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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, steht im Zentrum einer anhaltenden Debatte über den Umfang ihrer Datensammlung und den Schutz der Privatsphäre. In jüngster Zeit wurden diese Fragen verstärkt vor Gericht diskutiert, was …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Hochsommer ist es durchaus schweißtreibend, Auto zu fahren. Schließlich heizt sich der kleine Innenraum sehr schnell auf, wenn die Sonne darauf scheint. Daher ist es keine gute Idee, Kind oder Hund im Fahrzeug zu lassen, wenn auch nur …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Um die Themen Attest, Krankschreibung und Krankmeldung ranken sich viele Mythen . Doch was unterscheidet diese Begriffe? Und welche arbeitsrechtlichen Befugnisse hat der Chef? Die Krankmeldung im Arbeitsrecht: Greifen Sie zum Telefon Sie …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es wurde kürzlich enthüllt, dass MOVEit, eine Anwendung zur Übertragung von Daten, von einem schwerwiegenden Datenleck betroffen ist. Das Problem ist, dass zahlreiche Unternehmen, einschließlich vieler Versicherungen, Krankenkassen und …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22) …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es ist unausweichlich, dass der Angestellte im Arbeitsverhältnis seine persönlichen Daten preisgibt, allein schon für die Lohnabrechnung. Doch was passiert, wenn der Chef diese Daten nicht sorgsam behandelt und sie verloren gehen? Unter …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für Werkstudenten gelten im Arbeitsrecht besondere Regelungen. Die wichtigsten sind nachfolgend erklärt. Zunächst stellt sich die Frage, was ein Werkstudent im Arbeitsrecht ist. Werkstudent ist, wer: an einer Hochschule im In- oder Ausland …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Offiziersanwärter oder Offiziere können bei Verfehlungen durch die Bundeswehr entlassen werden. Nach § 55 Abs. 4 SG kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa behandelt ihre Bonitätsscore-Berechnung als Betriebsgeheimnis. Dennoch ist es für Verbraucher möglich, selbst aktiv zu werden und ihren Score positiv zu beeinflussen. Folgende Tipps helfen dabei, einen besseren Schufa-Score zu …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das enorme Datenleck in der MOVEit -Software für Datentransfer nimmt ein verheerendes Ausmaß an. Allein in Deutschland sind über 100 Unternehmen betroffen. Darunter sind Krankenkassen, Banken und Konzerne, teilweise mit tausenden …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für die Scheinselbstständigkeit existiert keine eindeutige Definition. Für Auftragnehmer und Auftraggeber stellt sie dennoch ein bedeutendes Risiko dar. Sie steht nämlich unter Strafe. Unterstellt der Gesetzgeber Scheinselbstständigkeit, …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa erfasst jeden Antrag für eine Kreditkarte. Das hat Auswirkungen auf den individuellen Schufa-Score. Daher sind bei der Entscheidung für eine Kreditkarte nicht nur die Vorzüge zu berücksichtigen. Möglichkeiten bei schlechtem …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht die Last des Arbeitnehmers, der eine neue Erkrankung darlegen möchte, erschwert. In diesem Artikel erfahren Sie, was Arbeitnehmer nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 (5 AZR …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Begriff des Arbeitnehmers ist gemäß § 611 a I 1 BGB definiert . Eine Person gilt als Arbeitnehmer, wenn folgende Punkte zutreffen: Ein privatrechtlicher Vertrag liegt vor. Ausschlusskriterium stellt eine öffentlich-rechtliche Beziehung …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich werden Fahrzeuge nicht vom Verkäufer, sondern von einem Dritten unter "Kommission" verkauft. Die Haftung des Kommissionärs ist grundsätzlich nicht deckungsgleich mit dem Verkäufer. Allerdings sind die Voraussetzungen häufig …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Siemens Energy bestätigt Datenleck über MOVEit-Schwachstelle Unbekannte Kriminelle haben erfolgreich Daten von Siemens Energy gestohlen. Als Einfallstor diente ihnen eine Schwachstelle in der Sicherheitssoftware MOVEit. Diese Schwachstelle …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …