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![Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/16/166cac428f4ff1f8e0c76b8d96d9dfb6.png)
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer ist Arbeitgeber? Als Arbeitgeber gilt im Arbeitsrecht, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschäftigungs-Verhältnis basiert auf einem Arbeitsvertrag mit Rechten und Pflichten beider Parteien. Das Arbeitsschutzgesetz …
![Fiat im Abgasskandal: Diese Möglichkeiten haben Verbraucher](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96e9323067f9ddd797fc002e746d135c.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Auch der Autohersteller Fiat ist in den Abgasskandal verwickelt. Dem Konzern wird vorgeworfen, unzulässige Abschalt-Einrichtungen in Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Fiat manipulierte auch die Motoren von unzähligen Wohnmobilen . Bekannt …
![Diesel-Abgasskandal: Revisionen gegen Urteil des LG München vom 04.07.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f678ba755df4cd252c400fcff4466ce0.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html). Die …
![Skurrile Urteile: Affenbiss im Urlaub rechtfertigt keine Entschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97f1d180cff61e79f75a55498fd47e94.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor oder haben in dem ein oder anderen Bundesland schon begonnen. Es herrscht Hochsaison in der Tourismusbrache – und auch im Beschwerde-Management der Reise-Veranstalter. Über einige Fälle haben auch …
![Der Betriebsrat als Stärkung der Mitarbeiter im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/48/48c372b5d5e8bcea0bbd01f40b7ff8e1.png)
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Betriebsrat eines Unternehmens vertritt die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei überwacht er die Einhaltung folgender Regeln in: Gesetzen Verordnungen Vorschriften zur Unfallverhütung Tarifverträgen …
![Minderung für Ausstellungsfahrzeug, welches als Neuwagen verkauft wurde](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11399731d12c19a01a867efedb3354f2.png)
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs kann einen Minderungsanspruch begründen. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az: 271 C 8389/21) festgestellt. Geklagt hatte die Käuferin eines Sportwagens, der …
![Arbeitsrecht: Wichtige Infos zur Kündigung in der Probezeit](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a3bfc15ca50c79ed28e8cbb0312431f.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
In der Probezeit besteht arbeitsrechtlich kein Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass es Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber möglich ist, das Arbeitsverhältnis mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Die Kündigung kann an …
![Urteil VGH München - kein Fahrverbot für e-Scooter](https://www.anwalt.de/img_cache/30/3037f85eba77bf2450cd252fa0362de4.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
![Sachmängel bei Neuwagen - Voraussetzungen der Ersatzlieferung nach BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09cb1247afaac137ac50abe3d313f1a2.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
![Arbeitsrechtlich sauber lästern: Welche Aussagen über den Chef sind erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/10/107ef17f5faa877c6b2345378d5fb564.png)
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es kommt vor, dass der Unmut über den Vorgesetzten enorm ist. In den eigenen Augen trifft er verkehrte Entscheidungen, zahlt ein unzureichendes Gehalt und delegiert Aufgaben in unpassender Art und Weise. Daraus resultiert das Verlangen , …
![Unfallflucht bei Hundebesitzerin nach Radunfall kann strafbar sein](https://www.anwalt.de/img_cache/39/3944c0eee1ffd78817fcad4722f5ad26.png)
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …
![Videobeweis bei Kündigung trotz Datenschutzverstoß?](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8bc094a3fccab56ec1ac905ff585446.png)
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die gegen Datenschutzregeln verstößt, darf im Kündigungsschutzprozess trotzdem als Beweismittel verwendet werden, es gibt allerdings besondere Voraussetzungen. So jedenfalls hat es nun das Das …
![Mietpreisbremse: Rückforderungsansprüche des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95d8f9afbd0f026d3db2e98bd4c2ff9d.png)
