1.199 Ergebnisse
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schmerzensgeld bei Arzthaftung dient nicht nur dem Ziel, dem Verletzten eine adäquate Kompensation für nicht-materielle Schäden zu bieten, sondern soll ebenfalls eine Form der Satisfaktion für die erlittenen Unbillen bieten. Die …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Falls Sie die Eigentümer eines fehlerhaften oder defekten Wasserfahrzeugs, sei es eine Yacht, ein Boot oder ein Schiff, geworden sind, wird sich Ihnen zweifellos die Frage stellen: Wie kann der geschlossene Vertrag rückabgewickelt oder …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mit Urteil vom 13.11.2019 (Aktenzeichen 5 U 108/18) hat der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg einem heute 8-jährigen Mädchen aus dem Landkreis Gütersloh 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die beklagte Klinik aus …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Falle eines Sportbootkaufs, bei dem der Käufer selbst Reparaturen vornehmen möchte, können die hierfür anfallenden Kosten nur unter strikten Bedingungen dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden. Im Vordergrund steht hier die …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
OLG München, Entscheidung zum Gesellschaftsrecht vom 6. April 2022 – 7 U 9421/21 In verschiedenen Szenarien kann der Disput entstehen, wer der alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist. Das kann z.B. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Besondere Achtsamkeit bei Anforderungen zur Eigenauskunft notwendig: Es ist allgemeine Praxis bei den Sozialkassen, vor einer Forderung von Beiträgen eine Eigenauskunft zu verlangen. Ein scheinbar nebensächliches Dokument verlangt von dem …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu nicht minder kuriosen Ergebnissen als der BGH in der in unserem vorherigen Rechtstipp dargestellten Entscheidungen kommt das Bundesverwaltungsgericht, wenn es um die Beurteilung seiner Kollegen geht. Ein Rechtsstreit im Verwaltungsrecht …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Richter über die Anforderungen an richterliche Tätigkeit urteilen, führt das grundsätzlich schon zu Bedenken. Und tatsächlich senkt die Rechtsprechung den Anspruch an die Qualität richterlichen Schaffen kontinuierlich. Mit teils …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten sind ein gewohnter Anblick im urbanen Raum. Diese Bauarbeiten können insbesondere für Geschäfte problematisch sein, deren Kunden und eventuell auch Angestellte dadurch beeinträchtigt werden. Vielfach sind auch …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist das Thema Arbeitszeit für Arbeitgeber von besonderer Bedeutung geworden. Es ist jedoch ebenso wichtig, dass auch die Arbeitnehmer zumindest die Grundlagen des Arbeitszeitgesetzes …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Jedenfalls nach unserer Erfahrung leisten Versicherer insbesondere ab fünfstelligen Beträgen nur selten freiwillig. So auch in diesem Rechtsstreit... Eine Yacht stieß mit einem Felsvorsprung zusammen, was zu ihrem Untergang führte. Das Boot …
Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen?
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27.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
BGH Urteil vom 27.6.2023 – X ZR 50/22 Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen? Vorab: Relevante Vorschrift in diesem Kontext: Art. 8 Abs.1 Buchst. b und c VO Fluggastrechte-VOVO …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Erstattung von Gebühren bei Nichtantritt des Fluges? Inhalt und Themenschwerpunkt der Entscheidung: Vorab : Zivil Rechtliche Qualifizierung des Luftbeförderungsvertrages wie folgt: Vorbehaltlich der Anwendung deutschen Rechts ist ein …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der Immobilienmiete ist der Bewohner einer Wohnung verpflichtet, dem Eigentümer Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen, sofern eine sachlich begründete Notwendigkeit dafür vorliegt und dies vorab angekündigt wurde. Ein solches …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Sinken einer hochwertigen Yacht ist sicherlich das Horrorszenario für jeden Besitzer eines solchen Wasserfahrzeugs. Ein yachtrechtlicher Fall, der aus einer misslungenen Reparaturmaßnahme resultierte, führte zu einer verworrenen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wir berichten von einer aus unserer Sicht wegweisenden Entscheidung im Yachtrecht . Im Falle einer nicht sachgerechten Lagerung eines Bootes während der Winterperiode kann der Betreiber des Lagerplatzes haftbar gemacht werden, selbst wenn …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) repräsentieren zwei fundamentale Rechtsrahmen im Bereich des Arbeitsrechts , die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland von immenser …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei Verfahren zur Haftung von Ärzten obliegt die Beweisführung in der Regel dem Kläger, meist dem Patienten. Jedoch können für diese Norm in Fällen von Stürzen in medizinischen Einrichtungen Ausnahmeregeln gelten. In Rechtsstreiten, die die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Mieterhöhung in Gewerbeimmobilien ist juristisch komplex und unterscheidet sich wesentlich von den Regelungen, die für Wohnraummieten gelten. In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt, welches …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nicht immer bringt eine Operation oder eine ärztliche Behandlung den gewünschten Heilungserfolg. In Situationen, in denen eine medizinische Maßnahme nicht den erhofften Genesungseffekt herbeiführt, stellt sich oftmals die Frage nach der …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 19. März 2020 hat das Dortmunder Landgericht einen praktizierenden Chirurgen dazu verpflichtet, einer Klientin 70.000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Der Mediziner muss zudem jegliche aktuelle und zukünftige finanzielle Schäden, die …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BGH, Urteil vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17 Ausgangslage: Bereits seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1894 (RGSt 25, 375 ff.) sowie der nachfolgenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der ärztliche …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein fristloses Arbeitsverhältnisende kann für Beschäftigte erhebliche Auswirkungen haben. Im Gegensatz zur regulären Entlassung geschieht sie aus einem akuten Anlass und tritt direkt und unerwartet in Kraft. Diese Situation kann für …