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Ich habe einen Aufhebungsvertrag erhalten! Was nun?
Ich habe einen Aufhebungsvertrag erhalten! Was nun?
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Julia Wagner
Verfallen Sie nicht in Panik, sondern befolgen Sie meine erste-Hilfe Tipps: 1. Sie sind nicht gekündigt! Ein Aufhebungsvertrag ist nicht gleichzusetzen mit einer Kündigung. Eine Kündigung kann der Arbeitgeber ohne Ihre Zustimmung …
Kammergericht Berlin: Entscheidung des OLG Celle zum FernUSG falsch
Kammergericht Berlin: Entscheidung des OLG Celle zum FernUSG falsch
| 10.10.2024 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Unserer Kanzlei ist ein Hinweis aus einem vor dem Kammergericht Berlin geführten Berufungsverfahren vorgelegt worden. Der dortige Kläger hatte, nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen wurde, Berufung zum Kammergericht eingelegt und …
BGH: Nach Annullierung ist Ersatzbeförderung zum Wunschtermin geschuldet
BGH: Nach Annullierung ist Ersatzbeförderung zum Wunschtermin geschuldet
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung? Vorab sollten Sie sich bewusstmachen, dass nicht jeder Reisende bei Annullierung oder Verspätung des Fluges einen Anspruch aus der EU-Fluggastrechteverordnung hat. Lediglich …
Abmahnung Urheberrecht Studio-Pesket wg. Nutzung von „Vero Moda“-Produktfotos
Abmahnung Urheberrecht Studio-Pesket wg. Nutzung von „Vero Moda“-Produktfotos
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt erneut eine Abmahnung des Studio-Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) aus Geislingen vor, mit welcher Schadensersatzansprüche wegen der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Produktfotos geltend gemacht werden. Die Abgemahnte soll …
Covid-19-Impfstoffe: Wann handelt es sich um einen Impfschaden?
Covid-19-Impfstoffe: Wann handelt es sich um einen Impfschaden?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Deutschland werden derzeit Klagen gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen wegen mutmaßlicher Impfschäden verhandelt. Doch wann gilt eine Nebenwirkung als Impfschaden und wie stehen die Chancen für diese Klagen? Anzahl der Klagen und …
Diesel-Abgasskandal: Revisionen gegen Urteil des LG München vom 04.07.2023
Diesel-Abgasskandal: Revisionen gegen Urteil des LG München vom 04.07.2023
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html). Die …
Pauschalreise: Verbraucherrechte für einen stressfreien Urlaub
anwalt.de-Ratgeber
Pauschalreise: Verbraucherrechte für einen stressfreien Urlaub
| 06.07.2023
Eine Pauschalreise ist für viele Menschen die ideale Möglichkeit, dem stressigen Alltag für einige Tage oder Wochen zu entfliehen und neue Orte zu entdecken. Doch bei der Planung und Buchung eines Pauschalurlaubes gibt es eine Vielzahl von …
Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe
Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie eine Scheidung beantragen möchten, müssen Sie die Kosten für Ihren Anwalt und das Gericht aus eigener Tasche bezahlen. Wenn Sie und Ihr Ehepartner nicht über die erforderliche Liquidität verfügen, haben Sie Anspruch auf …
Haben Sie als Autohaus 2024 negative Google-Bewertungen erhalten? Diese können oftmals gelöscht werden!
Haben Sie als Autohaus 2024 negative Google-Bewertungen erhalten? Diese können oftmals gelöscht werden!
| 29.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Autohändler und Autohäuser können auch 2024 unberechtigte Google Bewertungen oftmals löschen lassen. Wir informieren, wie Sie unbequeme Negativbewertungen auf Google Maps schnell wieder los werden. Wir haben uns bereits vor längerer Zeit …
Unterhalt für Kind aus One-night-stand
Unterhalt für Kind aus One-night-stand
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn ein Kind geboren wird, spielt es für das Kind selbst keine Rolle, ob es aus einer festen Beziehung oder aus einem One-Night-Stand stammt. Sowohl die Mutter als auch der Vater tragen gleichermaßen die Verantwortung für das Kind, …
Geld zurück vom Online-Casino – OLG München beabsichtigt Berufung von Rabbit Entertainment Ltd. zurückzuweisen.
Geld zurück vom Online-Casino – OLG München beabsichtigt Berufung von Rabbit Entertainment Ltd. zurückzuweisen.
