1.842 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… können die Eltern den Schulbesuch der Tochter nicht in ordnungswidriger Weise verhindert haben. Überdies war die Tochter auch ausreichend entschuldigt. Der Arzt hatte vorliegend insoweit tatsächlich Recht, als er erklärte, dass kein …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… ist eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung kennt drei Erscheinungsformen: Steuerpflichtige machen gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… dass im Zusammenhang mit einer Veranstaltung oder einem sonstigen Ereignis eine Straftat oder eine (nicht geringfügige) Ordnungswidrigkeit begangen wird und die Beobachtung im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Ereignis …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine Ordnungswidrigkeit. Die maximale Höhe des Bußgeldrahmens wurde von 100.000 Euro auf 30.000 Euro gesenkt. Strafverschärfungen zum Schutz Minderjähriger: Neue Regelungen sehen härtere Strafen vor, wenn Erwachsene über 21 Jahre Minderjährige zum Anbau …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… und/oder ein Fahrverbot verhängt werden. Ordnungswidrig handelt jeder, der eine auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassene Rechtsverordnung nicht einhält. Dazu zählt insbesondere die Straßenverkehrsordnung, aber z. B …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an geeigneter Stelle "auf die Lauer gelegt" und melden ihre Beobachtung an Kollegen in der Nähe, die den Fahrer dann mit dem Vorwurf konfrontieren. Zeugen als Fehlerquelle Nicht immer haben die Beamten jedoch eine Ordnungswidrigkeit gesehen …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… darstellt. Der Schließmechanismus werde dabei ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung gesetzt. Es liege nicht fern, dass diese strafrechtliche Wertung auch für den in den Versicherungsbedingungen geregelten …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… irrelevant ist, ob die Verstöße als Straftat oder Ordnungswidrigkeit qualifiziert werden. Bleibt uns nur, gute, sichere und angepasste Fahrt zu wünschen!
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von 50.000,00 RSD bis 2.000.000,00 RSD verhängt wird. Unsere Anwaltskanzlei erbringt Dienstleistungen zur Bestellung und Ausübung der Tätigkeiten eines Datenschutzvertreters. Für weitere Informationen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… können Verstöße melden, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen und Strafnormen nach deutschem Recht verletzen oder eine Ordnungswidrigkeiten darstellen. Zudem können dort auch Verstöße gegen interne Unternehmensregeln …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Einzelfall konnte auch von einem Fahrverbot abgesehen werden. Wer mit dem E-Scooter 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt, begeht dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit. Hierbei wird in der Regel gemäß dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat durch Bußgeldbescheid angeordnet.
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Damit das ganze Verfahren fair ablaufen kann, gibt es die sogenannte Wahrheitspflicht. Wie der Name schon verrät, sind Zeugeninnen oder Zeugen dazu verpflichtet …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Mit anderen Worten: wenn mit einer nicht genehmigten Fahrradbeleuchtung mehr als 2000 € verdient wurde, kann das Bußgeld (pro Produkt!) entsprechend höher ausfallen. Wie richtig reagieren? Je …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schnell ist eine Ordnungswidrigkeit begangen und ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dieses Verfahren läuft überschlägig dargestellt wie folgt ab: Schritt 1 …
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20.11.2023
… kann jedoch einen sogenannten Gelblichtverstoß begehen. Im Folgenden erfahren Sie, wie hoch das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit ausfällt, wie Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen und wann Sie ausnahmsweise bei Gelb über …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… der Beruf; der Wohnort sowie die Staatsangehörigkeit. Macht ein Angeklagter falsche Angaben über seine persönlichen Verhältnisse oder verweigert die Angabe dieser Informationen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG dar …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Promille im Straßenverkehr oder öffentlichen Verkehrsflächen erwischt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und möglicherweise einem Fahrverbot geahndet werden kann. In der Regel sind das 500 …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In einem früheren Rechtstipp habe ich bereits ausgeführt, dass allein das Halten eines Mobiltelefons noch keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Denn das bloße Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Geräts weist keinen Bezug zu dessen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Sie sich lediglich darauf, Ihre persönlichen Daten anzugeben, um möglicherweise keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Vermeiden Sie es jedoch, Informationen über Ihre persönlichen Verhältnisse oder den Sachverhalt preiszugeben. Weder …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 19 AWG können Verstöße als Ordnungswidrigkeit oder Straftat eingestuft werden, abhängig von der Schwere des Verstoßes. Die Sanktionen reichen von Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen. Dies unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… eine „leichtfertige Steuerverkürzung ( § 378 AO )“, die auch als „fahrlässige Steuerhinterziehung“ bezeichnet wird. Der Unterschied zwischen den zwei Tatbeständen ist allerdings enorm. Denn eine leichtfertige Steuerverkürzung ist eine Ordnungswidrigkeit …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… bei niedrigem Akkustand zum Startplatz zurückflog. Für die Einstufung als ordnungswidrig spielte das letztendlich keine Rolle, weil der Verstoß auch fahrlässig begangen werden kann. Ob das Urteil rechtskräftig geworden ist, ist nicht bekannt. Falls …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… muss zuvor kritisch überprüfen, ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Ahndung ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum bei Cannabis, bei „harten Drogen“ immer Straftat! Ab 1,0 ng/ml THC liegt eine Ordnungswidrigkeit …