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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Führerscheinbehörden sehen sich als Hüter der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr häufig veranlasst, sehr strenge Maßnahmen für Verkehrsteilnehmer, die straffällig geworden sind zu ergreifen. Die Maßnahmen erfassen häufig auch …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Verbraucher kaufte beim Media-Markt einen Akku für sein Handy. Dieser kostete 21,99 Euro. Allerdings bemerkte er, dass er dafür einen Cent zu viel bezahlte, also 22,00 Euro. Der Kassenbon offenbarte, dass er mit diesem Cent ungefragt …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Training trotz angeblicher Erkrankung In Nordrhein-Westfalen kam es zu einer kuriosen Aktion eines 24-jährigen Lehrlings. Dieser absolvierte in einem Fitnessstudio die Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Da er jedoch bei seiner …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Münchner Oktoberfest ist untrennbar mit Bier verbunden. Die Maß Bier ist nichts für Pfennigfuchser, denn sie kostet dieses Jahr auf der Wiesn im Schnitt 14,50 Euro. Dafür erhält der Besucher dann auch einen Liter frisch gezapftes Bier - …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Zu Zeiten des Oktoberfestes ist es üblich, dass sich zu späterer Stunde Feierwütige auf die Bierbänke stellen. Zwischen Schunkeln, Tanzen und Zuprosten kommt es schon mal vor, dass ein Besucher von der Bierbank fällt und sich verletzt. Für …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Bereits Anfang Juni griffen Hacker die Deutsche Leasing an. Dabei handelt es sich um ein ein Tochter-Unternehmen der Sparkassen. Die Deutsche Leasing legte die Server daraufhin vorübergehend still. Das Unternehmen schaltete wegen des …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) München II verhandelt einen Fall zu betrügerischen Schockanrufen. Der Angeklagte ist ein 21-jähriger Mann. Er hat nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zugegeben. Demnach arbeitete er mit einer Bande zusammen. Vor …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
DFB stellt Flick frei Der DFB stellte den Bundestrainer Hansi Flick am 10. September frei. Der Grund: anhaltende Erfolglosigkeit. Die Niederlage im Testspiel gegen Japan brachte das Fass zum Überlaufen. Bis August galt er als der …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Samstag startete mit dem Münchner Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Es zieht Millionen Besucher aus aller Welt an. Letztes Jahr war einer davon Gabriel Candido Avelar. Was an ihm so besonders ist? Der Rechtsanwalt aus São Paulo …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Jährlich werden in Deutschland ca. 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Tendenz steigend. Wer nicht will, dass das Vermögen nach seinem Tod in die falschen Hände fällt oder es zu erbrechtlichen Streitigkeiten unter den Angehörigen …
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16.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Freistellung von der Arbeitsleistung nach einer Kündigung – Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten: Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit der unwiderruflichen und bezahlten Freistellung. Wann ist eine einseitige …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist der Digital Service Act? Das Internet ist voller illegaler Inhalte . Deswegen sorgt nun der Digital Service Act dafür, dass Online-Plattformen stärker dagegen vorgehen. Sonst drohen hohe Geldstrafen bis zu sechs Prozent ihres …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Morgen ist es wieder so weit: In München startet mit dem Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Millionen Besucher trinken Millionen Liter Bier . Da kommt es schon mal vor, dass manchem Besucher die ein oder andere Maß zu Kopf steigt. …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich oftmals die Frage, wie mit der vom Mieter erworbenen und auf eigene Kosten eingebauten Küche zu verfahren ist. Durch den Einbau der Küche in die Mietswohnung ist das Eigentum hieran in der …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsrechtlich korrekte Stellenanzeige Der Hersteller von Modellautos in Miniaturgröße suchte einen neuen Mitarbeiter mit Geschick und Fingerfertigkeit als Bestücker für Digitaldruck-Maschinen. Das Unternehmen verfasste die Stellenanzeige …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook hatte 2021 ein enormes Datenleck, bei dem 533 Millionen Datensätze in die Hände von Hackern gelangten. Für betroffene Nutzer war das Facebook-Datenleck ein harter Schlag, schließlich hat der Verlust persönlicher Daten mitunter sehr …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Das wegweisende Urteil des BGH im Abgasskandal Im Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung für Verbraucher getroffen. Demnach steht Besitzern von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässigem Thermofenster Schadensersatz vom …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Statt den bekannten "Starenkästen", Blitzersäulen oder Laserpistolen können Polizeifahrzeuge mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät auch mittels Nachfahren erhöhte Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer feststellen. Meist werden …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der arbeitsrechtliche Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern Für Allein-Erziehende ist es oftmals schwer, die Arbeit mit der Kinderbetreuung unter einen Hut zu kriegen. Das trifft gerade auf Wochenenden zu, wo Kinder frei haben und nicht …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall zum Inflationsausgleich vor dem Arbeitsgericht Paderborn Vor dem Arbeitsgericht Paderborn hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Sie beabsichtigte, den Inflationsausgleich für das Kalenderjahr 2022 in Höhe von …