Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 196
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… 25 Urlaubstagen (Resturlaub), die dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Versterbens für das Jahr 2010 zustanden. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Auch die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… einen entgegenstehenden Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliege. Die Klage ist dennoch jedenfalls unbegründet, da der Verwalter für die Erstellung der Jahresabrechnung 2017 indes nicht mehr zuständig war. S.a. AG Hannover, 23.03.2021, 483 C 13214/20“ Weiterlesen
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24.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Der Messbalken des Geräts ist mit fünf Helligkeitssensoren ausgestattet, von denen drei (die beiden äußeren und der mittlere) einen 0,5 m Abstand aufweisen und für die Geschwindigkeitsmessung zuständig …“ Weiterlesen
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24.10.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… wenden hier ein, dass die dortige Ampel nicht rot geleuchtet habe oder nicht zu sehen gewesen sei. Natürlich ist diese Kreuzung auch dem zuständigen Amtsgericht Karlsruhe bestens bekannt. Sogar …“ Weiterlesen
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22.10.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… verpflichtet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht derzeit, ob es sich bei Thermofenster ebenfalls um eine illegale Abschalteinrichtung handelt – der zuständige EuGH-Generalanwalt, Athanasios Rantos …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… Diese Zustandsfeststellung kommt nur dadurch zustande, wenn (1.) der Auftragnehmer die Zustandsfeststellung verlangt. Genauso wie das Abnahmeverlangen ist die Zustandsfeststellung ein einseitiges empfangsbedürftiges …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ist zu bestellen, wenn sich der Beschuldigte auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet (Nr.5). Wenn über den psychischen Zustand des Beschuldigten …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank„… ist das Sachverständigengutachten heranzuziehen. Ergibt dieses (neben der behaupteten Diagnose) eine Verschlechterung des Zustandes seit Zugang der Kündigung, muss das befasste Gericht bei entsprechender Würdigung …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden können. Gerade Halter von Reise- und Wohnmobilen sind durch die Abgasmanipulation geschädigt worden. Die Chancen auf Schadensersatz sind aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… , ohne dies vor Aufnahme der Vertriebstätigkeit der zuständigen Behörde angezeigt und dementsprechend auch nicht in das sog. Versandhandels-Register eingetragen zu sein. Der abgemahnte Händler führe …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… . Aufgrund der erheblichen Risiken im Zusammenhang mit der Abgabe der Arzneimittel sei dies ausschließlich Händlern gestattet, die dies vor der Aufnahme ihrer Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Saeed Jaberi„… . Wo es eine Übersättigung von Angeboten gibt, kann der Antrag auch ohne Einzelfallprüfung bereits aufgrund der Analyse der Fachbehörde (beispielsweise zuständige Industrie- und Handelskammer) negativ …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Insofern sei zu berücksichtigen, dass eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur sinnvoll sei, wenn das zu testende Fahrzeug gerade hinsichtlich der Abgasbehandlung dem Zustand entspreche …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„Ohne ärztliche Bescheinigung keine Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne im Urlaub Mittwoch, 20.10.2021 Die Behandlung von COVID-Erkrankungen und den von den zuständigen Gesundheitsamt …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… eines (vorübergehenden) pathologischen Zustandes. Ein pathologischer, d.h. krankhafter Zustand ist dabei jede nachteilig abweichende Veränderung der körperlichen Verfassung. Hierbei ist es unerheblich, ob …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Fabian Conrad„… sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet; 6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Christoph Scholze„… an, dass sie für die Sicherstellung der Verwendung von Siemens- Software in Übereinstimmung mit den für die Siemens-Software geltenden Lizenzbedingungen, sowie lokalem und internationalem Urheberrecht, zuständig …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… hoffen. Achtung Fristen: Wer sich zu einer Konkurrentenklage entschließt, muss schnell handeln. Die Anträge müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung beim jeweils zuständigen …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… von mehreren hundert Euro zustande. Häufig wird hinsichtlich der Zahlungsansprüche ein pauschales Vergleichsangebot unterbreitet. Solange die Ansprüche nicht geprüft worden sind, kann nicht dazu geraten …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… eingegangene Arbeitsverhältnis, sondern auch auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Arbeitslosengeld durch die zuständige Bundesagentur für Arbeit. Übt der Arbeitnehmer die Sprinterklausel …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwältin Annette Kunz„… , wenn die Testung für die Teilnahme am Präsenzunterricht erforderlich ist und dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Lehnen beide Elternteile eine COVID-19 Testung ihres Kindes in der Schule ab, bleibt nur der Weg zum Verwaltungsgericht. Das Familiengericht ist dafür nicht zuständig.“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie sein bisheriges Verhalten im Betrieb, sind zu gewichten. Kommt der Schaden durch sehr leichte Fahrlässigkeit zustande …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… in einem nachgebesserten Zustand anbieten wollte, weil die vorliegenden Mängel den Verkauf hätte verhindern können. Mithin muss sich der Bauherr nach der einschlägigen gesetzlichen Norm des § 254 Abs. 2 Satz 1 …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… gem. § 558 d BGB stützt, muss erkennbar sein, wie die Einordnung in den Mietspiegel vorgenommen wurde. Nicht erforderlich ist, dass Ausführungen zum energetischen Zustand der Wohnung getätigt werden …“ Weiterlesen