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zum Schutz des Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wurden mit Wirkung zum 01.06.2015 die Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingeführt. Die Miete eines Wohnraummietverhältnisses darf in diesen …
![Wichtiges zur Elternzeit kurz und bündig erklärt](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40781d81ce94a3e2f77de606b05e9df9.png)
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Während der Elternzeit (maximal drei Jahre) hat der Arbeitnehmer mindestens einen Anspruch auf Teilfreistellung . Ziel ist es, so Familie und Beruf besser zu organisieren. Die Ansprüche der Eltern bezüglich Elternzeit regelt das …
![Die wichtigsten Auflagen beim Grillen im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61bc2839b1a4c50f425136d2f26c0401.png)
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Sommer ist da und bietet bestes Grillwetter. Kein Wunder, dass Grillen in der warmen Jahreszeit eine beliebte Beschäftigung in der Freizeit ist. Aber egal, ob im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum: Es gelten wichtige Regeln . …
![Abwesenheit vom Dienst in der Bundeswehr - Expertentipp](https://www.anwalt.de/img_cache/19/195fe9700d8bcbaa8ad6fde14cddd3b1.png)
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommen Soldaten mit Vorgesetzten oder dem Dienstherrn nicht mehr zurecht odeer haben psychische Problem, bleiben sie gelegentlich auch dem Dienst fern. Im Folgenden wird auf die Tat und die Konsequenzen eingegangen. Ist ein Soldat krank …
![Sicherheit geht vor: arbeitsrechtliche Vorschriften bei sommerlichen Temperaturen](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5e8f45d4ec14b130f7c374f64e140c6.png)
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Des einen Freud - des anderen Leid: Viele leiden bei hochsommerlichen Temperaturen unter der Hitze. Arbeitnehmer haben hier jedoch oft wenig Möglichkeiten auf eine Auszeit. Ein generelles Hitzefrei für Mitarbeiter gibt es nicht. Allerdings …
![Arbeitsrechtliche Grenzen und Möglichkeiten: die Rechte Minderjähriger im Job](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f23ad9f1ea79ed444e42465b0c198da.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Minderjährige sind im Arbeitsrecht stärker geschützt als erwachsene Arbeitnehmer. Den rechtlichen Rahmen hierzu schaffen das Jugendarbeitsschutz-Gesetz (JArbSchG) sowie die Kinderarbeitsschutz-Verordnung. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche …
![Arbeitsrechtliche Kündigung: Schützen Sie Ihre Rechte als Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76e32c45e7b1988461833245167146d6.png)
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beendet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, geschieht dies mittels Kündigungs-Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Derjenige, der das Arbeitsverhältnis kündigt, legt den Termin des Ausscheidens fest. Die …
![Diesel-Abgasskandal: Wie geht es nach dem BGH-Urteil vom 26.06.2023 weiter ? - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0798dd86e0e05158c1257ac5d46826b9.png)
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
![BGH urteilt im Abgasskandal: Schadensersatz für alle Dieselfahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f24d2fd9a6ae990f80ed224d3e775c7.png)
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Bundesgerichtshof (BGH) erhöhte heute mit dem aktuellen Urteil (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) die Verbraucherrechte in Zusammenhang mit dem Abgasskandal enorm. Das Gericht setzte die Hürden zur Durchsetzung der …
![Vollkaskoversicherung haftet nicht bei unerkannter Fahrbahnschwelle - OLG Stuttgart vom 30.07.2020](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41088f020ffe9ddf1d45a031ae62fdb2.png)
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
![Wann liegt eine strafbare relative Fahruntüchtigkeit vor ?](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03c1f3199cb6222a49b4c96a1f843e7b.png)
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu …
![Bundesgerichtshof legt am 04.04.2023 Vertrauensgrundsatz bei Unfällen weiter aus - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d71862091f585da476305337d6801edc.png)
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Urteil vom 4. April 2023 (Az.: VI ZR 11/21) hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz erweitert. In dem entschiedenen Fall bezog sich der BGH zum einen auf die Betriebsgefahr von …