895 Ergebnisse für Satzung
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Insolvenzverwalters erfolgen. 2. Besteht eine allgemeine Nachschusspflicht (z.B. für die Einmalanleger)? Nein, nach § 16 der Satzung haben die Mitglieder auch im Falle der Insolvenz keine Nachschüsse zu zahlen. 3. Müssen die laufenden Raten …
14.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Stammkapital Die GmbH benötigt mindestens einen Gesellschafter, und das Stammkapital muss mindestens 25.000 Euro betragen. Die Verteilung der Geschäftsanteile und die Einzahlung des Stammkapitals sind wichtige Schritte, die in der Satzung …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… in § 47 Abs. 2 GmbHG, können auch Mehrstimmrechte geregelt werden (vgl. § 45 Abs. 2 GmbHG). Die Satzung kann vorsehen, dass die Geschäftsführer für maximal fünf Jahre ermächtigt werden, das Stammkapital durch Ausgabe von Geschäftsanteilen, um …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… diese können jedoch auch hiervon abweichend vereinbart werden. 5. Gesellschaftsvertrag der KG Die GmbH & Co. KG besitzt z wei Gesellschaftsverträge : den KG-Vertrag und die GmbH-Satzung. Entscheidend ist, dass beide …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Der Denkmalschutz wird in der Regel durch kommunale Satzungen konkretisiert. Ob eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird bestimmt sich dann nach den Regelungen der Satzung. Mit der Frage, wie sich das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese Organe sind in der Regel in der Satzung des Vereins definiert und ihre Funktionen und Befugnisse dort festgelegt. Die Satzung ist das grundlegende Dokument eines jeden Vereins und regelt neben den Organen auch Mitgliedschaftsfragen …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Gesamtverantwortung. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht, durch Satzung oder Beschluss bestimmte Bereiche wie beispielsweise Buchführung und Steuern einzelnen Geschäftsleitern zuzuweisen. Soweit dies ordnungsgemäß geschieht, tragen die übrigen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Gesellschaftsverträge: den KG-Vertrag und die Satzung der Komplementär-GmbH . Typischerweise befinden sich in einer GmbH & Co. KG sämtliche relevanten Vermögenswerte in der KG , während die Komplementär-GmbH weitgehend vermögenslos ist und lediglich …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Wettbewerbsverstöße: Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… von entscheidender Bedeutung, um die rechtlichen Risiken zu minimieren. IV. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung 1. Aus zulassungsrechtlicher Perspektive a) Satzung der Träger-GmbH Die Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit MVZ muss sicherstellen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die AG-Satzung: Das Herzstück einer Aktiengesellschaft Die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland ist ein bedeutender Schritt, der eine sorgfältige Planung und Beachtung rechtlicher Vorgaben erfordert. Ein zentrales Element …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… mindestens zwei Personen sein, die bereit sind, den Verein zu gründen und Mitglied zu werden. Sie müssen einen gemeinsamen Zweck festlegen, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Sie müssen eine Satzung erstellen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Der Vorstand ist nicht wirksam gewählt oder bestellt worden, weil die Satzung oder das Gesetz nicht eingehalten wurden. Der Vorstand ist zurückgetreten oder ausgeschieden, ohne dass ein neuer Vorstand gewählt oder bestellt wurde. Der Vorstand …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… ein Funktionsamt (z.B. Schatzmeister), bekommt man durch die Satzung des Vereins bestimmte Aufgaben übertragen. Dabei handelt es sich dann regelmäßig um ein Auftragsverhältnis nach § 670 BGB. Noch weitergehend wäre dann ein gegenseitiges …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Vor der Einführung des neuen § 32 Abs. 2 BGB (21.03.2023) wurden Mitgliederversammlungen grundsätzlich als Präsenzveranstaltung mit physischer Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort abgehalten, es sei denn die Satzung regelte …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… entgegen, noch sind Anbau und Abgabe nicht erlaubt. Dem Vernehmen nach winken einige Amtsgerichte die Eintragung bereits jetzt durch, wenn der Vereinszweck in der Satzung unter die aufschiebende Bedingung gestellt wird, dass das Cannabisgesetz …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Idealvereins sind mindestens sieben Gründungsmitglieder erforderlich. Der Verein muss eine Satzung haben, die bei einer Gründungsversammlung beschlossen wird. Nach der Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht erhält der Verein …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gekennzeichnet, die sorgfältig befolgt werden müssen, um die rechtliche Anerkennung und die damit verbundenen Vorteile zu erlangen. Von der Erstellung einer Satzung über die Wahl des Vorstands bis hin zur notariellen Beglaubigung und Anmeldung beim …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… in Gründung und juristischer Begleitung von Familienstiftungen. Sie bietet juristische Dienstleistungen deutschlandweit an. Dabei kann es z.B. um die Erstellung oder Prüfung einer Satzung gehen. Die sogenannte Stiftungssatzung beschreibt …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder durch notarielle Feststellung der Satzung. " 4. GmbH Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist eine Kapitalgesellschaft, die mit der Eintragung ins Handelsregister rechtlich entsteht. Mit der Eintragung ins Handelsregister beginnt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… grundsätzlich jederzeit niederlegen. Dafür ist ein wichtiger Grund nicht erforderlich, es sei denn, die Satzung regelt etwas anderes. Gerne beraten wir Sie bezüglich der Details. In bestimmten Konstellationen, z.B. bei einer Niederlegung zur Unzeit …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Arbeitsverträge, sondern auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Satzungen. Wenn beispielsweise ein Vertrag einen fremdsprachigen Mitarbeiter gegenüber einem deutschsprachigen Mitarbeiter benachteiligt (zum Beispiel durch niedrigere …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… und zentralisierte Infrastruktur bieten. Da die Bereitstellung und Inbetriebnahme eines Fernwärmenetzes regelmäßig nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich ist, erlassen viele Kommunen per Satzung einen sogenannten Anschluss …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer AG beginnt mit der Errichtung der Gesellschaft durch die Gründer in einem notariell beurkundeten Gründungsprotokoll. In diesem Protokoll werden die Satzung festgestellt und die Aktien übernommen. Die Satzung muss bestimmte …