungsklauseln in einem Prämiensparvertrag …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet: „Der auch für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Tommy Hilfiger in den USA gegründet. Tommy Hilfiger ist bekannt für das flaggenartige Logo in den Farben blau, rot und weiß. Die Tommy Hilfiger Europe B.V. ist der für den europäischen Markt zuständige …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… , sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Ein Anwalt kann für Sie im Detail überprüfen, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Zudem kann ein Anwalt prüfen, welche Optionen es gibt …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Jochen Jüngst LL.M.„… benötigen würden. Diese Ansicht wurde z.B. von der zuständigen Behörde in Hamburg vertreten, die nach eingehender Erläuterung des Geschäftsmodells jedoch ihre Meinung revidierte. In der Tat „vermitteln …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden„… der Versicherungsnehmer den Wille haben, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss zu nehmen und dabei wissen, dass der Vertrag so nicht zustande kommt, wenn er die Wahrheit sagt. Wenn der Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… hinaus anschaulich und im Detail auf Folgendes eingeht: Zustand sexueller Erregung (z. B. Feuchtheit oder Erektion) oder Geschlechtsakt (z. B. sexuelle Penetration, Selbstbefriedigung oder Ausübung …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… auf die Unterlassungserklärung beraten, wodurch sich hohe Vertragsstrafen vermeiden lassen. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, wäre zudem ein Landgericht zuständig, vor dem ohnehin dem Anwaltszwang …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… eine klare Aufgabenteilung und bedienen sich eines Zukaufs von kriminellen Dienstleistungen. Ein Teil sei für die Technik, ein anderer für die Kundenakquise und ein dritter für die Geldwäsche zuständig …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… , kann der Erbe einen Erbschein beantragen. Den bekommt er vom zuständigen Amtsgericht. Den Erbschein zu bekommen war hier auch nicht das Problem des Erben. Unangenehm war für ihn, dass das Gericht …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann„… Kurzarbeitergeld zustand. Da es sich um eine sogenannte "ungerechtfertigte Bereicherung" handelt, dürfte grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch in Betracht kommen (§§ 812 ff. BGB). Der Anspruch scheidet …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Finn Streich„… der Mietzeit zu gewähren hat und in dieser Zeit die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten hat. Er hat ferner die auf der Mietsache ruhenden …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… . Von ihr haben sich die Schiedskommissionen in Shanghai (SHIAC) und Shenzhen (SCIA) abgespalten. Für die Abgrenzung von Zuständigkeiten hat das Oberste Volksgericht 2015 eine Auslegung erlassen. Eine weitere …“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… Planungsleistungen durch Stellung einer Rechnung vor einem Nichtzustandekommen des Vertrags über Lieferung und Einbau der Küche absichern, so kommt ein separater Planungsvertrag zustande. Der Küchenbauer hat …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… als das zuständige Bauamt die Genehmigung zum Betrieb der Halle erteilte. Das Amt war über diese Nutzung zwar selbst nicht erfreut. Da aber alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist, haben …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… entstandenen Pflichten, haftet Dritten gegenüber, die ausländische Wirtschaftsgesellschaft, die die Vertretung gegründet hat. Die Vertretung wird auch auf Grund des Beschlusses des zuständigen Organs …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, besteht noch die Möglichkeit sich einen Beratungshilfeschein bei dem zuständigen Amtsgericht zu besorgen. Hierfür muss man einige Dokumente ausfüllen …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… sollten sich zwingend anwaltlich beraten lassen. Sowohl der Hersteller selbst, die zuständige Aufsichtsbehörde sowie der behandelnde Arzt muss hier zur Verantwortung gezogen werden. „Je …“ Weiterlesen