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren beabsichtigt der 35. Zivilsenat des OLG München mit Beschluss vom 28.06.2023 die Berufung des Online Glücksspiel-Anbieters „Rabbit Entertainment Ltd.“ gegen ein Urteil des LG München …
Grunderwerbsteuerreform: Bund und Länder erwägen Steuerbefreiung für selbstgenutzte Immobilien
Grunderwerbsteuerreform: Bund und Länder erwägen Steuerbefreiung für selbstgenutzte Immobilien
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Angesichts steigender Kosten und Zinsen, die es Familien erschweren, Wohnungen oder Häuser zu erwerben, erwägen Bund und Länder eine Reform der Grunderwerbsteuer. Diese Reform könnte den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum erheblich …
Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung
Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Zwischen 2017 und Anfang 2019 haben zahlreiche junge Schweizerinnen und Schweizer eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplätzen im sogenannten Bärenareal in Dettenhausen bei Tübingen von einem Bauträgerunternehmen namens Avantgarde …
Geblitzt in Hadenfeld, B 430, Höhe Schulweg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hadenfeld, B 430, Höhe Schulweg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Bevor Sie widerstandslos die …
Skurrile Urteile: Affenbiss im Urlaub rechtfertigt keine Entschädigung
Skurrile Urteile: Affenbiss im Urlaub rechtfertigt keine Entschädigung
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor oder haben in dem ein oder anderen Bundesland schon begonnen. Es herrscht Hochsaison in der Tourismusbrache – und auch im Beschwerde-Management der Reise-Veranstalter. Über einige Fälle haben auch …
Wer links fährt, handelt nicht unbedingt „rücksichtslos“
Wer links fährt, handelt nicht unbedingt „rücksichtslos“
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und an den dort geltenden Linksverkehr gewöhnt hat, verhält sich nicht rücksichtlos, wenn er oder sie bei der ersten Fahrt in Deutschland aus Versehen ebenfalls auf der linken Straßenseite fährt. …
Befristung von Arbeitsverhältnissen – Was muss ich beachten?
Befristung von Arbeitsverhältnissen – Was muss ich beachten?
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Fast jedes zehnte Arbeitsverhältnis ist heutzutage ein befristetes . Statt durch Kündigung endet es mit Ablauf einer vereinbarten Frist oder Erreichung eines vertraglichen Zwecks. Alles, was es dazu zu wissen gibt und insbesondere auch, wie …
Keine Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 01.07.2023
Keine Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 01.07.2023
05.07.2023 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Seit dem 01. Juli 2023 muss gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III wieder mindestens 1/3 der Beschäftigten in einem Betrieb oder in einer Betriebsabteilung (vergl. § 97 SGB III) von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Außerdem müssen wieder …
Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff
Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
amsaville asset management: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo
amsaville asset management: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "amsaville asset management" (www.amsaville-management.com) mit angeblichem Sitz in Zavenstem, Belgien, der deutschen Anlegern Anlagen in Form von z.B. "Festgeldern" anbietet gibt es inzwischen neue …
Abgasskandal – Unzulässige Klausel in Kreditverträgen der Mercedes-Benz Bank – BGH VIa ZR 155/23
Abgasskandal – Unzulässige Klausel in Kreditverträgen der Mercedes-Benz Bank – BGH VIa ZR 155/23
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes-Kunden, die den Kauf ihres Fahrzeugs über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank finanziert haben, haben dadurch ihre Schadenersatzansprüche gegen Mercedes im Abgasskandal nicht verloren. Unabhängig davon, ob sie den Kreditvertrag als …
Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Wiedergabe einer Sportsendung der Digiturk Europe GmbH „Süper-Lig“
Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Wiedergabe einer Sportsendung der Digiturk Europe GmbH „Süper-Lig“
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde vor Kurzem erneut aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Pense Rechtsanwälte aus Frankfurt a. M. vertreten. Im Kern haben die Abmahnungen …
Versicherungsrecht: Erneute deftige Prozessschlappe für ARAG SE in Allergan - Komplex vor dem Landgericht Düsseldorf
Versicherungsrecht: Erneute deftige Prozessschlappe für ARAG SE in Allergan - Komplex vor dem Landgericht Düsseldorf
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
BGH entscheidet am 10. Juli 2023 über Motor EA 897 (Euro 6) im Dieselskandal
BGH entscheidet am 10. Juli 2023 über Motor EA 897 (Euro 6) im Dieselskandal
05.07.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 wird am 10.07.2023 die nächste Entscheidung im Dieselskandal erwartet: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen VIa ZR 1119/22 wird der BGH die Frage beantworten, ob ein …