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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Wenn ein Patient Sie über seinen Anwalt kontaktieren lässt, um die Übersendung von Kopien seiner Patientenakte bzw. Übermittlung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten anzufordern, so sind einige Fallstricke zu beachten: …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Der Arbeitsvertrag zwischen dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung und dem Krankenhausträger als Arbeitgeber weist einige charakteristische Besonderheiten auf, die es zu beachten gilt. Diese ergeben sich aus seiner in der Klinikstruktur …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 183/23 vom 14. Dezember 2023) soll im folgenden Beitrag näher auf die Beweiswürdigung von Beweismitteln in Verfahren wegen Verbreitung kinder- und …
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09.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in einem MVZ eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV voraussetzt. Diese Entscheidung hat enorme …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Werden Sie oder ein naher Angehöriger verdächtigt, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB begangen zu haben? Dann haben Sie ein Problem; denn es droht mindestens ein Jahr Knast! Ihnen soll der folgende Beitrag …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
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20.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Bereits vor gut einem Jahr kündigte die Bundesregierung nach dem GKV-FinStG zwei weitere Gesetze an, die teils weitreichende Änderungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherungen zum Inhalt haben sollen. Geplante Änderungen bei den …
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08.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Überschreitet die zahnärztliche Abrechnung in Bezug auf den Fallwert oder in Bezug auf einzelne Ziffern die vorgegebene Grenzwerte, wird in vielen KZVen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Form einer statistischen Vergleichsprüfung …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Im Praxisalltag kommt es immer wieder dazu, dass aufgrund unterschiedlicher Ansichten oder Interessen Reibungspunkte entstehen, welche letztlich in Konflikten enden und nicht selten auch zur Trennung bestehender Kooperationen oder …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
In den vergangenen Jahren habe ich Praxen aus den verschiedensten Bereichen in Investorenprozessen beraten und vertreten. Hierbei wird die (egal ob z.B. radiologische, augenärztliche, zahnmedizinische oder auch tiermedizinische) Praxis im …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der LHR Rechtsanwälte im Auftrag der Time Gate GmbH vorgelegt. Das markenrechtliche Abmahnschreiben stammt vom 01.03.2024. Es wird darauf hingewiesen, dass die Uncle Sam GmbH …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Michael Geiss vorgelegt. Gegenstand des uns vorliegenden Abmahnschreibens, welches durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen ausgesprochen wurde, sind zwei …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Am Ende des beruflichen Lebens steht nach der ärztlichen oder zahnärztlichen Niederlassung der Verkauf der Praxis an. Ist ein passender Käufer gefunden, brauchen Sie unter anderem einen gut auf Ihre Praxis abgestimmten Kaufvertrag. Dass …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Die Werbung mit Aligner-Lösungen unter Hinweis auf einen bestimmten Hersteller stellt eine berufswidrige Werbung dar. So entschied das Berufsgericht für Heilberufe Münster mit Beschluss vom 19.06.2023 (Az.: 18 K 356/21.T). Hintergrund der …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Klaus Wildmoser aus Rosenheim vor, der sich ein weiteres Mal seine Vertretung für Herrn Reinhold Tscherwitschke, handelnd unter der Bezeichnung Chromorange Photostock, anzeigt. Wir …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Der Begriff der sogenannten Individuellen Gesundheitsleistung, kurz IGEL genannt, hat sich als Bezeichnung für ambulante, vom gesetzlich versicherten Patienten selbst zu zahlende Wunschleistungen sowohl bei Ärzten als auch Patienten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Online-Bewertungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Ob bei der Hotelbuchung, dem Restaurantbesuch oder im Onlineshop – für viele Verbraucher geht bei der Auswahl der erste Weg zu den einschlägigen Bewertungsplattformen. …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
In Deutschland herrscht bekanntermaßen Ärztemangel. Trotzdem sehen sich Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland oft erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt, bevor sie die deutsche Approbation erhalten. Besonders betroffen sind Ärztinnen und …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Hatten Sie eine Durchsuchung und wurden Rahmen dessen Datenträger mit angeblich kinderpornografischen Inhalten beschlagnahmt ? Dann kommt es nun darauf an, ob Sie tatsächlich den behaupteten Besitz an den strafbaren Inhalten hatten oder …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Kürzlich wirkten wir mit einer rechtlichen Stellungnahme an der Berichterstattung wegen einer Abmahnung der BVB Merchandising GmbH gegenüber einem Konditor mit, der - wohl als Einzelauftrag – eine Torte mit dem Logo „BVB 09“ hergestellt …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren vertreten wir Mandanten gegenüber Herr Folkert Knieper. Dieser lässt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch diverse Kanzleien abmahnen. In der Vergangenheit haben wir bereits über Abmahnungen durch Rechtsanwalt Santjer …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
De câțiva ani, imaginea celor mai multe orașe mari din Germania este caracterizată de e-scootere. Disponibilitatea rapidă duce la o utilizare emergentă a vehiculelor, iar această utilizare emergentă aduce în scenă forțele de ordine. Șoferii …